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Burma : EU berät über schärfere Sanktionen

  • Aktualisiert am

Weltweite Unterstützung: Demonstrantin in Südkorea Bild: dpa

Die EU-Außenminister beraten über schärfere Sanktionen gegen Burma. Angesichts des neuen Prozesses gegen Aung San Suu Kyi sagte der Außenbeauftragte Solana: „Dies ist nicht der Zeitpunkt, die Sanktionen zu lockern, sondern sie zu verschärfen.“

          Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat eine Verschärfung der Sanktionen gegen Burma gefordert. Angesichts des neuen Prozesses gegen die burmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sagte Solana am Montag in Brüssel: „Dies ist nicht der Zeitpunkt, die Sanktionen zu lockern, sondern sie zu verschärfen.“ Solana äußerte sich zum Auftakt von Beratungen der EU-Außenminister. Mehrere Minister formulieten indes Zweifel daran, dass eine Verschärfung der Sanktionen etwas bewirken werde.

          „Wir sehen, dass wir seit 1996 Sanktionen haben, die aber bisher wenig bewirkt haben“, sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. In seinen Augen sei „das Wesentliche, dass auch die Partner in der Region einen Druck auf Burma ausüben“. Österreich wolle über das Thema im UN-Sicherheitsrat diskutieren, weil dort unter anderem China mit am Tisch sitze, sagte Spindelegger: „Ein Druck von dieser Seite wäre wohl das Wünschenswerteste.“

          Prozess nach Anhörung vertagt

          Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: „Das Problem mit Sanktionen gegen Burma ist, dass bereits Sanktionen für fast alle für die EU relevanten Bereiche in Kraft sind.“ Die Europäer sollten in der kommenden Woche auf einem Treffen mit den Außenministern der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) in Hanoi dafür werben, dass die Nachbarländer ihren Einfluss auf Burma geltend machten, sagte Bildt weiter. „Wir sind davon abhängig, dass die Nachbarn, die Asean-Länder, Druck ausüben.“

          Ähnlich äußerte sich EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. „Wir haben gesehen, dass Sanktionen nichts bringen“, sagte sie. „Wir müssen den Dialog mit den Asean-Staaten verstärken.“ Der Prozess gegen Suu Kyi hatte nur wenige Stunden vor dem EU-Treffen begonnen und war nach einer ersten Anhörung auf Dienstag vertagt worden. Die 63 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin steht - nur gut eine Woche vor Ablauf eines mehrjährigen Hausarrests am 27. Mai - wegen Verletzung von Auflagen vor Gericht. Die Militärjunta wirft Suu Kyi vor, einem amerikanischen Staatsbürger Obdach gewährt zu haben, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Nach Angaben ihres Anwalts Kyi Win will Suu Kyi auf unschuldig plädieren. Sie habe den Mann lediglich aufgenommen, weil er an Krämpfen in den Beinen litt, sagte der Anwalt. Bei einem Schuldspruch drohen der Friedensnobelpreisträgerin fünf Jahre Haft.

          Sanktionen erst im April verlängert

          Der britische Außenminister David Miliband bezeichnete das Gerichtsverfahren gegen Suu Kyi bei seiner Ankunft in Brüssel als „Schauprozess“. Sein französischer Kollege Bernard Kouchner sprach in einem Radio-Interview von einer „skandalösen Provokation“. Schärfere EU-Wirtschaftssanktionen gegen die burmanische Regierung wären aber nicht wirksam, weil das Land hauptsächlich mit seinen südostasiatischen Nachbarstaaten Handel treibe, sagte Kouchner.

          Die EU-Sanktionen gegen Burma waren erst im April verlängert worden. Sie umfassen ein Waffenembargo sowie Einreiseverbote für rund 400 burmanische Funktionäre. Auch die Vermögen burmanischer Regierungsangehöriger in Europa wurden eingefroren. Im Herbst 2007 wurden zudem Einfuhrsperren für Tropenhölzer, Edelmetalle und Edelsteine aus Burma sowie ein Verbot europäischer Investitionen in diesen Wirtschaftssektoren beschlossen. Allerdings konnte sich die EU damals nicht auf ein Verbot von Investitionen auch in den Öl- und Gassektor einigen, die zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Burmas gehören. Der französische Konzern Total ist seit Jahren in Burma aktiv.

          „Verstoß gegen Hausarrest“

          Die Verhandlung findet im Insein-Gefängnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Augenzeugen berichteten, Sondereinheiten in Kampfanzügen hätten Barrikaden mit Stacheldraht um das Gebäude herum errichtet. In 300 Metern Entfernung versammelten sich einige dutzend Anhänger der Oppositionsführerin. Vier europäische Botschafter, die den Prozess beobachten wollten, wurden nach Angaben eines Diplomaten nicht in das Gefängnis vorgelassen. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien kamen demnach nur bis zu den Stacheldrahtbarrikaden und mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren.

          Suu Kyi saß insgesamt 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder stand unter Hausarrest. Ihr derzeitiger Hausarrest wäre Ende Mai zu Ende gegangen. Würde sie wieder verurteilt, säße sie auch während der Wahl hinter Gittern, die die Junta 2010 abhalten will. Auch dem Bürger John Yettaw wird von der burmanischen Justiz der Prozess gemacht. Er hatte sich vom 3. bis zum 5. Mai bei Suu Kyi aufgehalten.

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