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Unruhen in Burma : Suu Kyi verurteilt erstmals Gewalt gegen Rohingya

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Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei einer Ansprache. Bild: Reuters

Nach langem Zögern hat die Regierungschefin von Burma erstmals die Menschenrechtsverletzungen im Bundesstaat Rakhine kritisiert, aus dem Hunderttausende Muslime geflohen sind. Schuldige nannte die Friedensnobelpreisträgerin jedoch nicht.

          Die Regierung in Myanmar ist bereit, die nach Bangladesch geflüchteten Rohingya wieder aufzunehmen. Das sagte die als Regierungschefin von Burma angesehene Aung San Suu Kyi bei einer Rede in der Hauptstadt Naypiydaw am Dienstag. Die Friedensnobelpreisträgerin lud ausländische Diplomaten ein, die Unruhe-Provinz Rakhine zu besuchen, um sich über die dortige Lage zu informieren. Die meisten Dörfer der Region seien nicht von der Gewaltwelle betroffen, sagte Suu Kyi. „Die Mehrheit hat sich dem Exodus nicht angeschlossen“, so die Regierungschefin. „Wir wollen herausfinden, warum es zu diesem Exodus gekommen ist.“Es habe viele Vorwürfe und Gegenvorwürfe gegeben.

          Am 25. August hatten Rohingya-Rebellen in Rakhine Polizei- und Militärposten angegriffen, worauf die Armee nach eigenen Angaben mit einer „Räumungsoperation“ reagierte. Flüchtlinge erzählten, dass Soldaten und Selbstjustiz-Mobs ihre Dörfer niedergebrannt und wahllos Menschen erschossen hätten. Menschenrechtsorganisationen und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warfen Burma eine ethnische Säuberung vor. Die Rohingya sind staatenlos, seit ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen wurde.

          „Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg“

          Suu Kyi kündigte neue Bemühungen um eine friedliche Lösung der Flüchtlingskrise im Nordwesten des Landes an: „Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg.“ Zugleich versprach sie, Verletzungen von Menschenrechten nicht hinzunehmen. Unabhängig von Religion, ethnischer Herkunft oder politischer Stellung werde gegen alle, die Menschenrechte verletzten, „etwas unternommen“.

          Wegen der Flucht und Vertreibung von mehr als 400 000 Muslimen ins Nachbarland Bangladesch steht Burma international massiv in der Kritik. Suu Kyi sagte ihre Teilnahme an der UN-Vollversammlung deshalb ab. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten die Regierung von Myanmar aufgefordert, das Vorgehen des Militärs gegen die muslimische Rohingya-Minderheit zu beenden. Der Einsatz im Bundesstaat Rakhine müsse gestoppt werden, sagte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, am Montag in New York. Hilfslieferungen müssten zugelassen werden, zudem müsse gewährleistet werden, dass die geflohene Zivilbevölkerung zurückkehren könne. Die Menschen liefen weiterhin Gefahr, angegriffen oder getötet zu werden, sagte Haley. „Humanitäre Hilfe erreicht nicht die Menschen, die sie brauchen, und unschuldige Zivilisten fliehen weiterhin über die Grenze nach Bangladesch.“

          Die „Staatsrätin“ Suu Kyi betonte nun, ihre Regierung bemühe sich darum, „Frieden zu schaffen“. Zugleich bat sie die internationale Gemeinschaft um Geduld: „Wir sind eine junge und fragile Demokratie, die mit vielen Problemen zu tun hat.“ Auf die Rolle des Militärs ging sie zunächst nicht näher ein.

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