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Bundeswehreinsatz in Mali : Funkstille zwischen Berlin und Bamako

Von der malischen Militärjunta drangsaliert: Ein Bundeswehrsoldat sichert am 9. April einen Airbus A400M in Bamako. Bild: dpa

Die Junta in Mali schikaniert die Bundeswehr weiter. Zugleich umgarnt der Außenminister den chinesischen Botschafter und wirbt für Pekings Herrschaft über Taiwan.

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          Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben derzeit keine Kontakte auf Ministerebene zur Militärjunta in Mali. Ein Abzug der rund 1400 Bundeswehrsoldaten aus dem westafrikanischen Land ist momentan aber auch nicht vorgesehen. Das teilten Sprecher der beiden Ministerien mit. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, für kommenden Donnerstag sei abermals ein Flug nach Mali geplant, um Soldaten des Kontingents der UN-Mission MINUSMA auszutauschen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Seitdem die Bundesregierung am vergangenen Freitag die Beteiligung an der UN-Mission in Mali wegen dauernder Drangsalierung und Behinderung der Bundeswehr durch die Militärjunta ausgesetzt hatte, gab es demnach auf Ministerebene keine Versuche, die Lage zu beruhigen oder „Missverständnisse“ aufzuklären. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes mitteilte, halte der deutsche Botschafter aber Kontakt zum Außenministerium. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am vergangenen Donnerstag mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara telefoniert. Dabei hatte sie nach ihrer Darstellung die Zusage erhalten, dass die Bundeswehr für ihre Teilnahme an der Mission MINUSMA wieder ungehindert Personal ein- und ausfliegen könne.

          Diese Zusage war aus deutscher Sicht gleich am nächsten Tag wieder gebrochen worden, als eine Maschine mit Infanteristen aus Deutschland nicht landen durfte. Damit wird auch die seit Wochen andauernde De-facto-Geiselnahme von etwa 200 Bundeswehrsoldaten durch das Regime fortgesetzt. Seit ihrem Dienstende in Mali dürfen die Soldaten nicht ausfliegen. Lambrecht hatte daraufhin Camara des Wortbruchs bezichtigt und gesagt: „Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte.“ Das deutsche Engagement für MINUSMA wurde daraufhin ausgesetzt.

          Folgenloser Aufruf

          Zuletzt hatte sich Lambrecht folgenlos für mehrere Dutzend ivorische Soldaten eingesetzt, die am Flughafen Bamako UN-Liegenschaften bewachen sollten, wo auch Deutsche stationiert sind. Bei einem Kontingentwechsel dieser Truppe waren Anfang Juli 49 Soldaten festgenommen worden, angeblich als „Söldner“. Das Regime in Mali ist auch mit seinem Nachbarn Elfenbeinküste zerstritten, weil diese Sanktionen gegen die Junta in Bamako unterstützt. Lambrecht hatte gefordert: „Ich rufe die malischen Verantwortlichen auf, die ivorischen Soldaten umgehend freizulassen.“ Ein Aufruf, der folgenlos blieb. Kurz nachdem am Freitag die deutschen UN-Aktivitäten ausgesetzt wurden, teilte die Junta mit, es werde Anklage gegen die ivorischen Soldaten erhoben. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, laute der Vorwurf: „Versuchter Angriff auf die Staatssicherheit.“ Wie aus Kreisen des Bundestages bekannt wurde, waren die ivorischen Soldaten bei ihrer Ankunft in Mali unbewaffnet.

          Zu einer Fortsetzung der MINUSMA-Mission in Mali sei man weiterhin bereit, so eine Regierungssprecherin am Montag, aber „das bedarf auch einer entsprechenden Zusammenarbeit“. Innerhalb der Regierung gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium, wobei das Auswärtige Amt weiterhin Chancen für eine Fortsetzung der Mission sieht. Der ranghöchste Afrikadiplomat des Amtes, Christian Buck, war nach einer Bamako-Reise Anfang letzter Woche mit optimistischen Nachrichten zurückgekehrt. Unter anderem wurde das Telefonat zwischen den beiden Verteidigungsministern vorbereitet. Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums hatte Camara zuvor wochenlang nicht auf Anrufe reagiert. Das Ministerium sprach am Montag diplomatisch von einer „mehrwöchigen Ruhepause“.

          Unterdessen pflegt das Regime ostentativ Kontakte sowohl nach Moskau als auch nach Peking. Kurz nach einer Unterredung mit dem deutschen Botschafter über „Fragen der Rotation“, die ergebnislos verlief, empfing der malische Außenminister den chinesischen Botschafter, dem er im Geiste „der Freundschaft und der Solidarität“ seine feste Unterstützung im Taiwankonflikt zusagte. Man unterstütze „die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität Chinas“, hieß es in einem Abschlusstext zu dem Treffen. Ebenfalls vorige Woche hatte Mali eine größere Menge russischer Waffen in Empfang genommen.

          Deutschland trifft derzeit keine konkreten Vorbereitungen für eine Verlegung von Ortskräften. Den Angaben zufolge arbeiten in Mali 59 örtliche Mitarbeiter für die Bundeswehr, etwa als Übersetzer. Das Auswärtige Amt hat 19 Beschäftigte. Nach Ansicht beider Häuser sei die Lage in Mali in keiner Weise mit der in Afghanistan vor dem Sturm der Taliban auf Kabul zu vergleichen. Man gehe nicht von einer allgemeinen übergeordneten Bedrohung der Ortskräfte aus, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

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