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Bundeswehreinsätze : Opposition: Struck mißachtet Parlament

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In der Schußlinie: Peter Struck Bild: dpa/dpaweb

Union und FDP haben Verteidigungsminister Struck (SPD) bei seiner radikalen Neuausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Einsätze eine Mißachtung des Parlaments vorgeworfen.

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          Die Opposition hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bei seiner radikalen Neuausrichtung der Bundeswehr auf weltweite Einsätze eine Mißachtung des Parlaments vorgeworfen. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, erklärten Union und FDP am Donnerstag im Bundestag.

          Strucks „Übertragung der Landesverteidigung auf die ganze Welt“ hätte dringend mit den Volksvertretern besprochen werden müssen. Der Minister habe die Grenzen seiner Organisationshoheit überschritten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU).

          „Humanitär helfen“

          Unterdessen hält die Regierung einen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr im Irak für möglich. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, die Regierung werde ihre Irak-Politik nicht ändern, wolle aber weiterhin humanitär helfen. Dabei könnte es nach einem Pressebericht auch um das Lazarett-Flugzeug „Medevac“ gehen.

          Der CDU-Politiker Volker Rühe meinte hingegen, bei einem Nato-Beschluß zu einem Irak-Einsatz könne die Regierung auch eine Entsendung von Offizieren nicht verweigern. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte, weltweite Einsätze der Bundeswehr seien möglich. Deshalb müßten sie aber keineswegs wünschenswert oder machbar sein. Klar sei, daß die Bundeswehr nur nach den Regeln des Völkerrechts eingesetzt werde. Nach der Detailplanung für die Neuausrichtung und die Milliardenkürzungen bei Rüstungsprojekten sei eine Grundsatzdebatte nötig. Dazu soll es im Frühjahr kommen.

          Keine Abstriche am Eurofighter

          Entgegen anders lautenden Meldungen will Struck keine Abstriche am milliardenteuren Beschaffungsprogramm für den Eurofighter machen. Es bleibe bei der Absicht, 180 Kampfflugzeuge zu kaufen, sagte ein Sprecher. Er wies damit Berichte zurück, wonach Struck einen Teil der Maschinen abbestellen wolle. Der Minister hatte am Dienstag gesagt: „Wir halten uns an Verträge, die wir unterschrieben haben.“ Sonst sind Strafzahlungen fällig.

          Zeitungen berichteten aber, bei den europäischen Vertragspartnern werde sondiert, ob man die für den Zeitraum 2010 bis 2014 geplante dritte Tranche stark verringern könne, wenn man der Industrie einen geeigneten Ausgleich anböte.

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