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NATO-Gipfel in Madrid : Strack-Zimmermann fordert „harte Entscheidungen“ von Lambrecht

Soldaten stehen am 7. Juni vor einem Leopard-2-Panzer der Bundeswehr in Pabrade, Litauen Bild: dpa

Die deutschen Streitkräfte sollen künftig einen großen Beitrag leisten, um das Bündnis zu verteidigen. Die Herausforderungen sind vielfältig.

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          Die Neuausrichtung der NATO stellt die Bundeswehr vor große Herausforderungen. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll die Bundeswehr künftig für die Verteidigung des Bündnisses eine Division mit 15.000 Soldaten bereithalten, deutlich mehr als bisher. Tatsächlich dürfte die Gesamtzahl der Soldaten, die künftig für die Verteidigung der Ostflanke kurzfristig verfügbar sein sollen, noch deutlich größer sein. Das lässt sich aus den Besatzungen und Unterstützungskräften für die 65 Flugzeuge und 20 Marineeinheiten ableiten, die Deutschland neben einer Division mit zwei Kampfbrigaden künftig stellen wird. Sowohl im Fall der luftgestützten als auch der maritimen Komponente dürften Tausende weitere Soldaten involviert werden.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sprach von „großen Anstrengungen“, die erforderlich seien. Sie beträfen „Personal, Ausrüstung und Infrastruktur“, sagte Högl der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Hintergrund ihrer Äußerungen sind offenkundig die Probleme, welche die Bundeswehr bislang bei der Ausstattung ihrer Kampfverbände hat. Für die schnelle Eingreifbrigade der NATO, die die Bundeswehr im kommenden Jahr stellt, musste sich der Verband zum Teil Material aus der gesamten Bundeswehr zusammenleihen. Die Ausstattung mit Gefechtsmaterial, so stellte Högl in ihrem Jahresbericht im März fest, sei „heeresweit unzureichend“. Mithilfe des Sondervermögens sollen die Mängel nun zügig behoben und der Fähigkeitsaufwuchs beschleunigt werden. Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte bereits im März bekannt gegeben, dass die Aufstellung einer für die Bündnisverteidigung einsatzbereiten Division von 2027 auf Anfang 2025 vorgezogen werde.

          Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz forderte am Mittwoch noch mehr Geld für die Bundeswehr. Nur so könne man den Anforderungen gerecht werden, sagte Merz den Fernsehsendern RTL und ntv. Die Vorsitzende des Ver­­teidi­gungs­ausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), widersprach Merz indirekt. Um das Geld mache sie sich keine Sorgen, sagte sie der F.A.Z. „Wir werden unser Budget auch nach 2025 anpassen müssen.“ Niemand habe vor, nach der Verabschiedung der hundert Milliarden Euro Sondervermögen „einen Haken“ an die Investitionen für die Bundeswehr zu machen. Dass die Streitkräfte dauerhaft mehr Geld erhalten müssten, sei Konsens. Der jüngste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für das Jahr 2023 einen Verteidigungshaushalt von 58 Milliarden Euro vor. Das entspricht 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt der Haushalt weiter unter dem NATO-Ziel von zwei Prozent. Allerdings sind dabei keine Mittel eingerechnet, die aus dem Sondervermögen abgerufen werden.

          Strack-Zimmermann sagte auch, wichtiger als die Finanzierungsfrage sei die der Organisation dessen, was nötig sei, um umgehend die Bundeswehr für ihre umfangreicheren Aufgaben bei der Bündnisverteidigung einzustellen. „Das ist nun die Aufgabe des Verteidigungsministeriums“, sagte Strack-Zimmermann. „Harte Situationen erfordern schnelle Entscheidungen.“ An den Soldatinnen und Soldaten werde es nicht scheitern. Wichtig sei aber, die Öffentlichkeit mitzunehmen und zu erklären, was zu tun sei.

          Die Marine hatte zu Wochenbeginn ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen der Bündnisverteidigung eine Führungsrolle in der Ostsee zu übernehmen. Man habe angeboten, ein regionales Hauptquartier für die Ostsee einzurichten, sagte der Inspekteur der Teilstreitkraft, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, in einer Grundsatzrede anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt auf der Insel Rügen. Die russische Marine werde aus dem Krieg weitgehend unbeschadet hervorgehen, darauf gelte es sich vorzubereiten.

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