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Bundeswehr : Merkel: Kongo-Einsatz ist gemeinsame Aufgabe

  • Aktualisiert am

UN-Soldat im Kongo Bild: AP

Auch Kanzlerin Merkel hat einen Einsatz europäischer Soldaten in Kongo verteidigt, aber die Kritik daran reißt nicht ab. In der Bundeswehr sorgt man sich um die Sicherheit der Truppe. Geführt werden soll das Kommando von Potsdam aus.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Kongo gegen Kritiker auch aus den eigenen Reihen verteidigt.

          Angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika sei es von großer strategischer Bedeutung, zur Stabilisierung des zentralafrikanischen Landes beizutragen, sagte Frau Merkel am Montag abend in Berlin. Auch habe sich „sehr viel getan, daß Europa das als seine Aufgabe empfindet“. Merkel zeigte sich optimistisch, daß die von ihrer Regierung gestellten Bedingungen für den Einsatz erfüllt werden.

          Einsatzleitung in Potsdam

          Der Kongo-Einsatz der EU soll vom Bundeswehr-Standort Potsdam aus geleitet werden. „Wir haben gemeinsam abgesprochen, daß das Führungshauptquartier in Potsdam die Gesamtverantwortung für den Einsatz übernimmt“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Gesprächen mit Militärs aus anderen EU-Staaten am Montag im Hessischen Rundfunk. „Das Hauptquartier in Kinshasa stellen die Franzosen.“

          Der Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der ersten freien Wahlen in dem zentralafrikanischen Land seit mehr als vier Jahrzehnten muß noch vom Bundestag beschlossen werden. Vor allem in der Union, aber auch in Teilen der SPD gibt es zum Teil erhebliche Bedenken gegen den Einsatz von rund 500 deutschen Soldaten im ehemaligen Zaire.

          „Ein wirklich europäischer Einsatz“

          EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kongos Präsident Joseph Kabila hatten sich am Wochenende grundsätzlich auf die Entsendung von 1500 EU-Soldaten verständigt. Sie sollen die in Kongo stationierten rund 16.000 Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen ergänzen. Solana wollte am Montag den EU-Außenministern bei einem Treffen in Brüssel ausführlich über die mit Kabila erzielte Einigung berichten. Laut Jung haben nach Frankreich weitere EU-Staaten ihre Teilnahme an der Mission zugesagt.

          „Spanien und Polen werden mit jeweils bis zu 100 Soldaten an dem Einsatz teilnehmen“, sagte Jung. Schweden und Belgien würden jeweils bis zu 50 Soldaten schicken. Soldaten nach Kongo entsenden werden auch Italien, Griechenland, Österreich, Irland, Großbritannien und Portugal. „Man kann hier wirklich von einem europäischen Einsatz sprechen“, sagte Jung.

          Nach Regierungsangaben haben bereits 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt. Voraussetzung dafür sind aber ein UN-Mandat und eine förmliche Entscheidung der EU sowie in Deutschland eine Zustimmung des Bundestages.

          „Einsatz ist erwünscht“

          Sowohl aus der CDU/CSU-Fraktion als auch aus den Reihen der Sozialdemokraten kamen am Montag wieder Einwände gegen die Mission. Verteidigungsminister Jung und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wiesen dagegen Kritik an einem möglichen Einsatz zurück. Jung betonte, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana habe von Kongo das Signal erhalten, „daß ein solcher Einsatz zur Gewährleistung der Wahlen und dann auch der Regierungsbildung erwünscht ist“. Es liege auch im Interesse Europas „zu gewährleisten, daß sich auch in Kongo stabile und friedliche Verhältnisse“ entwickeln.

          Erler unterstrich, die anstehenden Wahlen in Kongo könnten einen „dauerhaften Stabilisierungsprozeß in der Region einleiten“. Es gehe nun darum, die Wahlen abzusichern, damit beispielsweise nicht „einer der Wahlverlierer seine Milizen auf die Straße schickt und Unruhe schafft“.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte zu dem geplanten Einsatz, er wolle „die Risiken nicht kleinreden und rate zur Vorsicht“. Entscheidend sei, daß Deutschland keine Kampftruppen in das afrikanische Land entsende und die beteiligten Soldaten mit dem bestmöglichen Schutz nach Kinshasa geschickt würden. Er werde trotz aller Bedenken die Mission mittragen und in seiner Fraktion um Zustimmung für das Bundestagsmandat werben, fügte der frühere Verteidigungsminister hinzu.

          „Das Unbehagen bleibt“

          Nach den Worten des CDU-Verteidigungsexperten Bernd Siebert ist in der Unions-Fraktion das Unbehagen über den Einsatz weit verbreitet. Er rechne zwar mit einer klaren Mehrheit für den Einsatz, wenn alle Bedingungen von der Befristung bis hin zum UN-Mandat erfüllt seien, sagte Siebert. „Aber das Unbehagen bleibt, selbst wenn ich zum Schluß ja sage“, fügte er hinzu. Das Risiko sei da, daß die Bundeswehr in Kongo mit Kindersoldaten konfrontiert werde.

          Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte, die politische Begründung für das Engagement in Afrika sei überzeugend, doch gebe es hinsichtlich der Umsetzung noch viele Fragen. Zugleich ließ er erkennen, daß er einer Kongo-Mission zustimmen wird. „Bei uns steht im Koalitionsvertrag, daß wir uns in Afrika engagieren wollen. Wenn man so etwas aufschreibt, kann es passieren, daß man beim Wort genommen wird“, betonte Annen.

          „Es fehlt der politische Zweck“

          Der Chef des Bundeswehrverband hat starke Zweifel an der Mission geäußert. Bernhard Gertz sagte am Montag im Deutschlandfunk ihm fehle der „politische Zweck“ des Einsatzes. Schließlich solle die Stationierung der etwa 1500 Soldaten auf den Raum Kinshasa beschränkt sein, während das Land sich im Grunde selbst überlassen bleibe. „Eine wirkliche Absicherung von freien Wahlen kann das gar nicht sein“, sagte Gertz.

          Es sei nicht sinnvoll, „hier und da sektoral in einer Art ilitärisch-politischem Aktionismus“ Soldaten zu stationieren und zugleich das Land nach vier Monaten wieder sich selbst zu überlassen. Dies sei kein Beitrag zur einer demokratischen Entwicklung Kongos. Es fehle bisher an einer nachhaltigen europäischen Afrika-Strategie, sagte Gertz. Statt dessen operierten die Europäer unabhängig und unkoordiniert voneinander.

          Gertz warnte zugleich vor Gefahren für die deutschen Soldaten. So könne die Bundeswehr zwar zur Evakuierung beitragen, doch sei das Land sechsmal so groß wie die Bundesrepublik und die Straßenverhältnisse seien schlecht. Wenn wirklich Evakuierungen notwendig würden, „dann kann es zu Kampfhandlungen kommen, in die auch deutsche Soldaten verwickelt werden würden und dann kann das ganze ziemlich schnell sehr blutig und unangenehm für alle Beteiligten werden“, warnte er.

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