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Bundeswehr : „Jeder trägt das gleiche Risiko“

  • Aktualisiert am

Sollen deutsche Truppen regulär auch im Süden kämpfen? Bild: ASSOCIATED PRESS

Der SPD-Politiker Klose unterstützt die Forderung von Amerikanern und Nato nach einem Einsatz der Bundeswehr im unruhigen Süden Afghanistans - und setzt sich damit von der Linie der Bundesregierung ab. Auch Menschenrechtler wollen, dass die Deutschen im Süden kämpfen.

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          In der großen Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Während sich der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose am Montag abermals dafür einsetzte, deutsche Kampfeinsätze im unruhigen Süden des Landes nicht auszuschließen, sprach sich der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff für die Begrenzung auf das jetzige Einsatzgebiet im Norden aus.

          Klose, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der „Bild“-Zeitung, die Nato sei eine Allianz, die auf Solidarität aufbaue: „Das bedeutet: Jeder trägt das gleiche Risiko.“ Damit setzt sich Klose von der Linie der Bundesregierung ab, die einen Einsatz im Süden abgelehnt hatte. Schockenhoff sagte der „Berliner Zeitung“: „Um eine Überdehnung und Überforderung der Bundeswehr auszuschließen, muss der Einsatz auf den Norden begrenzt bleiben.“ Zugleich unterstützte er die geplante Entsendung einer deutschen schnellen Eingreiftruppe, die im Norden des Landes die norwegischen Truppen ablösen soll.

          „Wir stabilisieren, und die anderen kämpfen“

          Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte die Bundesregierung dazu auf, einen Einsatz der Bundeswehr im Süden „selbstbewusst“ zurückzuweisen. Sie verwies darauf, dass die Bundeswehr bereits mit Aufklärungsflügen und Lufttransporten Einsätze im Süden unterstützt. Der Abgeordnete Paul Schäfer von der Linkspartei verlangte abermals den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deutschland solle nur noch zivile Helfer in das Land entsenden. In der ARD sagte Schäfer, die ausländischen Truppen seien Teil des Problems. „Es muss ein eindeutiges Signal geben: Truppenabzug.“

          Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann äußerte Verständnis für die Forderung der Vereinigten Staaten und der Nato nach einem verstärkten deutschen Engagement im Süden. „Die Lastenverteilung ist in Afghanistan so lange ungleich, solange einige sagen: 'Wir stabilisieren, und die anderen kämpfen'“, sagte Naumann am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die gleichmäßige Teilung von Lasten und Risiken sei aber „ein uraltes Prinzip der Nato, an das wir uns auch erinnern sollten“. Berlin müsse „über eine Neufassung des Mandats nachdenken“.

          Menschenrechtler: Deutsche sollen im Süden kämpfen

          Auch die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ dringt auf einen Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans. Durch das auf den Norden beschränkte Mandat werde verhindert, „dass die Soldaten dahin gehen, wo sie am meisten gebraucht werden“, kritisierte der Leiter der Organisation, Kenneth Roth, in New York. Er sprach sich zudem für eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents aus. Als eines der „größten und mächtigsten Nato-Mitglieder“ müsse Deutschland auch in Afghanistan mehr Verantwortung übernehmen.

          Roth warf Deutschland vor, die Truppenentsendung „auf die sichersten Teile des Landes“ zu beschränken. „Wenn Afghanistan eine neue, verheerende Machtübernahme durch die Taliban verhindern soll, braucht es die aktive Unterstützung von allen Nato-Mitgliedern“, sagte Roth. Die „Ängstlichkeit der Nato“ habe viel dazu beigetragen, dass sich der Aufstand ausbreite.

          Unterdessen wurden bei Angriffen afghanischer und ausländischer Truppen auf Wohnhäuser mutmaßlicher Talibankämpfer am Montag nach Polizeiangaben zehn Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Allein bei einem Angriff auf ein Haus im Bezirk Bakwa in der westafghanischen Provinz Farah seien neun Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten waren demnach zwei Frauen und zwei Kinder. Der mutmaßliche Talibankämpfer Mullah Manan, dem die Aktion gegolten habe, sei entkommen.

          Jung warnt: Norden nicht vernachlässigen

          Am Wochenende hatte nach dem amerikanischen Verteidigungsminister Gates auch Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer Deutschland dazu aufgefordert, Soldaten der Bundeswehr im Süden Afghanistans einzusetzen. Deutschland leiste als Führungsnation im Norden vorbildliche Arbeit, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Aus meiner Sicht könnte die internationale Schutztruppe natürlich auch anderswo in Afghanistan mehr davon gebrauchen.“ Zuvor hatte De Hoop Scheffer Gates' Brief an die Nato-Mitglieder als wenig hilfreich bezeichnet.

          Verteidigungsminister Jung (CDU) lehnt das Ansinnen von Amerikanern und Nato weiter ab. Er verwahrte sich am Wochenende zudem gegen Vorwürfe, die Bundeswehr sei zu schlecht ausgerüstet. Jung verteidigte die Arbeit, die 3200 deutsche Soldaten bereits im Norden Afghanistans leisten. „Es wäre ein großer Fehler, den Norden, der halb so groß ist wie Deutschland, zu vernachlässigen“, sagte Jung der Zeitung „Welt am Sonntag“. Er sehe keine Krise der Nato wegen dieser Forderung und wolle an der vereinbarten Aufteilung in Afghanistan festhalten.

          Zwar sagte Jung auch: „Wenn Freunde in Not kommen, werden wir ihnen helfen.“ Aber er beschränkte dieses Angebot auf bereits gestellte Luftaufklärung mit deutschen Tornados für ganz Afghanistan und zusätzliche Lufttransporte mit Transall-Flugzeugen für die Verbündeten.

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