https://www.faz.net/-gpf-73wyf

Bundeswehr in Westafrika? : „Kein Kampfeinsatz in Mali“

  • -Aktualisiert am

„Zunächst geht es um den politischen Prozess“: Guido Westerwelle Bild: AFP

Außenminister Westerwelle mahnt zu Besonnenheit in der Diskussion über einen Bundeswehreinsatz in dem afrikanischen Land. Zuerst müsse Klarheit über die Ziele gewonnen werden.

          2 Min.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Diskussion über ein militärisches Engagement der Europäischen Union in Mali ein besonnenes Vorgehen angemahnt. Bevor über „Instrumente“ zur Lösung der Krise in dem westafrikanischen Land, vor allem über einen Einsatz der Bundeswehr, gesprochen werde, „müssen die politischen Ziele klar sein: Zunächst geht es um den politischen Prozess“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag auf einer Bundeswehrtagung in Strausberg die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung erklärt, deutsche Soldaten an einer Ausbildungsmission für malische Streitkräfte teilnehmen zu lassen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          In Mali hatte es im Frühjahr dieses Jahres einen Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten gegeben, seither wurde zwar in der Hauptstadt Bamako wieder eine Übergangsregierung eingesetzt, jedoch beschränkt sich deren Autorität auf den Süden des Landes. Im Norden haben sich Tuareg-Rebellen für unabhängig erklärt und die Provinz Timbuktu zu einem Rückzugsort für ausländische Dschihadisten verfallen lassen.

          Zwar wiederholte Westerwelle am Freitag, die Krise in Mali könne „uns nicht kaltlassen“, sie betreffe „uns auch in Europa“. Daher müsse es darum gehen zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzten, die auch Europa bedrohen könnten. Doch hob er hervor, vor einem Einsatz der Bundeswehr müsse in dem Land eine verfassungsmäßige Ordnung hergestellt werden. Bereits am Dienstag hatte er geäußert, ein politischer Prozess müsse eine Lösung für die „berechtigten Anliegen“ der Bevölkerung im Norden des Landes beinhalten. Auch wird von der Übergangsregierung in Bamako verlangt, einen Zeitplan für die Abhaltung von Wahlen vorzulegen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will auf dem Ministerrat am 19. November konkrete Vorschläge für eine Ausbildungsmission vorlegen. Mitte Oktober hatte der UN-Sicherheitsrat beschlossen, binnen 45 Tagen Vorschläge für eine politische Lösung vorzulegen; erwogen wird ein Militäreinsatz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) im Norden des Landes.

          BND: Erst in einigen Jahren Problem für Europa

          Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zu erkennen gegeben, dass deutsche Soldaten bei einem Ausbildungseinsatz in Süd-Mali zum Selbstschutz bewaffnet sein müssten, was ein Bundestagsmandat zur Folge hätte. Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich am Freitag nochmals hervorzuheben, dass „ein Kampfeinsatz“ der Bundeswehr nicht infrage komme. Erst nach dem 19. November werde in Berlin zu entscheiden sein, „ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen“ könne.

          In einer Unterrichtung des Bundestages hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, am Dienstag nach Informationen dieser Zeitung darauf verwiesen, dass die Dschihadisten in Nord-Mali, was ihre Anzahl und ihren Organisationsgrad anbelange, erst in einigen Jahren für Europa zum Problem werden könnten. Mutmaßungen, Berlin lasse sich auf französischen Druck hin in einen Einsatz ziehen, werden in der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Bundeswehrverband warnte unterdessen vor einem undurchdachten deutschen Militärengagement in Mali.

          Weitere Themen

          Die Höhepunkte der Debatte im Video Video-Seite öffnen

          Trump gegen Biden : Die Höhepunkte der Debatte im Video

          Die zweite und letzte Debatte zwischen Amerikas Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden lief deutlich ruhiger als die erste. Dennoch zeigten sich beide Kandidaten angriffslustig. Sehen Sie hier die Analyse im Video.

          Topmeldungen

          Trump-Biden-Duell : Die Latte lag zu niedrig

          Der Präsident verbreitet Verschwörungstheorien, verkauft sich als neuer Abraham Lincoln und preist sich nach 220.000 Toten als Bezwinger der Pandemie. Das soll gesittet sein?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.