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Bundeswehr in Konya : Abgeordnete fordern dauerhafte Lösung für Truppenbesuche

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Ein Awacs-Aufklärungsflugzeug fliegt im Oktober 2004 über den Militärflughafen von Konya (Türkei) Bild: dpa

Bei einer Reise zu den deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Konya haben sieben Bundestagsabgeordnete eine klare Regelung des Besuchsrechts für die Zukunft gefordert. Die jetzige Lösung sei nicht dauerhaft tragfähig, sagte der Grünen-Abgeordnete Lindner der F.A.Z.

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          Der Truppenbesuch von Bundestagsabgeordneten unter der Hoheit der Nato, der am Freitag im türkischen Konya stattfand, stellt nach Ansicht der Bundesregierung „keine dauerhaft tragfähige Lösung dar“. Sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages flogen unter Leitung der stellvertretenden Nato-Generalsekretärin Rose Gottmoeller von Brüssel aus nach Konya, um dort deutsche Soldaten zu treffen.

          Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte der F.A.Z., die Delegation sei freundlich empfangen worden; die türkische Seite habe Verständnis für das Besuchsanliegen der deutschen Parlamentarier gezeigt. In Berlin sagte das Auswärtige Amt mit Blick auf die über Brüssel geführte Delegationsreise, es müssten künftig Möglichkeiten gefunden werden, „die politisch etwas geschmeidiger sind als das, was wir in den letzten Monaten erlebt haben“.

          Unterdessen warf der türkische Europaminister Ömer Celik im Hinblick auf die Debatte über einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen Deutschland vor, die Europäische Union als Werkzeug für eigene Probleme mit der Türkei zu missbrauchen und ihr damit schweren Schaden zuzufügen. „Länder, die den Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordern, benutzen die EU, um bilaterale Konflikte auszutragen, und beschädigen damit das Ansehen der EU“, sagte er am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Tallinn.

          „Leider lässt sich die EU Zeit“

          Außerdem beschuldigte Celik Deutschland, mit der „irrationalen“ Drohung eines Verhandlungsabbruchs der Radikalisierung Vorschub zu leisten. „Wir haben der EU viel anzubieten“, sagte Celik und erwähnte auch das Flüchtlingsabkommen. Die Türkei fühlt sich nach Aussage des Sprechers des türkischen Präsidenten in der Flüchtlingskrise von der EU nicht ausreichend unterstützt. Von den bis 2018 versprochenen sechs Milliarden Euro zur Hilfe syrischer Flüchtlinge seien bisher kaum 850 Millionen Euro angekommen. „Wir haben unseren Teil des Migrationsvertrags eingehalten, aber leider lässt sich die EU Zeit.“ Die EU-Kommission bestreitet die Vorwürfe. „Die Umsetzung der Flüchtlingshilfe ist nicht verspätet, sondern läuft ganz im Gegenteil gut und effizient“, hieß es.

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