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Bundesverfassungsgericht : Botschaft für Erdogan

Transparent mit dem Gesicht des türkischen Präsidenten in Istanbul Bild: EPA

Erdogan hat kein Recht, in Deutschland Wahlkampf zu machen, bestätigt Karlsruhe. Jetzt darf das Verhältnis von Deutschland und der Türkei nicht unter dem Gehabe eines Autokraten leiden. Ein Kommentar.

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          Diese Botschaft sollte sogar Erdogan verstehen: Denn der türkische Präsident würde es sich verbitten, wenn Bundeskanzlerin Merkel einen Anspruch geltend machte, in der Türkei als deutsche Regierungschefin öffentlich Wahlkampf zu machen. Die Türkei verweigert ja schon deutschen Bundestagsabgeordneten die Einreise, die deutsche Nato-Soldaten in der Türkei besuchen wollen. Es spricht durchaus für die Bundesregierung, dass sie bisher großzügig war, wenn es um Auftritt türkischer Politiker in Deutschland ging. Aber man erinnere sich: Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hatte Erdogan einst vor tausenden Anhängern in Köln gesagt. Und der türkische Ministerpräsident rief unlängst seine Landsleute in Deutschland dazu auf, ihren türkischen Pass stolz vor zu tragen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Und was ist der Dank dafür? Vergleiche mit Nazi-Deutschland. Dabei ist das Benehmen der türkischen Regierung ein schlagendes Beispiel dafür, warum ausländische Hoheitsträger gerade kein Recht darauf haben, in anderen Staaten Wahlkampf zu machen – und warum die großzügige Gewährung mehrerer Staatsangehörigkeiten von Übel ist. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Lage noch einmal klargestellt: Weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts haben ausländische Regierungsmitglieder einen Anspruch auf Einreise nach Deutschland.

          Soweit sie in amtlicher Eigenschaft und mit ihrer Amtsautorität hierzulande auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Zuständig ist die Bundesregierung – denn hier geht es um die souveräne Gleichheit der Staaten. Erdogan sollte dankbar sein, dass er als Repräsentant eines stolzen Landes daran erinnert wird. Jetzt ist es wichtig, dass die tiefe Verbindung zwischen Türken und Deutschen, also zwischen den Völkern, nicht unter dem Gehabe eines Autokraten dauerhaft leidet.

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