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EU-Reaktionen auf die Wahl : Angst vor Lindner und Beklemmung unter Christdemokraten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 22. September in Brüssel Bild: AFP

In Berlin wird in den kommenden Wochen auch darüber verhandelt, welche Richtung die EU nimmt. Es geht um Klimaschutz, Schuldenfinanzierung – und für Ursula von der Leyen auch um ihre politische Zukunft.

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          Ursula von der Leyen veröffentlichte am Sonntag ein Foto, das sie vor dem verhüllten Pariser Arc de Triomphe zeigte. Zur Bundestagswahl äußerte sich die EU-Kommissionspräsidentin nicht, auch nicht am folgenden Tag. Doch konnte man an das Bild allerlei Gedanken knüpfen. Paris wird nun noch wichtiger, wenn es um den Kurs der Kommission geht. Von der Leyen verdankt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ihr Amt, er zauberte sie im Juli 2019 aus dem Hut. Dass von der Leyen selbst nie Regierungschefin war, wurde dadurch kompensiert, dass sie die Rückendeckung Macrons hatte und jeder um ihr enges Verhältnis zur Bundeskanzlerin wusste. Mindestens ein- bis zweimal sollen sie jede Woche telefoniert haben. Wie eng das Verhältnis zu ihrem Nachfolger wird, ist einstweilen offen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Für von der Leyen geht es da um eine Menge, auch was ihre eigene Zukunft betrifft. In Brüssel rechnen viele damit, dass sie eine zweite Amtszeit ab 2024 anstrebt. Sie könnte dann als Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie, der christlich-demokratischen EVP, antreten. Selbst wenn die EVP abermals stärkste Partei würde, müsste von der Leyen aber von der Bundesregierung nominiert werden. Das wäre wohl bloß eine Formsache, wenn der Kanzler Armin Laschet hieße.

          Europas Sozialdemokraten sind näher an den Grünen als Scholz

          Geht die CDU jedoch in die Opposition, sähe die Lage anders aus. Warum sollte eine Ampel-Koalition eine Christdemokratin nach Brüssel schicken? Ausgeschlossen wäre das freilich nicht, es könnte Teil eines größeren Absprache sein. Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ließ es vor zwei Jahren zu, dass Frans Timmermans als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten erster Vizepräsident der Kommission wird. 

          Die meisten Brüsseler Akteure achten genau auf die Regierungsbildung in Berlin, weil die nächste Koalition über den deutschen Kurs der Europapolitik entscheidet. Die europäischen Sozialdemokraten werteten das Abschneiden der SPD als Zeichen dafür, dass Totgesagte länger leben. „Die düsteren Vorhersagen für die Sozialdemokratie haben sich als falsch erwiesen. Stattdessen erleben wir eine starke Welle der Unterstützung für progressive Politik in Europa“, teilte Iratxe García Pérez mit; die Spanierin führt die Fraktion im Europäischen Parlament.

          Auch der deutsche Abgeordnete Jens Geier, der die SPD-Gruppe leitet, las das Ergebnis als Zeichen für eine stärkere soziale Abfederung des ökologischen und digitalen Wandels. Darauf werde eine SPD-geführte Regierung hin arbeiten und „zugleich den Druck erhöhen, dass der Green Deal umgesetzt wird“, so Geier. Die Europa-SPD ist da näher an den Grünen als Olaf Scholz.

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          Die christlichen Demokraten standen am Montag offenkundig noch unter Schockstarre, zumal die mühsam unterdrückten Konflikte zwischen CDU und CSU in deren Gremiensitzungen wieder aufbrachen. Aus dem CSU-Parteivorstand wurde berichtet, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber habe von einem „bitteren Ergebnis“ gesprochen und gesagt, mit Söder hätte die CSU in Bayern viel besser abgeschnitten. Das wäre gut geheuchelt gewesen, denn in Brüssel weiß jeder, dass Weber im Ringen um die Spitzenkandidatur auf Laschets Seite stand. Wie es ist, wenn die Union unter der Dreißig-Prozent-Marke landet, hatten beide Parteien schon bei der Europawahl 2019 erfahren; da kamen sie zusammen bloß noch auf 28,9 Prozent. 

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