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EU-Reaktionen auf die Wahl : Angst vor Lindner und Beklemmung unter Christdemokraten

Ohne deutschen Kanzler würde die Europäische Volkspartei viel Einfluss verlieren, gerade bei Europäischen Räten, wo sich die Regierungschefs vorher auf Parteiebene absprechen. Nur acht weitere EU-Länder werden von Christdemokraten geführt, darunter ist kein größeres. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sind die letzten halbwegs bekannten Staats- oder Regierungschefs. Deutschland nicht mitgerechnet, regieren Christdemokraten derzeit lediglich 52 Millionen Europäer, rund 12 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung.

In Südeuropa erwarten viele einen FDP-Finanzminister

Die Grünen stehen dagegen vor einer Aufwertung in Europa. Bisher sind sie in sechs Mitgliedstaaten an der Regierung beteiligt: Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Österreich und Schweden. Deutschland spielt in einer anderen Liga, wovon sich die europäischen Grünen einen Schub für den Klimaschutz erwarten. Bisher ist die EU-Kommission immer hinter ihren Forderungen zurückgeblieben, auch wenn sich von der Leyen weit auf grüne Positionen zubewegt hat.

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Zu einer Dreierkonstellation würden in jedem Fall auch die Liberalen gehören, was den Enthusiasmus über das Abschneiden der SPD gerade in Südeuropa dämpft, wo die Sozialdemokraten stark sind. Viele Akteure erwarten, dass die FDP den Posten des Finanzministers nicht nur beansprucht, sondern auch bekommt. Sie wird als Bollwerk gegen eine weitere Aufweichung der Stabilitätskriterien und eine dauerhafte Schuldenfinanzierung von EU-Ausgaben gesehen. „Eine Schuldenunion lehnen wir ab“, heißt es unumwunden im Wahlprogramm der Partei.

Schon 2017 hatte sich leichte Panik verbreitet, als über Jamaica verhandelt wurde. Die FDP-Abgeordnete Nicola Beer griff das am Montag auf. „Jene, die eine französische Angst hinauf beschwören gegenüber einer FDP in Regierungsverantwortung, denen sei gesagt: auf europäischer Ebene arbeiten FDP und Macrons Partei längst erfolgreich an einem Tisch“, so Beer. Gerade in der Finanzpolitik gilt das allerdings nicht.

In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission ihr Programm mit angezogener Handbremse abspult, solange in Berlin verhandelt wird. In den Räten wird Deutschland in dieser Zeit nur Positionen beziehen, die jede mögliche Koalition mittragen kann. Die Staatssekretäre der Ministerien wollen das eng koordinieren. Man könne sich nicht leisten, wie nach der Bundestagswahl 2017 für ein halbes Jahr in völlige Funkstille zu treten, hieß es zuletzt aus der Regierung. Das gehe schon deshalb nicht, weil Frankreich mit Blick auf seine Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 Druck mache. Freilich wird auch dort bald gewählt – im nächsten April.

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