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Bundestag macht Außenpolitik : Ein Parlament emanzipiert sich

Eine Abstimmung im Bundestag kurz vor Weihnachten. Bild: dpa

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags verlangt nicht nur den eigenen Mitgliedern deutlich mehr ab als früher. Immer häufiger treibt er die Regierung vor sich her.

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          Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages haben sich die Spielregeln geändert. Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung werden jetzt direkter befragt und müssen knapper antworten. Es gilt die Ping-Pong-Regel: Maximal zwei Minuten dauert die Frage, ebenso zwei Minuten die Antwort. Nicht nur Abgeordnete von Oppositionsparteien sagen, die Beratungen seien dadurch lebhafter und ergiebiger geworden. Auch der Europaausschuss des Bundestags, der am Berliner Spreebogen zwei Stockwerke über den Außenpolitikern sitzt, hat die neue Methode mittlerweile aufgegriffen. Dort dauern Fragen und Antworten jeweils vier Minuten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die ungeduldigere Art, die Regierung zu befragen, ist ein Symptom außenpolitischer Autoritätsverschiebung. Immer wieder wurden außenpolitische Impulse in den vergangenen Monaten nicht von der Regierung gesetzt und zur Bestätigung ins Parlament gesandt; die Stoßrichtung änderte sich. Das war schon zu Jahresbeginn so, als der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im Januar unterschrieben haben, von einem deutsch-französischen Parlamentsabkommen ergänzt wurde. Darin legten beide Parlamente fest, dass es künftig einen gemeinsamen Ausschuss von Abgeordneten geben wird, der nicht nur blumige Beschlüsse fassen, sondern zu seinen Sitzungen auch Minister aus beiden Regierungen zitieren und befragen darf. Der nächste Termin ist in Straßburg anberaumt, geladen sind die Verteidigungsministerinnen beider Länder.

          Kurz vor Weihnachten wiederum beriet der Bundestag über ein allgemeines „Betätigungsverbot“ gegen die im Libanon beheimatete Terrormiliz Hizbullah, die mit Iran verbunden und gegen Israel gerichtet ist. Bislang galt für sie aus deutscher Sicht eine gedankliche Trennung: Die bewaffneten Kräfte im Libanon, die immer wieder Raketen auf israelisches Gebiet schießen, wurden als terroristische Akteure eingestuft; die Politiker der Hizbullah und ihre Sympathisanten in Deutschland hingegen galten als „politischer Arm“ und blieben weitgehend unbehelligt.

          Mit der FDP gegen die Hizbullah

          Viele andere westliche Länder, Amerika, aber auch das Vereinigten Königreich, haben diese Unterscheidung inzwischen aufgegeben und die gesamte Hizbullah als Terrorgruppe klassifiziert. Die Bundesregierung hat bisher dagegen weiter an ihrer bisherigen Politik festgehalten. Sie argumentierte, eine komplette Ächtung könne eine destabilisierende Wirkung auf die Regierung im Libanon haben, der die Hizbullah seit eineinhalb Jahrzehnten angehört, Die FDP-Fraktion hatte schon vor vielen Wochen eine Initiative ergriffen, Aktivitäten der Hizbullah – die hierzulande geschätzt rund 1000 Anhänger hat – in Deutschland zu untersagen. Nun haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD einen ähnlichen Antrag verfasst, der Formulierungen der FDP aufnimmt und am Ende mit den Stimmen der drei Fraktionen beschlossen wurde. Er fordert die Regierung auf, „gegen die Hizbullah ein Betätigungsverbot zu erlassen, um jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren“.

          Auf ähnliche Weise hatte die FDP vor Monaten schon einmal einen überparteilichen Beschluss initiiert. Damals ging es um die Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, die zu einem Boykott israelischer Waren aufruft. Damals kam ein Antrag zustande, dem außer Union, SPD und FDP auch weite Teile der Grünen zustimmten.

          Die umfassendste außenpolitische Festlegung, die gegenwärtig vom Parlament – gegen den Widerstand oder den Willen von Teilen der Regierung – betrieben wird, betrifft die Frage der chinesischen Beteiligung am Aufbau der neuen 5G-Kommunikationstechnik. Hier haben beide Regierungsfraktionen sowie FDP und Grüne ihre Positionen in die Form von Papieren oder Anträgen gegossen, die einander jedoch sehr ähnlich sind. Alle verlangen, Unternehmen vom Aufbau der neuen Technik auszuschließen, die möglicherweise der Einflussnahme durch einen fremden Staat unterworfen sind, ohne dass dies mit rechtsstaatlichen Mitteln festgestellt oder unterbunden werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium, auch das Kanzleramt, hatte bislang vor allem vorgebracht, die Abhör- und Manipulationssicherheit der neuen Kommunikationstechnologie könne durch technische Zertifizierung erreicht werden.

          In dem Ringen um Formulierungen klingen grundsätzliche Haltungen an: Wie schätzt man China außenpolitisch ein – ist das Reich der Mitte ein wirtschaftlicher Partner oder eher ein ökonomischer und politischer Systemkonkurrent? Muss Europa mit politischem Willen zu technologischer Selbständigkeit gebracht werden, um sich in einer neuen Weltordnung behaupten zu können? Auch andere Vorstöße, die zuerst von Außenpolitikern im Bundestag formuliert wurden, schleppen solche großen Fragen mit: Im vergangenen August brachte eine Gruppe um Norbert Röttgen (CDU), den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, nach der Kaperung eines britischen Tankers und der Beschädigung eines deutschen und eines japanischen Handelsschiffs in der Straße von Hormus den Vorschlag auf, eine europäische Marine-Mission an den Persischen Golf zu schicken.

          Das Auswärtige Amt griff die Idee nach erstem Zögern auf. Wegen unterschiedlicher Vorstellungen der Briten, die für rasche Patrouillen mit den Amerikanern plädierten, der Franzosen, die eine ad-hoc Mission mit anderen europäischen Staaten anregten, und der Deutschen, die für eine formelle von der EU mandatierte Aktion eintraten, kam aber keine größere Operation zustande.

          Schutzzone war Parlamentsidee

          Die Idee einer militärisch gesicherten Schutzzone im Norden Syriens, die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Oktober präsentiert wurde, hat ihren Ursprung, was kaum bekannt ist, ebenfalls im Parlament. Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsabgeordneten im Auswärtigen Ausschuss, hatte den Vorschlag schon Tage vorher in einer Sitzung propagiert und um Unterstützung geworben.

          Eine Ursache der außenpolitisch aktiveren Rolle des Parlaments steckt im Generationswechsel der Außenpolitiker. Eine Riege älterer Herren ist von jüngeren, oft auslandserfahrenen, ehrgeizigen Abgeordneten abgelöst worden. Zu ihnen zählt der einstige Generalstabsoffizier Roderich Kiesewetter (CDU) ebenso wie Bijan Djir-Sarai (FDP), der seine Kindheit in Teheran verbrachte, Omid Nouripour (Grüne), der gleichfalls als Kind Iran verließ, oder Nils Schmid (SPD), der in Baden-Württemberg einst Minister war und dessen Frau aus der Türkei stammt.

          Auch das Agieren Röttgens wird gelegentlich als Rollenwechsel beschrieben. Der Vorsitzende präsidiere nicht, heißt es, sondern er führe straff durchs Programm und unterbreche lange Ausführungen von Repräsentanten der Regierung schon mal mit der Frage: „Wann verlassen Sie denn die Analyse-Ebene?“ Der Ausschuss-Vorsitzende führte auch zum Thema 5G das Instrument öffentlicher Anhörungen wieder ein. Dessen bedienen sich viele Bundestags-Ausschüsse, um ihre Haltung zu politischen Themen zu präsentieren und sie durch Sachverständige bekräftigen zu lassen. Im Sozial-, Innen- oder Verkehrsausschuss sind solche öffentlichen Foren gang und gäbe, im Auswärtigen Ausschuss waren sie eher selten.

          Zu den Ursachen der parlamentarischen Emanzipation in außenpolitischen Fragen zählt auch das Verhalten der Exekutive. Zu den Eigenschaften der Großen Koalition zählt das Beschweigen aller Sachverhalte, in denen sich keine Übereinkunft erzielen lässt oder in denen einer der Regierungspartner sich über die Haltung des anderen Partnern nicht ganz gewiss ist – so werden politische Positionierungen eher verschleppt oder bleiben aus. Die Welt hat sich aber verändert und die äußeren Unberechenbarkeiten erfordern raschere Reaktionen. Der SPD-Abgeordnete Schmid sagt, die Verhältnisse seien „für die Wirkungsmacht deutscher Außenpolitik schwieriger geworden“. Das kann als Seufzer verstanden werden, oder als Ansporn.

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