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Bundestag macht Außenpolitik : Ein Parlament emanzipiert sich

Eine Abstimmung im Bundestag kurz vor Weihnachten. Bild: dpa

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags verlangt nicht nur den eigenen Mitgliedern deutlich mehr ab als früher. Immer häufiger treibt er die Regierung vor sich her.

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          Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages haben sich die Spielregeln geändert. Minister und Staatssekretäre der Bundesregierung werden jetzt direkter befragt und müssen knapper antworten. Es gilt die Ping-Pong-Regel: Maximal zwei Minuten dauert die Frage, ebenso zwei Minuten die Antwort. Nicht nur Abgeordnete von Oppositionsparteien sagen, die Beratungen seien dadurch lebhafter und ergiebiger geworden. Auch der Europaausschuss des Bundestags, der am Berliner Spreebogen zwei Stockwerke über den Außenpolitikern sitzt, hat die neue Methode mittlerweile aufgegriffen. Dort dauern Fragen und Antworten jeweils vier Minuten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die ungeduldigere Art, die Regierung zu befragen, ist ein Symptom außenpolitischer Autoritätsverschiebung. Immer wieder wurden außenpolitische Impulse in den vergangenen Monaten nicht von der Regierung gesetzt und zur Bestätigung ins Parlament gesandt; die Stoßrichtung änderte sich. Das war schon zu Jahresbeginn so, als der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im Januar unterschrieben haben, von einem deutsch-französischen Parlamentsabkommen ergänzt wurde. Darin legten beide Parlamente fest, dass es künftig einen gemeinsamen Ausschuss von Abgeordneten geben wird, der nicht nur blumige Beschlüsse fassen, sondern zu seinen Sitzungen auch Minister aus beiden Regierungen zitieren und befragen darf. Der nächste Termin ist in Straßburg anberaumt, geladen sind die Verteidigungsministerinnen beider Länder.

          Kurz vor Weihnachten wiederum beriet der Bundestag über ein allgemeines „Betätigungsverbot“ gegen die im Libanon beheimatete Terrormiliz Hizbullah, die mit Iran verbunden und gegen Israel gerichtet ist. Bislang galt für sie aus deutscher Sicht eine gedankliche Trennung: Die bewaffneten Kräfte im Libanon, die immer wieder Raketen auf israelisches Gebiet schießen, wurden als terroristische Akteure eingestuft; die Politiker der Hizbullah und ihre Sympathisanten in Deutschland hingegen galten als „politischer Arm“ und blieben weitgehend unbehelligt.

          Mit der FDP gegen die Hizbullah

          Viele andere westliche Länder, Amerika, aber auch das Vereinigten Königreich, haben diese Unterscheidung inzwischen aufgegeben und die gesamte Hizbullah als Terrorgruppe klassifiziert. Die Bundesregierung hat bisher dagegen weiter an ihrer bisherigen Politik festgehalten. Sie argumentierte, eine komplette Ächtung könne eine destabilisierende Wirkung auf die Regierung im Libanon haben, der die Hizbullah seit eineinhalb Jahrzehnten angehört, Die FDP-Fraktion hatte schon vor vielen Wochen eine Initiative ergriffen, Aktivitäten der Hizbullah – die hierzulande geschätzt rund 1000 Anhänger hat – in Deutschland zu untersagen. Nun haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD einen ähnlichen Antrag verfasst, der Formulierungen der FDP aufnimmt und am Ende mit den Stimmen der drei Fraktionen beschlossen wurde. Er fordert die Regierung auf, „gegen die Hizbullah ein Betätigungsverbot zu erlassen, um jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren“.

          Auf ähnliche Weise hatte die FDP vor Monaten schon einmal einen überparteilichen Beschluss initiiert. Damals ging es um die Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, die zu einem Boykott israelischer Waren aufruft. Damals kam ein Antrag zustande, dem außer Union, SPD und FDP auch weite Teile der Grünen zustimmten.

          Die umfassendste außenpolitische Festlegung, die gegenwärtig vom Parlament – gegen den Widerstand oder den Willen von Teilen der Regierung – betrieben wird, betrifft die Frage der chinesischen Beteiligung am Aufbau der neuen 5G-Kommunikationstechnik. Hier haben beide Regierungsfraktionen sowie FDP und Grüne ihre Positionen in die Form von Papieren oder Anträgen gegossen, die einander jedoch sehr ähnlich sind. Alle verlangen, Unternehmen vom Aufbau der neuen Technik auszuschließen, die möglicherweise der Einflussnahme durch einen fremden Staat unterworfen sind, ohne dass dies mit rechtsstaatlichen Mitteln festgestellt oder unterbunden werden kann. Das Bundeswirtschaftsministerium, auch das Kanzleramt, hatte bislang vor allem vorgebracht, die Abhör- und Manipulationssicherheit der neuen Kommunikationstechnologie könne durch technische Zertifizierung erreicht werden.

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