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Bundestag macht Außenpolitik : Ein Parlament emanzipiert sich

In dem Ringen um Formulierungen klingen grundsätzliche Haltungen an: Wie schätzt man China außenpolitisch ein – ist das Reich der Mitte ein wirtschaftlicher Partner oder eher ein ökonomischer und politischer Systemkonkurrent? Muss Europa mit politischem Willen zu technologischer Selbständigkeit gebracht werden, um sich in einer neuen Weltordnung behaupten zu können? Auch andere Vorstöße, die zuerst von Außenpolitikern im Bundestag formuliert wurden, schleppen solche großen Fragen mit: Im vergangenen August brachte eine Gruppe um Norbert Röttgen (CDU), den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, nach der Kaperung eines britischen Tankers und der Beschädigung eines deutschen und eines japanischen Handelsschiffs in der Straße von Hormus den Vorschlag auf, eine europäische Marine-Mission an den Persischen Golf zu schicken.

Das Auswärtige Amt griff die Idee nach erstem Zögern auf. Wegen unterschiedlicher Vorstellungen der Briten, die für rasche Patrouillen mit den Amerikanern plädierten, der Franzosen, die eine ad-hoc Mission mit anderen europäischen Staaten anregten, und der Deutschen, die für eine formelle von der EU mandatierte Aktion eintraten, kam aber keine größere Operation zustande.

Schutzzone war Parlamentsidee

Die Idee einer militärisch gesicherten Schutzzone im Norden Syriens, die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Oktober präsentiert wurde, hat ihren Ursprung, was kaum bekannt ist, ebenfalls im Parlament. Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsabgeordneten im Auswärtigen Ausschuss, hatte den Vorschlag schon Tage vorher in einer Sitzung propagiert und um Unterstützung geworben.

Eine Ursache der außenpolitisch aktiveren Rolle des Parlaments steckt im Generationswechsel der Außenpolitiker. Eine Riege älterer Herren ist von jüngeren, oft auslandserfahrenen, ehrgeizigen Abgeordneten abgelöst worden. Zu ihnen zählt der einstige Generalstabsoffizier Roderich Kiesewetter (CDU) ebenso wie Bijan Djir-Sarai (FDP), der seine Kindheit in Teheran verbrachte, Omid Nouripour (Grüne), der gleichfalls als Kind Iran verließ, oder Nils Schmid (SPD), der in Baden-Württemberg einst Minister war und dessen Frau aus der Türkei stammt.

Auch das Agieren Röttgens wird gelegentlich als Rollenwechsel beschrieben. Der Vorsitzende präsidiere nicht, heißt es, sondern er führe straff durchs Programm und unterbreche lange Ausführungen von Repräsentanten der Regierung schon mal mit der Frage: „Wann verlassen Sie denn die Analyse-Ebene?“ Der Ausschuss-Vorsitzende führte auch zum Thema 5G das Instrument öffentlicher Anhörungen wieder ein. Dessen bedienen sich viele Bundestags-Ausschüsse, um ihre Haltung zu politischen Themen zu präsentieren und sie durch Sachverständige bekräftigen zu lassen. Im Sozial-, Innen- oder Verkehrsausschuss sind solche öffentlichen Foren gang und gäbe, im Auswärtigen Ausschuss waren sie eher selten.

Zu den Ursachen der parlamentarischen Emanzipation in außenpolitischen Fragen zählt auch das Verhalten der Exekutive. Zu den Eigenschaften der Großen Koalition zählt das Beschweigen aller Sachverhalte, in denen sich keine Übereinkunft erzielen lässt oder in denen einer der Regierungspartner sich über die Haltung des anderen Partnern nicht ganz gewiss ist – so werden politische Positionierungen eher verschleppt oder bleiben aus. Die Welt hat sich aber verändert und die äußeren Unberechenbarkeiten erfordern raschere Reaktionen. Der SPD-Abgeordnete Schmid sagt, die Verhältnisse seien „für die Wirkungsmacht deutscher Außenpolitik schwieriger geworden“. Das kann als Seufzer verstanden werden, oder als Ansporn.

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