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Debatte um „Völkermord“ : Hinter vorgehaltener Hand

  • -Aktualisiert am

Türken und Armenier vereint: Gemeinsam zeigten sie letztes Jahr Bilder der ermordeten Armenier in Istanbul. Bild: dpa

Die Bundesregierung will das Massaker an Armeniern nicht „Völkermord“ nennen – auch wenn die meisten Bundestagsabgeordneten das längst anders handhaben.

          „Zunächst einmal können Sie davon ausgehen, dass es in dieser Frage immer eine geeinte Position der Bundesregierung – und ganz besonders natürlich auch der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers – gibt“, hat Steffen Seibert dieser Tage gesagt. Es ist einer der Standardsätze des Sprechers der Bundesregierung, am vergangenen Freitag gemünzt auf Forderungen von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, die Ermordung von mehr als einer Million Armeniern durch Türken in den Zeiten des Osmanischen Reiches nicht bloß als „Massaker“ zu bezeichnen, sondern als „Völkermord“.

          Wenige Stunden zuvor war Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einer Auslandsreise ins Baltikum dazu befragt worden. „Die Greuel der Vergangenheit lassen sich nicht auf einen Begriff oder den Streit um einen Begriff reduzieren“, hatte seine Antwort gelautet.

          Der Außenminister sprach von „Massakern“ und „Greueln am armenischen Volk“, blieb aber bei der Linie, die Ereignisse vor nun hundert Jahren nicht mit dem Verdikt „Völkermord“ zu belegen. Dem Regierungssprecher blieb also nichts anderes, als wenig später zu versichern: „Zu der Frage der Einordnung und Bewertung dieser Taten und dieser Ereignisse, die letztlich von Historikern zu beantworten ist, hat sich die Haltung der Bundesregierung nicht geändert; sie ist so, wie wir das Ihnen hier in den letzten Tagen vorgetragen haben.“

          Die Rolle des Deutschen Reiches

          Jegliche andere Auskunft des Regierungssprechers, der ja auch Sprecher Angela Merkels (CDU) ist, hätte nicht nur ein historisches Ereignis neu bewertet. Sie hätte den sozialdemokratischen Außenminister bloßgestellt. Sie hätte interne Auseinandersetzungen in der großen Koalition nach sich gezogen – über die Frage, mit welcher Klarheit die Bundesregierung gegenüber der Türkei aufzutreten bereit ist, die seit Jahr und Tag bestreitet, bei den Ereignissen damals habe es sich um Völkermord gehandelt. Papst Franziskus hatte vor nun einer Woche davon gesprochen und war vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Vorwurf bedacht worden, „Unsinn“ geredet zu haben.

          Am kommenden Freitag wird der Bundestag über die Ermordung der Armenier und anderer christlicher Minderheiten im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges debattieren – und auch über die Beteiligung des Deutschen Reiches, das seinem Bündnispartner damals bei den Massakern geholfen hatte. Zwei Jahre ist es her, dass der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan, der in seiner Fraktion der Fachmann dafür ist, auf einer Veranstaltung in Berlin aus einem Vermerk des Reichskanzlers Bethmann Hollweg aus jener Zeit zitierte: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht.“

          Merkel und Steinmeier statt Oppermann

          Zwei Anträge liegen schon vor – einer von der Linksfraktion und einer von den beiden Koalitionsfraktionen. Ein weiterer der Grünen-Fraktion wird hinzukommen. Der Konflikt, der in der Debatte ausgetragen werden wird, ist in den Überschriften niedergelegt. „100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/16 – Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen“ lautet sie über dem Antrag der Linksfraktion. „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den ArmenierInnen – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“ steht über dem Entwurf der Grünen-Fraktion.

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