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Nach Supreme-Court-Urteil : Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung verankern

  • Aktualisiert am

Aktivisten für ein Recht auf Abtreibung versammeln sich am 26. Juni in New York für den „Queer Liberation march“. Bild: AFP

Wenn nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus des Bundesstaats zustimmt, müssten danach die Bürger in einem Referendum darüber entscheiden. US-Präsident Biden nennt den Supreme Court wegen dessen Abtreibungsurteil „extremistisch“.

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          Der amerikanische Bundesstaat New York will das Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern. Der Senat des von den Demokraten regierten Bundesstaates stimmte am Freitag für einen Verfassungszusatz, der ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und einen Zugang zu Verhütungsmitteln festschreibt. Nun muss noch das Repräsentantenhaus von New York für den Text stimmen, bevor er den Wählern in einem Referendum vorgelegt wird.

          Der Bundesstaat reagiert mit dem Vorhaben auf die kürzlich erfolgte Aufhebung eines seit fast 50 Jahren geltenden Grundsatzurteils, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Der Supreme Court hatte das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 vor einer Woche gekippt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst.

          Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter können Bundesstaaten Abtreibungen jetzt weitgehend oder sogar komplett verbieten. Konservativ regierte Bundesstaaten sind umgehend zur Tat geschritten. Viele hatten bereits Gesetze vorbereitet, die mit der Entscheidung des Supreme Court quasi automatisch in Kraft traten.

          Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) teilte am Freitag mit, inzwischen gebe es in rund einem Dutzend Bundesstaaten keinen oder fast keinen Zugang mehr zu Abtreibungen. „Diese Zahl dürfte in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten ansteigen, bis es landesweit etwas 26 Bundesstaaten sind“, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. Das entspricht mehr als der Hälfte der 50 Bundesstaaten.

          Organisationen, die sich für das Recht auf Abtreibungen einsetzen, sind bereits in elf Staaten vor Gericht gezogen, um gegen die restriktiven Gesetze vorzugehen. Von den Demokraten regierte Bundesstaaten wollen derweil das Recht auf Abtreibungen festigen. Präsident Joe Biden hat sich zudem dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibungen in einem Bundesgesetz landesweit festzuschreiben.

          Biden: Gericht will Amerika in Vergangenheit zurückversetzen

          Bei einer Schalte mit Gouverneurinnen und Gouverneuren am Freitag attackierte Biden das Oberste Gericht wegen seiner Entscheidung abermals mit scharfen Worten. „Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht“, sagte er. Das Gericht wolle Amerika in die Vergangenheit zurückversetzen und Rechte beschneiden.

          Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt. Biden deutete in der Schalte auch an, dass er vor den Kongresswahlen im Herbst keine Möglichkeit sieht, ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen.

          „Im Moment haben wir nicht die Stimmen im Senat“, sagte er. Er hoffe, dass sich das nach den Wahlen im November ändern werde. Bidens Demokraten haben im Senat aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte – und werden daher regelmäßig vom sogenannten Filibuster ausgebremst. Hinter der Aussetzung des Filibusters stehen auch nicht alle Demokraten. Der Senator Joe Manchin aus West Virginia und die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona hatten sich bereits in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen.

          Der Filibuster ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Biden warnte davor, dass die Republikaner im Herbst genug Stimmung bekommen können, um ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das Abtreibungen landesweit verbietet.

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