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Türkei : Bundesregierung: Todesstrafe wäre das Ende für EU-Beitrittsgespräche

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Klare Haltung zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei: Bundeskanzlerin Merkel, Regierungssprecher Seibert am Samstag beim Asem-Gipfel in Ulan Bator Bild: dpa

Das harte Vorgehen von Präsident Erdogan nach dem gescheiterten Putsch alarmiert die Bundesregierung. Regierungssprecher Seibert warnt vor der Wiedereinführung der Todesstrafe, EU-Vertreter mahnen die Einhaltung von Recht und Gesetz an.

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          Angesichts des harten Durchgreifens der Regierung nach dem  Putschversuch in der Türkei drängen europäische Spitzenpolitiker die Regierung zur Mäßigung. Die legitimen Institutionen der Türkei müssten geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag. Das bedeute aber nicht, dass nun Recht und Gesetz sowie das System der Gewaltenteilung nicht mehr zählten. Im Interesse der Türkei müssten diese jetzt erst recht verteidigt werden.

          Auch die Bundesregierung warnte die Türkei am Montag davor, nach dem gescheiterten Putschversuch unverhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. „Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten."

          Die Außenminister Österreichs und Luxemburgs, Sebastian Kurz und Jean Asselborn, warnten vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel die Türkei vor Willkür und einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Die türkischen Sicherheitskräfte suchen nach Angaben aus Regierungskreisen unterdessen weiter nach Soldaten, die am Putschversuch beteiligt waren. „Es darf keine willkürlichen Säuberungsaktionen geben, keine Strafsanktionen außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens und der Justiz“, sagte Kurz in einem Interview der Zeitung „Kurier“. Staatliche Macht dürfe ausnahmslos nur auf Grundlage von Gesetzen ausgeübt werden. Die von der türkischen Regierung ins Gespräch gebrachte Einführung der Todesstrafe wäre absolut inakzeptabel.

          Spricht nach dem gescheiterten Putschversuch von „Säuberung“: der türkische Präsident Erdogan, hier am Samstag in Istanbul

          Asselborn warnte die Türkei, sich von ihren westlichen Partnern abzuwenden. „Die Nabelschnur überall durchzuschneiden, das wird den Menschen in der Türkei nicht helfen“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Sollte die Türkei die Todesstrafe wiedereinführen, dann würde sie die Beitrittsverhandlungen mit der EU selbst abwürgen. Asselborn forderte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf, mit rechtsstaatlichen Mitteln auf den Putsch-Versuch zu reagieren. Großbritanniens neuer Außenminister Boris Johnson erklärte: „Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir Zurückhaltung und Mäßigung auf allen Seiten sehen.“ 

          Mindestens 207 Tote

          Am Sonntag hatte Erdogan angedroht, die „Säuberung aller staatlichen Institutionen von diesem Geschwür" werde weitergehen. Beim gescheiterten Putsch in der Türkei sind nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim 145 Zivilisten, 60 Polizisten und drei Soldaten getötet worden. Verwirrung gab es um die Zahl der getöteten Putschisten, die Yildirim am Montag in Ankara mit 24 angab. Bislang hatte die Regierung von mehr als 100 getöteten Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte gesprochen.

          Seit dem Putschversuch seien 7543 Verdächtige festgenommen worden, sagte Yildirim, darunter 6038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten.

          Der Ministerpräsident rief die Bevölkerung auf, kein Pauschalurteil über die Armee zu fällen. „Die Türkischen Streitkräfte sind unser Augapfel.“ Yildirim brach während der Pressekonferenz zum Abschluss einer Kabinettssitzung in Ankara vor laufenden Kameras in Tränen aus.

          Armeefahrzeuge vor einem Luftwaffenstützpunkt in Istanbul: Eine Entwicklung, die in der EU mit großer Sorge verfolgt wird.

          Die türkische Regierung rechnet durch den Putschversuch nur kurzzeitig mit negativen Folgen für die heimische Wirtschaft. Vorübergehend werde das zu spüren sein, sagte Vize-Regierungschef Mehmet Simsek. Dauerhafte negative Auswirkungen seien aber nicht zu erwarten, das wirtschaftliche Fundament der Türkei sei solide. Die türkische Währung Lira erholte sich, nachdem sie am Freitagabend um fast fünf Prozent abgerutscht war.

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