https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bundesregierung-genehmigt-u-boot-lieferung-an-aegypten-16705433.html

Linke empört : Regierung genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten

  • Aktualisiert am

Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an Ägypten (Archivbild). Bild: dpa

Der Bundessicherheitsrat gibt grünes Licht für den Export von vier Kriegsschiffen an Israel und von Munition an Qatar. Die Linke fordert einen sofortigen Stopp.

          1 Min.

          Die Bundesregierung hat dem Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems die Lieferung eines U-Boots an Ägypten und von vier Kriegsschiffen an Israel genehmigt. Diese Beschlüsse des Bundessicherheitsrats teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Zudem gab das Gremium grünes Licht für den Export von Munition und Zündern im Wert von 179 Millionen Euro aus der Produktion von Rheinmetall an das Golfemirat Qatar. Ein Torpedokampfflugzeug der Rheinland Air Service geht an Pakistan und 72 Raketen von Diehl Defence an die Philippinen.

          Ägypten war bereits im vergangenen Jahr mit der Bestellung von Rüstungsgütern für 802 Millionen Euro drittbester Kunde der deutschen Hersteller im Ausland. Die Lieferungen an das von Präsident Abdel Fattah al Sisi mit harter Hand regierte Land sind wegen der Menschenrechtslage dort umstritten, aber auch, weil Ägypten zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition arabischer Länder im Jemen zählt. Gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung unter anderem wegen dieses Krieges gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen einen Rüstungsexportstopp verhängt.

          Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. „Unter Verletzung der eigenen Grundsätze genehmigt die Bundesregierung weiter verantwortungslos Kriegswaffen an autoritäre Regime in Spannungs- und Krisengebieten“, sagte sie. „Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Konflikte mit Waffen ausstattet.“

          Wissen war nie wertvoller

          Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Weitere Themen

          2021 gab es wieder mehr Hinrichtungen weltweit

          In 18 Ländern : 2021 gab es wieder mehr Hinrichtungen weltweit

          Iran und Saudi-Arabien gehören zu den Ländern die vergangenes Jahr deutlich mehr Häftlinge getötet haben. In den USA ging die Zahl zurück. In die insgesamt 579 Fälle nicht einberechnen konnte Amnesty International eine vermutlich vierstellige Dunkelziffer aus China.

          Topmeldungen

          TV-Kritik „Hart aber fair“ : Hört auf diese Frau

          Börsenexpertin Anja Kohl fährt die sozialpolitischen Krallen aus. Bei Frank Plasberg erteilt sie Lektionen zu Preissteigerungen, mit denen anwesende Abgeordnete eigentlich etwas anfangen könnten. Wenn sie sich nicht an überholte Konzepte klammerten.
          Freude pur mit Plattenhardt (l.): Hertha BSC Berlin bleibt in der Bundesliga

          Bundesliga-Relegation : Plattenhardt rettet Hertha

          Der Berliner Linksverteidiger bereitet das 1:0 vor und erzielt den entscheidenden zweiten Treffer. Hertha bleibt in der Bundesliga, die Mission von Trainer Magath „ist jetzt beendet“. Der HSV muss in sein fünftes Zweitligajahr.
          Eine Trage steht in der Hinrichtungskammer eines Gefängnisses im US-Bundesstaat Oklahoma.

          In 18 Ländern : 2021 gab es wieder mehr Hinrichtungen weltweit

          Iran und Saudi-Arabien gehören zu den Ländern die vergangenes Jahr deutlich mehr Häftlinge getötet haben. In den USA ging die Zahl zurück. In die insgesamt 579 Fälle nicht einberechnen konnte Amnesty International eine vermutlich vierstellige Dunkelziffer aus China.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie