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Linke empört : Regierung genehmigt U-Boot-Lieferung an Ägypten

  • Aktualisiert am

Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an Ägypten (Archivbild). Bild: dpa

Der Bundessicherheitsrat gibt grünes Licht für den Export von vier Kriegsschiffen an Israel und von Munition an Qatar. Die Linke fordert einen sofortigen Stopp.

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          Die Bundesregierung hat dem Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems die Lieferung eines U-Boots an Ägypten und von vier Kriegsschiffen an Israel genehmigt. Diese Beschlüsse des Bundessicherheitsrats teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

          Zudem gab das Gremium grünes Licht für den Export von Munition und Zündern im Wert von 179 Millionen Euro aus der Produktion von Rheinmetall an das Golfemirat Qatar. Ein Torpedokampfflugzeug der Rheinland Air Service geht an Pakistan und 72 Raketen von Diehl Defence an die Philippinen.

          Ägypten war bereits im vergangenen Jahr mit der Bestellung von Rüstungsgütern für 802 Millionen Euro drittbester Kunde der deutschen Hersteller im Ausland. Die Lieferungen an das von Präsident Abdel Fattah al Sisi mit harter Hand regierte Land sind wegen der Menschenrechtslage dort umstritten, aber auch, weil Ägypten zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition arabischer Länder im Jemen zählt. Gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung unter anderem wegen dieses Krieges gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen einen Rüstungsexportstopp verhängt.

          Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf. „Unter Verletzung der eigenen Grundsätze genehmigt die Bundesregierung weiter verantwortungslos Kriegswaffen an autoritäre Regime in Spannungs- und Krisengebieten“, sagte sie. „Wir brauchen eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik, die weltweit Konflikte mit Waffen ausstattet.“

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