Niger, Indien, Zypern : Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
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Ein Hubschrauber vom Typ H145M Bild: EPA
Deutschland will Niger, Indien und Zypern mit militärischem Gerät beliefern. Es geht unter anderem um Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER und Kampfhubschrauber vom Typ H145M.
Die Bundesregierung hat mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt – nach Niger, Indien und Zypern. Das geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an Abgeordnete hervor, welches der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Dienstag vorlag.
Demnach erhielt der westafrikanische Staat Niger die Erlaubnis, zwei für die Grenzüberwachung umgerüstete Propellermaschinen vom Typ King Air 360 ER einzuführen. Zudem geht es etwa um Funk- und Videoüberwachungstechnik. In dem Rüstungspaket für Indien enthalten ist technisches Gerät, etwa für Getriebe, das im Kampfpanzer Leopard 2 und weiteren Kampffahrzeugen zum Einsatz kommt. Zypern soll zwölf Kampfhubschrauber vom Typ H145M (Foto) erhalten.
Kritik kam von der Linken. Sevim Dagdelen, Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss, sagte der dpa: „Es ist ein moralischer Offenbarungseid, dass die Bundesregierung jetzt massiv in Kriegs- und Spannungsgebiete, wie den Niger oder Indien, deutsche Rüstungsgüter liefert. Besonders perfide ist es von der Ampel, wie im Fall von Pakistan und Indien, sowie der Türkei und Zypern, jeweils beide Konfliktparteien frei nach dem Motto „deutsche Waffen in alle Welt“ hochzurüsten.“ Der einzige Profiteur dieser verantwortungslosen Politik seien die deutschen Rüstungsschmieden.
