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Umstrittene Abstimmung : Berlin bezeichnet Wahlen in Ostukraine als „illegitim“

  • Aktualisiert am

Pro-russische Separatisten am Sonntag in einer Wahlkabine in Donezk Bild: AP

Die prorussischen Separatisten sehen ihre Anführer in Donezk und Luhansk „als Wahlsieger“ bestätigt. Die Bundesregierung aber wird die Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ nicht anerkennen.

          Die Bundesregierung erkennt die umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine nicht an. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Wahlen in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk am Montag in Berlin als „illegitim“. Er sprach von Verstößen gegen die ukrainische Verfassung und auch gegen die Vereinbarungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts von Anfang September in Mink. Darüber hinaus sei auch der Ablauf der Wahlen am Sonntag „überaus fragwürdig“ gewesen.

          Seibert kritisierte ferner, dass die Bemühungen zur Lösung des Konflikts damit weiter erschwert würden. „Es ist umso unverständlicher, dass es offizielle russische Stimmen gibt, die diese Wahl respektieren oder anerkennen.“ Russland müsse alles dafür tun, damit die Vereinbarungen von Minsk endlich umgesetzt würden. Auch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hatten bereits angekündigt, die Wahlen nicht anzuerkennen.

          Separatisten sehen sich als Wahlsieger bestätigt

          Dessen ungeachtet  haben die prorussischen Separatisten ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk als Wahlsieger bestätigt. Die beiden bisherigen „Republikchefs“ hätten bei den Abstimmungen in den selbst erkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die „Wahlleitungen“ am Montag mit. Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten.

          Die prowestliche ukrainische Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert und für ungültig erklärt.  Russland dagegen erkennt die Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden, an.

          Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. „Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht“, sagte „Wahlleiter“ Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind an diesem Dienstag (4. November) geplant.

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