Flüchtlingsabkommen : Bundesregierung widerspricht ihrer Menschenrechtsbeaufragten
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch in der Türkei. Bild: dpa
Die Menschenrechtsbeauftragte kritisiert die Türkei für fehlende Rechtsstaatlichkeit, die Regierung bleibt bei ihrer Haltung: Sie unterstützt das Flüchtlingsabkommen. Die Regierungssprecherin hat eine Erklärung für den Dissens.
Nach kritischen Äußerungen ihrer Menschenrechtsbeauftragten hat die Bundesregierung klargestellt, dass sie an dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhält. „Die EU und die Bundesregierung stehen zu der Vereinbarung mit der Türkei und gehen davon aus, dass die Türkei das Abkommen erfüllt“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
Das Abkommen sei nicht „perfekt“ und auch noch nicht in allen Punkten umgesetzt, sagte auch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Aber die Bundesregierung stehe „in vollem Umfang hinter diesem Abkommen“.
Schäfer stellte klar, dass die Ansichten der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), und der Bundesregierung in diesem Punkt nicht hundertprozentig identisch seien. Kofler habe in ihrer Funktion als Merschenrechtsbeauftragte eine ganz besondere Rolle und sei nicht „Eins zu Eins in die Hierarchie der Bundesregierung“ eingebunden, sagte er. Kofler stehe es frei zu sagen, was sie für richtig halte.
Kofler sieht Bedingungen nicht erfüllt
Kofler hatte gesagt, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei könne nicht so fortgesetzt werden wie bisher. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Kofler forderte eine „Neubewertung“ des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens.
„Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus, in der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben“, sagte die Regierungsbeauftragte. Wegen der aktuellen Lage in der Türkei sei es „falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern“.
Unter dem Mitte März geschlossenen Abkommen nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer nehmen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die über das Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.
