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Nach Ankündigung Ankaras : Bundesregierung bestätigt Abschiebungen aus der Türkei

  • Aktualisiert am

Das Auswärtige Amt hat am Montag die angekündigten Abschiebungen von Deutschen aus der Türkei bestätigt. Bild: AFP

Am Donnerstag sollen sieben deutsche Staatsangehörige nach Deutschland zurückgeführt werden. Laut türkischer Angaben soll es sich um IS-Kämpfer handeln. Dazu fehlten „belastbare Erkenntnisse“, heißt es hingegen vom Außenministerium.

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          Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Türkei für Donnerstag die Abschiebung von sieben deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland plant. Die Ankündigung dazu sei am Montagmorgen erfolgt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittag in Berlin. Türkische Angaben, wonach es sich um frühere Kämpfer der Dschihadistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS) handelt, bestätigte er aber nicht. „Wir haben keine belastbaren Erkenntnisse, nach denen es sich hier um IS-Anhänger handelt“, sagte der Sprecher.

          „Ob das so ist oder nicht müssen aber letztlich die Sicherheitsbehörden prüfen“, fügte er hinzu. Der Ministeriumssprecher wies auch darauf hin, dass bereits an diesem Montag eine Abschiebung aus der Türkei erfolgt sei. Zwei weitere Abschiebungen von Deutschen habe die Türkei für Freitag angekündigt. Unter den insgesamt zehn Abschiebungen in dieser Woche seien drei Männer, fünf Frauen und zwei Kinder.

          Soylu: Rund 1200 IS-Kämpfer in türkischen Gefängnissen

          Die türkische Regierung hatte bereits zu Beginn der militärischen Operation im Nordosten Syriens am 9. Oktober erklärt, dass sie die IS-Kämpfer, die weder syrische noch türkische Staatsbürger sind und während der Operation festgenommen wurden, in ihre Heimatländer zurücksenden werde. Die ersten Rücksendungen erfolgten nun am Montag. Zunächst sei am Morgen ein IS-Kämpfer mit amerikanischem Pass in seine Heimat zurückgeführt worden, sagte ein Sprecher des türkischen Innenministeriums.

          Abgeschlossen seien zudem die Repatriierungsprozesse für je einen aus Deutschland und einen aus Dänemark stammenden IS-Kämpfer, die ebenfalls noch am Montag abgeschoben werden sollten. Die Abschiebung für sieben weitere deutsche Staatsbürger ist für den 14. November vorgesehen.

          Die Türkei hat seit dem 9. Oktober nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu 287 IS-Kämpfer festgenommen. Zudem seien in türkischen Gefängnissen rund 1200 IS-Kämpfer inhaftiert. Ankara werde die ausländischen IS-Kämpfer in ihre Heimatländer zurücksenden, unabhängig davon, ob ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen worden sei oder nicht. Soylu sagte, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft sei „unfair“, da sie die Verantwortung für die IS-Kämpfer alleine der Türkei aufbürde.

          In sieben Internierungslagern der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) waren zu Beginn des türkischen Einmarsches etwa 12.000 IS-Kämpfer inhaftiert, darunter 2000, die weder syrische noch irakische Staatsbürger sind. Eine Allianz aus den kurdisch geführten SDF und aus amerikanischen Eliteeinheiten hatten sie in den vergangenen Jahren bei den Kämpfen gegen den IS festgenommen. In dem Internierungslager al Hol sind zudem mehrere zehntausend Anhänger des IS und Familienangehörige inhaftiert.

          Pläne für internationales IS-Tribunal gescheitert

          Die kurdische Autonomieregierung, gegen die sich der türkische Einmarsch gerichtet hat, hatte zuvor die westlichen Regierungen wiederholt und ergebnislos dazu aufgerufen, ihre Staatsbürger, zumindest die Familienangehörigen der IS-Kämpfer, zurückzunehmen. Nicht zustande kam ein internationales IS-Tribunal in der kurdischen Region Nordsyriens, das die kurdische Autonomieregierung vorgeschlagen hatte. Denn die meisten Staaten haben die kurdische Autonomieregion nicht als völkerrechtlichen Partner anerkannt.

          Die Türkei hatte im Februar 2019 zu den wenigen Staaten gehört, die den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterstützten, dass jedes Land seine Staatsbürger unter den IS-Kämpfern zurücknehmen solle. Die türkische Regierung richtete daraufhin eine Arbeitsgruppe ein, die sich um die IS-Kämpfer mit türkischem Pass kümmert. Ihr gehören Vertreter der Ministerien für Inneres, Justiz, Gesundheit und Familie an. Ein Ziel ist es, mit gezielten Hilfen die Resozialisierung der IS-Kämpfer in die türkische Gesellschaft zu ermöglichen.

          Aus türkischen Regierungskreisen hatte es zu Beginn der Militäroperation geheißen, die Türkei sei entschlossen, gegen den IS zu kämpfen und eine Lösung für die festgenommenen IS-Kämpfer zu finden. Für beides brauche Ankara aber internationale Hilfe. Die Türkei könne jedoch nicht verantwortlich für die Internierungslager in den Regionen Nordsyriens gemacht werden, die sie nicht kontrolliere.

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