https://www.faz.net/-gpf-whrg

Bundesregierung : Annäherung an China

  • Aktualisiert am

Steinmeier mit Yang Jiechi bei den Vereinten Nationen in New York im September 2007 Bild: AFP

In den Beziehungen zwischen Deutschland und China zeichnet sich nach einer mehrmonatigen Verstimmung eine Annäherung ab. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi wird am Dienstag in Berlin erwartet, um über das Atomprogramm Irans zu beraten.

          In den Beziehungen zwischen Deutschland und China zeichnet sich nach einer mehrmonatigen Verstimmung eine Annäherung ab. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi wird am Dienstag in Berlin erwartet, um über das Atomprogramm Irans zu beraten. Das Auswärtige Amt schloss nicht aus, dass Yang danach mit Außenminister Steinmeier (SPD) zusammentreffen wird. Damit versuchen Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auch ihren außenpolitischen Dissens beizulegen. Steinmeier sagte am Sonntag, er hoffe, dass der Besuch Yangs die Periode der Konflikte mit China beende. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versucht der Außenminister hier das Bundeskanzleramt in den Dialog einzubeziehen, damit der chinesischen Seite bewusst wird, dass der deutsche Außenminister nicht eigenmächtig vorgeht, sondern in enger Absprache mit der Bundeskanzlerin.

          Seit Bundeskanzlerin Merkel im September den Dalai Lama zu einem privaten Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen hatte, waren die Beziehungen zwischen Berlin und Peking gestört. Die chinesische Regierung hatte aus Verärgerung über den Empfang des Dalai Lama mehrere bilaterale Treffen und einen Ministerbesuch abgesagt. Peking wirft dem Dalai Lama vor, eine Abspaltung Tibets von China zu betreiben, und reagiert empfindlich, wenn das im Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter von Regierungschefs empfangen wird.

          Im Fall Deutschlands dauerte die Verstimmung Pekings ungewöhnlich lang. Beobachter führen dies darauf zurück, dass die Beziehungen zu Deutschland traditionell sehr gut waren und die chinesische Führung von Bundeskanzlerin Merkels Vorstoß besonders enttäuscht war, da sie kurz vorher der Bundeskanzlerin in Peking einen sehr freundlichen Empfang bereitet hatten.

          Auch Steinmeier kritisierte intern die Bundeskanzlerin. Im Bundeskanzleramt glaubte man danach zu beobachten, dass China durch seinen Zorn versuche, Steinmeier und Frau Merkel gegeneinander auszuspielen. Im Auswärtigen Amt wurde berichtet, dass sich der Kontakt zu chinesischen Gesprächspartnern über Monate erschwert habe - stets mit Verweis auf das Kanzleramt.

          Das Auswärtige Amt will nicht bestätigen, dass es die Grundlagen für die erwartete Annäherung geschaffen habe. Dem Vernehmen nach aber hat vor allem Staatssekretär Silberberg (SPD) durch zahlreiche Gespräche um neues Vertrauen geworben. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtet von monatelanger Geheimdiplomatie auf Betreiben Steinmeiers. Schon unmittelbar nach dem Treffen bei den UN Ende September in New York, bei dem sich Yang gegenüber Steinmeier empört über Frau Merkel gezeigt hatte, habe es ein erstes Annäherungstreffen der beiden Außenminister in Washington gegeben. Eingeweiht war offenbar auch der EU-Außenbeauftragte Solana. Damit niemand von der Begegnung Steinmeiers erfuhr, wurde ein Gespräch zwischen Steinmeier und Solana für die Unterredung mit Yang unterbrochen. Die Bundeskanzlerin jedoch war zuvor informiert worden.

          In einem anschließenden Briefwechsel sollen sich Steinmeier und Yang fortlaufend über ihre Positionen verständigt haben. Der deutsche Außenminister habe demnach der chinesischen Regierung versichert, dass Deutschland uneingeschränkt hinter der „Ein-China-Politik“ stehe. Diese Versicherung hatte die deutsche Regierung aber auch schon direkt nach dem Empfang für den Dalai Lama abgegeben.

          In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Merkel zu verstehen gegeben, dass sie gern Ende des Jahres zum Europa-Asien-Gipfel nach China reisen würde. In der chinesischen Presse, die zuvor deutlich negativer über Deutschland berichtet hatte, wurde jetzt herausgestellt, dass die Bundeskanzlerin den Olympischen Spielen in Peking viel Glück gewünscht habe. Bundesumweltminister Gabriel soll noch diesen Monat zum deutsch-chinesischen Umweltdialog nach Peking und in die südchinesische Stadt Guangdong reisen.

          Steinmeier wies unterdessen Kritik der CDU am Empfang für den syrischen Außenminister Muallim zurück. Das Treffen war im Kanzleramt und bei Außenpolitikern der Union auf Vorbehalte gestoßen. „In der Außenpolitik hilft ein selbst auferlegtes Redeverbot im Umgang mit schwierigen Regierungen nicht“, sagte Steinmeier der „Berliner Zeitung“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Unwettern : Verkehr in Teilen Deutschlands gestört

          Ein starkes Unwetter sorgt in Teilen Deutschlands für Störungen und Ausfälle im Bahnverkehr. Auch auf vielen Autobahnen gibt es massive Behinderungen. Am Frankfurter Flughafen wird die Abfertigung zwischenzeitlich eingestellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.