https://www.faz.net/-gpf-74knv

Bundesparteitag in Bochum : Piraten geben sich ein Wirtschaftsprogramm

Viele Mitglieder, viele Meinungen: Abstimmung auf dem Piratenparteitag Bild: dapd

Die Piratenpartei hat das Streben nach Vollbeschäftigung abgelehnt. Es sei „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“, heißt es im Antrag zum neuen Wirtschaftsprogramm, über das auf dem Parteitag heftig gestritten wurde.

          Die Piratenpartei hat sich nach teils heftigen Diskussionen ein Wirtschaftsprogramm gegeben. Die gut 1800 anwesenden Mitglieder stimmten auf dem Bundesparteitag am Samstag in Bochum mit knapper Mehrheit für große Teile eines Programmantrags, der festschreibt, dass die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei „auf einem humanistischen Menschenbild“ basiere und „bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe“ sei.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte nach der Abstimmung FAZ.NET, der Antrag beweise, dass die Piratenpartei „weniger weit links steht, als es in letzter Zeit den Eindruck gemacht hat“. Abgelehnt wurde der Teil des Antrags, der sich grundsätzlich mit dem Verhältnis von Staat und Wirtschaft beschäftigte und in dem es unter anderem hieß: „Wir sehen freie, dezentral organisierte Märkte als derzeit beste Möglichkeit für die Wirtschaft an, sich zu entfalten.“

          Vor der Abstimmung hatte es eine teils heftige Debatte über das Wirtschaftsprogramm gegeben. Kritiker bemängelten vor allem, dass der Antrag nur „Worthülsen“ versammle, „neoliberale“ Züge trage oder schlicht zu unkonkret sei. Der Antrag wurde nicht in seiner Gesamtheit angenommen, sondern in Modulen zur Abstimmung gestellt. In dem Antrag heißt es auch, dass die Piratenpartei das „Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ansieht. „Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.“

          Den Mindestlohn bezeichneten die Piraten als „Brückentechnologie“, bis ein „umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung“ etabliert werden könne.

          Schlömer entschuldigt sich

          Die Piraten tagen noch bis Sonntag in Bochum, um die Lücken in ihren Programm zu füllen – die Wirtschaftspolitik gehörte zu den bislang größten. Zur Eröffnung des Parteitages entschuldigt sich am Samstagmorgen der Vorsitzende Bernd Schlömer für Fehler, die er gemacht habe. Er rief die Partei auf, gemeinsam am Programm zu arbeiten. Bei einer Aussprache mit der Basis in Bochum am Freitagabend hatte er gemeinsam mit dem Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader versichert, dass der Bundesvorstand künftig „kollegial“ zusammenarbeiten werde.

          Zuletzt war die Partei vor allem durch Streitigkeiten in der Parteiführung in die Schlagzeilen geraten, auf deren Höhepunkt Schlömer Ponader öffentlich empfohlen hatte, sich doch mal Arbeit zu suchen. Auf dem Parteitag in Bochum werden allerdings keine Personalwahlen stattfinden. Eine Mehrheit der Piraten sprach sich am Samstagabend zudem dafür aus, auch bei dem nächsten Parteitag im Mai - dem letzten vor der Bundestagswahl - über das Programm zu diskutieren und keinen neuen Vorstand zu wählen.

          Weitere Themen

          Union beendet Europawahlkampf Video-Seite öffnen

          Merkel ist auch da : Union beendet Europawahlkampf

          Beim Abschluss des Europawahlkampfs der konservativen EVP in München ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit von der Partie. Das jähe Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich ist auch hier Thema.

          Macron reagiert im Livestream Video-Seite öffnen

          „Angriff“ in Lyon : Macron reagiert im Livestream

          In der Fußgängerzone der französischen Stadt Lyon ist offenbar eine Paketbombe explodiert. In einem Live-Interview auf YouTube und Facebook während einer Wahlveranstaltung der Partei La Republique En March sprach Macron von einem Angriff.

          Topmeldungen

          Protest vor der Facebook-Niederlassung auf den Philippinen

          KI-Chef Jérôme Pesenti : Wie viel Hassrede erkennt Facebook?

          Soziale Netzwerke sollen verhindern, dass Nutzer schikaniert werden. Im Interview erklärt Facebooks Leiter für Künstliche Intelligenz, wo darin die Schwierigkeiten liegen – und warum Menschen die Technik überschätzen.
          Amerikas Präsident Donald Trump und sein Justizminister William Barr

          Russland-Affäre : Sicherheitsrisiko Trump

          Justizminister William Barr kann ab jetzt Geheimdienstinformationen freigeben, um zu belegen, dass die Russland-Ermittlung eine „Hexenjagd“ gewesen sein soll. Aus politischen Motiven geht Donald Trump erhebliche Sicherheitsrisiken ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.