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Nach Trumps Kürzungen : Deutschland will Hilfe für UN-Palästinenser-Hilfswerk aufstocken

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Schon Anfang des Jahres hatte Trump die amerikanischen Hilfen für das Hilfwerk eingefroren. Damals gab es im Gaza-Streifen viele Proteste (Archivfoto). Bild: dpa

Vor einer Woche hat Amerika seine Hilfen für das Palästinenser-Hilfswerk drastisch gekürzt. Nun will Deutschland seine Förderung aufstocken. Bundesaußenminister Heiko Maas will so eine „nicht kontrollierbare Kettenreaktion“ verhindern.

          Die Bundesregierung will ihre Finanzhilfen für das UN-Palästinenser-Hilfswerk Unwra nach der Kürzung der amerikanischen Zuwendungen ausweiten. Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief an seine EU-Kollegen an, dass Deutschland zusätzlich zu den bereits angewiesenen 81 Millionen Euro „die Bereitstellung weiterer Mittel in substantieller Höhe“ vorbereite.

          Dies werde nicht ausreichen, um das aktuelle Defizit von 217 Millionen Dollar auszugleichen. Daher müsse die EU gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen. Die Arbeitsfähigkeit der Unwra stehe auf dem Spiel. Ein Ausfall der Organisation, die besonders im Gazastreifen ein Schlüsselfaktor für Stabilität sei, „könnte eine nicht kontrollierbare Kettenreaktion auslösen“, schrieb Maas. Wie viel zusätzliches Geld Deutschland genau mobilisiert, ließ der SPD-Politiker in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief offen.

          Die Vereinigten Staaten hatten vor einer Woche angekündigt, ihre Finanzhilfe für die Palästinenser um mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) zu kürzen. Das Außenministerium in Washington hatte nach Angaben eines ranghohen Vertreters überprüft, ob die Unterstützung amerikanischer Interessen diene und Mehrwert für die amerikanischen Steuerzahler bringe. Als Ergebnis sei beschlossen worden, die ursprünglich für den Gazastreifen und das Westjordanland bestimmten Mittel für andere Zwecke einzusetzen.

          Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (Unwra) wurde 1949 gegründet und unterstützt nach eigenen Angaben mehr als fünf Millionen Palästinenser in den Palästinensischen Autonomiegebieten sowie in Syrien, Jordanien und im Libanon. Ein Schwerpunkt der Arbeit sind Nahrungsmittelhilfen für die Menschen im Gazastreifen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind die Lebensumstände der rund zwei Millionen Einwohner dort unerträglich. Sie leiden auch unter massiven Stromausfällen, verdrecktem Grundwasser und hoher Arbeitslosigkeit.

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