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Rücktrittsforderung : Bulgariens Präsident wirft der Regierung „Mafia“-Gebaren vor

  • Aktualisiert am

Antiregierungsproteste in Bulgarien Bild: AFP

Die Regierung des EU-Mitgliedsstaates kommt zunehmend unter Druck. Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt. Auch der Staatschef fordert den Rücktritt der Regierung.

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          Bulgariens Präsident Rumen Radew hat die Regierung seines Landes wegen „mafiösen“ Gebarens zum Rücktritt aufgefordert. „Der Mafia-Charakter der Regierung hat Bulgaren jeden Alters und verschiedener politischer Strömungen dazu bewegt, Respekt für das Gesetz zu fordern“, sagte Radew am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Damit reagierte der Staatschef auf die Durchsuchung seiner Büros, für die er den konservativen Ministerpräsidenten Boiko Borissow verantwortlich macht.

          Im Zuge der Razzien waren am Donnerstag ein Anti-Korruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Präsidenten für Befragungen festgenommen worden. Ihre Büros wurden im Rahmen von zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren wegen Korruption und wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen durchsucht. Aus Protest gegen die Razzien gingen tausende Menschen in der Hauptstadt Sofia auf die Straße. Bei der Demonstration gab es 18 Festnahmen, zwei Demonstranten und vier Polizisten wurden verletzt.

          Der von den Sozialisten unterstützte Präsident Radew ist ein vehementer Kritiker von Borissows Regierung, der er „Verbindungen zu Oligarchen“ vorwirft. In seiner Fernsehansprache beschuldigte der Staatschef die Regierung und den Generalstaatsanwalt, sie begingen „Gaunereien“, so dass ihr Rücktritt „die einzige Lösung“ sei. Im Land formiere sich derzeit ein „Anti-Mafia-Konsens“, warnte Radew seine politischen Gegner.

          Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist. Radew rief die EU-Partner auf, in dem Konflikt Stellung zu beziehen. „Die Europäische Union braucht ein demokratisches Bulgarien“, betonte er.

          Die Regierung will trotz der Rücktrittsforderungen im Amt bleiben. „Nichts hält uns in der Regierung, außer der Verantwortung“, sagte Borissow am Samstagabend in einem Video auf Facebook. Denn sollten die Sozialisten die Regierung in Sofia übernehmen, würden sie den Staat auseinanderbrechen. Borissow warnte, dass wegen der Coronavirus-Pandemie der Wirtschaft und den Finanzen Bulgariens „schreckliche Monate und Jahre“ bevorstünden.

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