https://www.faz.net/-gpf-7unpt

Bulgariens Präsident Plewneliew : „Russland ist ein nationalistischer, aggressiver Staat“

  • Aktualisiert am

Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew: „Russland muss lernen, Partner zu haben, nicht Vasallen und Untertanen“ Bild: AFP

Vor der bulgarischen Parlamentswahl an diesem Sonntag kritisiert Präsident Plewneliew in der F.A.Z. die russische Führung scharf. Moskau betreibe eine Politik aus dem 19. Jahrhundert.

          Vor der bulgarischen Parlamentswahl am Sonntag hat Bulgariens Staatspräsident Rossen Plewneliew scharfe Kritik an Russland geübt. „Russland ist ein nationalistischer, aggressiver Staat“, sagte Plewneliew in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe). Er warnte den staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom, der über einen Sprecher die Erwartung verkündet hatte, Bulgarien werde nach der Parlamentswahl unverzüglich die auf Druck der EU eingefrorenen Bauarbeiten am Gasleitungsprojekt „South Stream“ wieder aufnehmen. „Wir wollen South Stream, aber als Mitglied der EU wird Bulgarien es nicht zulassen, dass die Leitung gegen europäisches Recht gebaut wird.“

          Es sei ein großer Fehler Russlands, die Europäische Kommission zu unterschätzen. „Russland muss lernen, dass es in Europa eine starke Europäische Kommission und einen starken Willen gibt, rechtsstaatliche Prozeduren einzuhalten“, sagte Bulgariens Präsident. Russland betreibe „Politik aus dem 19. Jahrhundert“, kritisierte Plewneliew unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine und Moskaus Bestrebungen politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme in Bulgarien.

          So habe Gazprom dem bulgarischen Wirtschaftsministerium Anweisungen zur Formulierung bestimmter Gesetze im Energiebereich erteilen wollen, damit South Stream europäisches Recht umgehen könne. „Es gab eine entsprechende Korrespondenz zwischen Gazprom und der bulgarischen Energieholding, die alles an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet hat, wo dann entsprechende Gesetzesvorlagen ausgearbeitet wurden.“

          Russlands Präsident Wladimir Putin sehe den Fall der Mauer und den Zusammenbruch der Sowjetunion als Katastrophe, „und daraus ergibt sich eine Interpretation der Geschichte, die Europa und seinen Werten grundsätzlich entgegensteht. (…) In der Welt von Präsident Putin geht es noch zu wie im 19. Jahrhundert, als es Großmächte gab und eine Peripherie, die sich unterzuordnen hatte.“ Russland müsse lernen, „Partner zu haben, nicht Vasallen und Untertanen“, so Plewneliew.

          Weitere Themen

          G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete Video-Seite öffnen

          Noch keine konkreten Maßnahmen : G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

          Ungeachtet anhaltender Spannungen in wichtigen politischen Fragen haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten „so schnell wie möglich“ Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.