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Regierungskrise in Sofia : Bulgariens Ministerpräsident Petkow gestürzt

Gestürzt: Ministerpräsident Kiril Petkow Bild: dpa

Die Partei des Oppositionsführers Borissow war die treibende Kraft hinter einem Misstrauensvotum. Nun überschlagen sich die Ereignisse. Wie geht es weiter mit Bulgariens Veto gegen die EU-Erweiterung?

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          Das politische Leben in Bulgarien ist auch sonst durchaus turbulent, doch am Mittwoch überschlugen sich die Ereignisse in einer selbst für den Balkanstaat bemerkenswerten Geschwindigkeit: Am Vormittag war der frühere Ministerpräsident und jetzige Oppositionsführer Bojko Borissow vor die Presse getreten und hatte eine viel beachtete Ankündigung gemacht. Sie betraf das bulgarische (noch aus Regierungszeiten von Borissow stammende) Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien, mit dem Sofia die Erweiterungspolitik der Europäischen Union zuletzt praktisch lahmgelegt hatte. Seine Partei, so verkündete Borissow für viele überraschend, werde im Parlament für die Aufhebung des Vetos stimmen, sollte Regierungschef Kyrill Petkow eine solche Abstimmung ansetzen lassen. Die europäische Einheit sei wichtiger, sagte Borissow sinngemäß.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Derselbe Borissow, der solche staatsmännischen Worte wählte, wusste jedoch zu diesem Zeitpunkt schon längst, dass der Ministerpräsident, an den er seine Aufforderung richtete, nur noch ein Regierungschef auf Abruf war. Borissows Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ war nämlich die treibende Kraft eines Misstrauensvotums gegen die Regierung Petkow, über das am gleichen Tag, nur wenige Stunden später, im Parlament abgestimmt wurde. Das Ergebnis: der Sturz Petkows. Im Parlament, das insgesamt 240 Abgeordnete hat, stimmten am frühen Abend 123 für den Misstrauensantrag. Damit ist die erst im vergangenen Jahr gebildete Regierung Petkow Geschichte, was sich schon seit einigen Tagen abgezeichnet hatte. Bedenklich ist das, weil die Vierparteienkoalition unter Petkows Führung erst im dritten Anlauf hatte gebildet werden können. Drei Parlamentswahlen innerhalb von zehn Monaten waren im vergangenen Jahr nötig gewesen, um die Mehrheitsverhältnisse zu klären – für kaum mehr ein halbes Jahr, wie nun feststeht.

          Dennoch gibt es nun nicht sofort Neuwahlen in Bulgarien. Die bulgarische Verfassung sieht insgesamt drei Versuche vor, noch im derzeitigen Parlament eine neue Mehrheit zu finden. Erst wenn alle drei Versuche scheitern, muss Staatschef Rumen Radew eine Übergangsregierung einsetzen, die das Land bis zu neuerlichen Wahlen führt. Nach derzeitigem Stand der Umfragen wird aber auch die vierte Parlamentswahl keine wesentlich klareren Mehrheitsverhältnisse hervorbringen.

          Offen ist auch die Frage, was der Sturz Petkows nun für Borissows Ankündigung bedeutet, eine Aufhebung des bulgarischen Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zu unterstützen. Ausgeschlossen ist es nicht, dass sich im Parlament dafür auch kurzfristig eine Mehrheit findet, womöglich schon am Donnerstag. Aber verlässlich ist derzeit nichts in Bulgarien, wie die turbulenten Ereignisse vom Mittwoch gezeigt haben.

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