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Kampf gegen Korruption : Bulgariens Regierung übersteht Misstrauensvotum

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Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow am 17. Januar im Europäischen Parlament Bild: dpa

Bulgarien zählt zu den korruptesten Ländern Europas. Die konservativ-nationalistische Regierung hat gerade den EU-Ratsvorsitz inne. Und bleibt weiter im Amt.

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          In Bulgarien, das den EU-Ratsvorsitz innehat, ist ein Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten gegen die Regierung erwartungsgemäß gescheitert. Die Sozialisten werfen dem Koalitionskabinett des konservativen Ministerpräsidenten Boiko Borissow vor, beim Kampf gegen die Korruption gescheitert zu sein.

          Für die Regierung und damit gegen den Misstrauensantrag stimmte am Donnerstag eine Mehrheit von 131 Parlamentariern. Den Vorstoß unterstützten 103 Abgeordnete der Sozialisten und der Türkenpartei DPS. Dies war die erste Misstrauensabstimmung gegen die im Mai 2017 in Amt getretene konservativ-nationalistische Regierung.

          In den Debatten dazu hatten sich die Regierungspartei GERB und die Sozialisten am Dienstag gegenseitig beschuldigt, die Korruption in dem Balkanland hervorgerufen zu haben.

          In Bulgarien ist in diesem Jahr ein neues umfassendes Antikorruptionsgesetz in Kraft getreten, das die Sozialisten abgelehnt haben. „Bulgarien wird in den kommenden zwei bis drei Jahren das Problem Korruption bewältigen“, hatte Regierungschef Borissow im Europaparlament bei der Präsentation der Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft bekräftigt.

          Bulgarien wird bei der EU vor allem in punkto Finanzdisziplin und Wachstum gelobt, steht aber wegen Mängeln im Kampf gegen die Korruption seit dem EU-Beitritt 2007 unter Sonderbeobachtung aus Brüssel. Es zählt zu den korruptesten Ländern der EU.

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