https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bulgarien-dementiert-schuesse-auf-fluechtling-an-eu-aussengrenze-18514497.html

Vorwürfe gegen Grenzpolizei : Sofia: Keine Schüsse auf Migranten von bulgarischer Seite

Die bulgarische Grenzpolizei am 2. September nahe des Grenzortes Elchowo Bild: Reuters

Die bulgarische Grenzpolizei soll laut Medienberichten einen syrischen Migranten angeschossen haben. Sofia bestreitet das. In Bulgarien wird vermutet, dass es bei den Vorwürfen eigentlich um den Schengen-Beitritt des Landes geht.

          2 Min.

          Bulgariens Übergangsregierung hat in mehreren westlichen Medien erhobene Vorwürfe, laut denen die Grenzpolizei des Landes einen syrischen Migranten angeschossen und schwer verwundet haben soll, am Dienstag zurückgewiesen. Zuvor hatte unter anderem der Sender Sky News über einen entsprechenden Vorfall berichtet. Videomaterial zeigt einen angeschossenen jungen Mann. Der Vorfall soll sich bereits Anfang Oktober an der Grenze Bulgariens zur Türkei ereignet haben.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Laut dem Innenministerium in Sofia soll eine interne Untersuchung ergeben haben, dass von bulgarischer Seite aus keine Schüsse abgefeuert worden seien. An besagtem Datum hätten 65 Personen versucht, illegal die Grenze zu überschreiten. Einige hätten sich „aggressiv“ benommen, Steine geworfen und einen Grenzpolizisten verletzt, hieß es. Die Übergangsregierung wies zudem auf zwei aufeinanderfolgende Überprüfungen der EU-Kommission hin, die ergaben, dass Bulgarien die Bedingungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum erfülle.

          Rutte: Für 50 Euro über die Grenze

          Dass der Vorfall erst mehr als zwei Monate später öffentlich wurde, hat laut einer in Sofia verbreiteten Lesart auch mit einer am Donnerstag anstehenden Entscheidung zu tun. Dann wollen die Schengen-Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie den Anträgen Kroatiens, Rumäniens und Bulgariens zustimmen, zum 1. Januar 2023 diesem Raum beizutreten. Während gegen den Beitrittswunsch Kroatiens zuletzt kein Widerstand zu vernehmen war, zeigen sich bei Bulgarien insbesondere die Niederlande ablehnend. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte machte am Dienstag am Rande des Westbalkangipfels in Tirana klar, dass sein Land beim Treffen der EU-Innenminister gegen die Aufnahme Bulgariens stimmen werde.

          „Das ist kein Nein, sondern ein Noch-nicht“, sagte Rutte. Er habe mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev darüber gesprochen. „Ich bin optimistisch, dass wir hoffentlich nächstes Jahr Fortschritte machen können“, so Rutte. Niederländische Diplomaten erläuterten, dass Den Haag seine Entscheidung zu Bulgarien von einem neuen Bericht der EU-Kommission zum sogenannten Kooperations- und Verifikationsmechanismus abhängig mache, den die EU-Kommission im Zuge des EU-Beitritts eingerichtet hatte, um Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit zu überwachen.

          Rutte sorgte in den vergangenen Tagen mit Andeutungen für Irritationen, wonach man die türkisch-bulgarische Grenze für 50 Euro überqueren könne. Die Niederlande stünden im Gegensatz zu den Ansichten der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, sagte der bulgarische Übergangsregierungschef Galab Donew. Die niederländische Haltung sei „antieuropäisch“. Die tschechische Ratspräsidentschaft muss nun im Lichte von Ruttes Ankündigung vom Dienstag entscheiden, ob sie an ihrem Vorschlag festhält, über Rumänien und Bulgarien im Doppelpack zu entscheiden. Dann würde Den Haag beiden Ländern nicht zustimmen können. In diesem Fall ist Einstimmigkeit zwingend vorgeschrieben.

          Berichte über brutales Vorgehen der bulgarischen Grenzpolizei gegen irreguläre Migranten sind hingegen nicht neu. Viele sind solide belegt. Zum Kontext gehört aber auch, dass in diesem Jahr schon drei bulgarische Polizisten durch von Migranten ausgehende Gewalt ums Leben kamen. Anfang November wurde ein bulgarischer Polizist nachts von Unbekannten erschossen, als er ein Loch im Grenzzaun zur Türkei inspizieren wollte. Im August waren zwei Polizisten getötet worden, als sie sich einem Bus mit Migranten in den Weg gestellt hatten. Der Bus hielt jedoch nach bulgarischer Darstellung nicht an und überrollte die in ihrem Fahrzeug sitzenden Beamten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Im Handelssaal der Frankfurter Börse

          Geldanlage : Die seltsame Dax-Erholung

          Deutsche Aktien haben einen Lauf – als hätte es Krieg und Inflationssorgen nie gegeben. Wie kann das sein?
          Der Kühlturm des Atomkraftwerks im bayrischen Essenbach.

          Klimaschutz-Debatte : Atomkraft? Nein, danke!

          Risiken, Kosten, Totgeburten: Die Nukleardebatte nützt dem Klima nicht – und bremst die Energiewende unnötig aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.