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Nach der Parlamentswahl : Bulgarien ohne Borissow?

Boiko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, gibt während der Parlamentswahl am 4. April in Bankja seine Stimme ab. Bild: dpa

Seit fast 12 Jahren regiert Bojko Borisow Bulgarien. Nun will der mit vielen Korruptionsfällen in Verbindung gebrachte Ministerpräsident sich zurückziehen – zumindest scheinbar.

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          Seit fast zwölf Jahren hat Bojko Borissow mit kürzeren Unterbrechungen Bulgarien regiert, nun neigt sich diese Zeit zumindest vorübergehend einem Ende zu. Auf der konstituierenden Sitzung des neuen bulgarischen Parlaments gab Borissow am Donnerstag den Rücktritt seiner Regierung bekannt. Das ist eine Formalie, die zu Beginn der Legislaturperiode die Suche nach einer neuen Regierung einleitet. Am Beginn dieser Suche steht allerdings wiederum Borissow, einer der dienstältesten Regierungschefs der EU. Seine Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) musste bei der Parlamentswahl am 4. April zwar Einbußen hinnehmen, wurde mit einem Zuspruch von fast 26 Prozent der Stimmen aber wie bei jeder Parlamentswahl seit 2009 wieder stärkste Kraft.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Deshalb steht Borissow als Parteichef laut Verfassung das Mandat für den Versuch zu, eine neue Regierung zu bilden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er jedoch scheitern, da mit einer Ausnahme alle im Parlament vertretenen Parteien in ihrem Wahlkampf versprochen hatten, Borissow keinesfalls zu einem weiteren Mandat zu verhelfen. Misslingt Borissow die Bildung einer Regierung wie erwartet, käme danach laut bulgarischer Verfassung der Chef der zweitgrößten Partei zum Zuge. Das ist Slawi Trifonow, eine in der an schillernden Gestalten reichen Geschichte der bulgarischen Demokratie seit 1990 besonders schillernde Gestalt. Der Showmaster und Balkanpopsänger hat mit seiner neugegründeten ultrapopulistischen Partei „Es gibt so ein Volk“ etwa 17,5 Prozent der Stimmen erhalten.

          Rückzug, aber kein Abtritt

          In der zersplitterten politischen Landschaft Bulgariens reichte das, um zweitstärkste Kraft zu werden. Der als gesundheitlich angeschlagen geltende Trifonow hält sich bisher äußerst bedeckt. Abgesehen davon, dass er Borissow von der Macht entfernt sehen will, ist über seine Pläne wenig bekannt. Nicht auszuschließen ist, dass „Es gibt so ein Volk“ eine Minderheitsregierung anführen könnte, die im Parlament auf die Duldung der (ebenfalls dubiosen) Bulgarischen Sozialistischen Partei angewiesen wäre.

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          Immerhin rückt ein nicht von Borissow regiertes Bulgarien erstmals seit vielen Jahren in den Bereich des Möglichen. Um seine derzeitige Chancenlosigkeit wissend, macht Borissow nicht einmal den Versuch, ein weiteres Kabinett anzuführen. Er hat stattdessen den ehemaligen Außenminister Daniel Mitow als Kandidaten von Gerb vorgeschlagen. Der hat jedoch ebenfalls keine realistischen Aussichten, Regierungschef zu werden. Borissow geht in seinem Rückzug sogar noch weiter, denn er hat auch sein Parlamentsmandat nicht angenommen.

          Der einstweilige Rückzug in die zweite Reihe muss indes keinesfalls bedeuten, dass der langjährige Regierungschef dauerhaft aus dem Spiel ist. Schließlich bleibt er Vorsitzender der stärksten Partei des Landes, die in fast allen wichtigen Städten Bulgariens die Bürgermeister stellt. Auch kann Borissow nun abwarten, ob die heterogene Koalition gegen ihn wirklich Kontur gewinnt oder sich nicht selbst zerfleischt und an den heiklen Regierungsaufgaben mitten in Pandemiezeiten scheitert. Der Kitt der Opposition ist der Wunsch, Borissow loszuwerden.

          Ob eine Koalition, die dieses Ziel erreicht hat, dauerhaften Halt hätte, ist ungewiss. Offen ist auch, ob es einer möglichen neuen Regierung gelingen kann, die Justiz gegen Borissow in Marsch zu setzen. Borissow und seiner Partei werden von der Opposition zahlreiche Korruptionsfälle zur Last gelegt. Aufsehen über Bulgariens Grenzen hinaus erregten Fotos aus dem Schlafzimmer des Regierungschefs, auf denen ein Nachtschrank voller Goldbarren, Geldstapel und eine Pistole zu sehen waren. Borissow bestreitet die Authentizität der Fotos nicht, sagt aber, Geld und Gold seien im Auftrag seiner politischen Gegner von einer ehemaligen Geliebten in seine Privaträume geschmuggelt und für die Fotos „arrangiert“ worden. Weitere Vorfälle, wenn auch ohne nachweisbare direkte Beteiligung des Regierungschefs, haben in weiten Teilen der bulgarischen Bevölkerung den Eindruck verfestigt, Gerb habe eine allgemeine Atmosphäre der Korruption gefördert und genutzt.

          Beim Impfen auf dem letzten Platz

          Weit verbreitet ist die Ansicht, Bulgariens Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sei eine zentrale Figur in einem Kartell aus Wirtschaft und Politik, das sich systematisch über den Rechtsstaat hinwegsetze. Eine Protestwelle im vergangenen Jahr richtete sich deshalb außer gegen Borissow vor allem gegen Geschew. Zu den Forderungen des Entertainers Trifonow gehört es, der Generalstaatsanwalt müsse künftig direkt vom Volk gewählt werden. Wohin es führen könnte, wenn dieses Amt Stimmen und Stimmungen der Wählerschaft ausgesetzt wäre, scheint Trifonow nicht zu kümmern, solange es ihm Popularität einbringt. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, das Geschew, der bisher als loyaler Partner Borissows galt, unter dem Eindruck sich verschiebender Machtverhältnisse seine Präferenzen ohnehin überdenkt. Was das für mögliche Ermittlungen gegen Borissow oder dessen Verbündete bedeuten könnte, ist jedoch offen.

          Sollte „Es gibt so ein Volk“ bei dem Versuch einer Regierungsbildung scheitern, was angesichts der Heterogenität der Oppositionskräfte zumindest nicht ausgeschlossen ist, könnten auch Neuwahlen die Folge sein. Gelänge die Regierungsbildung hingegen, müsste die neue Koalition das Land durch schwierige Zeiten steuern. Die Pandemie wütet ungebrochen in dem ärmsten Mitgliedstaat der Europäischen Union, der auch bei der Impfquote auf dem letzten Platz liegt. Sollte die Sommersaison an der Schwarzmeerküste davon betroffen sein, hätte das wirtschaftlich spürbare Folgen für den Balkanstaat. Borissow könnte gleichsam aus der Loge betrachten, wie seine Nachfolger damit umgehen – mit der Option auf eine Rückkehr. Ihn und seine Partei abzuschreiben, könnte sich jedenfalls als voreilig herausstellen.

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