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Bürgerrechte in China : Tiefe Kluft zwischen Schein und Sein

  • -Aktualisiert am

Verhafteter Aktivist Hu Jia: 10.000 Unterschriften für seine Freilassung Bild: AFP

In sechs Monaten beginnen die Olympischen Spiele in Peking. Die Regierung will ihr Land von seiner schönsten Seite zeigen. Aber Bürgerrechtler stören das Bild - weshalb hart gegen sie vorgegangen wird.

          Die Bürgerrechtler hatten sich in einem fensterlosen Nebenzimmer eines unauffälligen Pekinger Lokals getroffen. Drei „Verteidiger der Menschenrechte“ waren gekommen, ein Sprecher der Bittsteller, die Frau eines inhaftierten Dissidenten und ein Umweltaktivist. Die Stimmung war gedrückt, die Speisen auf dem runden Tisch die einfachsten, die die Karte zu bieten hatte, und das Gespräch verstummte, sobald die Bedienung den Raum betrat.

          Das gemeinsame Essen im Herbst war mit Blick auf die Olympischen Spiele in Peking anberaumt worden, man wollte sich noch einmal zusammensetzen und sich austauschen. Die kleine Gruppe der Aktivisten war auf das Schlimmste gefasst. Man fürchtete, dass die Sicherheitskräfte bald gegen sie vorgehen würden, damit die Bürgerrechtler mit ihren Aktionen und Enthüllungen nicht das Bild eines harmonischen China stören würden.

          10.000 Unterschriften für seine Freilassung

          Inzwischen haben sich einige Befürchtungen bewahrheitet. In den vergangenen drei Monaten sind in ganz China die Behörden gegen Bürgerrechtler vorgegangen. Etwa 300 Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen. Darunter waren Anführer von Protestbewegungen gegen Umweltschäden, Sprecher von Bauern, die um ihr Land gebracht wurden, und Rechtsbeistände von Angestellten von Staatsbetrieben, die entlassen und um ihre Abfindung gebracht wurden, sowie engagierte Bürger, die Korruptionsfälle anzeigten.

          Hu Jia und seine Ehefrau Zeng Jinyan: ihr Baby als politische Gefangene

          Im Dezember wurde der bekannteste von ihnen, der junge Pekinger Aktivist Hu Jia, verhaftet. Er hatte sich für Aids-Opfer engagiert und die chinesische Regierung in einer EU-Anhörung zur Menschenrechtslage kritisiert. Dafür ist er jetzt wegen Subversion angeklagt. Die Verhaftung von Hu Jia, der von seinen Mitstreitern wegen seiner Aufrichtigkeit und seines selbstlosen Einsatzes geschätzt wird, ist im ganzen Land bei den politisch Engagierten mit großer Empörung aufgenommen worden. 10.000 Unterschriften wurden im Internet für seine Freilassung hinterlegt.

          Die vielleicht jüngste politische Gefangene der Welt

          Das lose Netz der „Verteidiger der Menschenrechte“ in China ist auch aufgebracht darüber, dass sich im Fall Hu Jia die Sicherheitskräfte wieder einmal von ihrer bösartigsten Seite zeigten. Monatelang hielten sie Hu ohne Gerichtsbeschluss in seiner Wohnung fest. Dann, gerade einen Monat nach der Geburt seiner kleinen Tochter, holten sie ihn aus seiner Wohnung und quartierten sich selbst dort ein, damit seine Frau weder per Telefon noch per Internet mit „draußen“ in Kontakt treten und keine Besucher empfangen kann. In der Pekinger Wohnanlage, die paradoxerweise „Stadt der Freiheit“ heißt, ist nun ein Baby die vielleicht jüngste politische Gefangene der Welt.

          Sechs Monate vor Beginn der Olympischen Spiele am 8. August sind die Vorbereitungen auf das Sportereignis und den Besucheransturm in vollem Gang. Das chinesische Organisationskomitee und die Stadtverwaltung sind bemüht, sich von der freundlichsten Seite zu zeigen. Den Besuchern soll ein modernes, strahlendes und weltoffenes China präsentiert werden. Die meisten Sportstätten sind fertig, an den letzten Autobahnen und U-Bahnen wird noch fieberhaft gebaut, die Hotels werden auf Hochglanz gebracht, die Bürger üben gute Manieren und gesittetes Jubeln im Stadion. Doch auch die Staatssicherheit, die Polizei und die Zensoren treffen ihre Vorbereitungen für Olympia.

          „Besuch“ von der Staatssicherheit

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