https://www.faz.net/-gpf-8oiil

Bürgerkrieg in Syrien : UN-Sicherheitsrat tritt wegen Lage in Aleppo zusammen

  • Aktualisiert am

UN-Sicherheitsrat Bild: AP

Frankreich möchte vor dem höchsten UN-Gremium durchsetzen, dass Beobachter in die umkämpfte Stadt entsandt werden. Dort harren noch immer Tausende Zivilisten aus. Russland könnte den Vorstoß blockieren.

          Der UN-Sicherheitsrat wird am Sonntag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Entsendung von Beobachtern in die nordsyrische Stadt Aleppo vorsieht. Die Abstimmung soll trotz des Widerstands Russlands gegen den Entwurf, der seit Freitagabend unter den 15 Ratsmitgliedern im Umlauf ist, abgehalten werden. Moskau ist ein Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al Assad und verfügt über ein Vetorecht.

          Laut dem von Frankreich eingebrachten Entwurf würde sich der Sicherheitsrat „alarmiert“ über die sich immer weiter verschlechternde humanitäre Lage in Aleppo äußern. Der Text hält fest, dass „zehntausende belagerter Einwohner von Aleppo“ Hilfe brauchen und in Sicherheit gebracht werden müssen. Die Beobachter sollen den Abtransport von Zivilisten überwachen und ihren Schutz gewährleisten.

          In der Resolution wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, schnell humanitäres Personal nach Aleppo zu entsenden, das sich bereits in Syrien befindet. Dieses solle eine „angemessene neutrale Überwachung und direkte Beobachtung“ der „Evakuierung der belagerten Teile Aleppos“ sicherstellen. Syrien wird aufgerufen, den UN-Beobachtern Zugang zu gewähren. Ban soll dem Text zufolge dem Sicherheitsrat binnen fünf Tagen nach Beginn der Mission berichten, ob der Zugang nach Aleppo tatsächlich möglich ist.

          Ein Bewohner Aleppos in der von der Regierung gehaltenen Altstadt.

          Tausende Zivilisten und die letzten Rebellen warteten am Samstag noch darauf, aus der zerstörten Stadt gebracht zu werden. Am Tag zuvor hatte die syrische Führung die Evakuierungsaktionen unterbrochen.

          „Ein weiteres Srebrenica“ verhindern

          Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Entsendung internationaler Beobachter nach Aleppo würde „ein weiteres Srebrenica“ verhindern. Dort hatten 1995 bosnisch-serbische Milizen etwa 8000 muslimische Männer und Jungen getötet. Das Massaker ging als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichte ein.

          Über die Initiative hatte sich Frankreich nach Angaben Delattres eng mit Deutschland abstimmt, das dem Sicherheitsrat nicht angehört. Das mächtigste UN-Gremium hat sich im Syrien-Konflikt allerdings wiederholt als nicht handlungsfähig erwiesen. Die amerikanische Botschafterin Samantha Power hatte die Hoffnung ausgedrückt, dass die Abstimmung dieses Wochenende stattfinde. Ihr russischer Kollege Witali Tschurkin hatte sich dagegen skeptisch gezeigt. Es würde Wochen dauern, bis Beobachter entsendet würden, sagte er.

          Unabhängig von der Abstimmung gibt es offenbar Fortschritte bei der Evakuierung des umkämpften Ostteils Aleppos. Eine neue Vereinbarung zwischen der syrischen Führung und den Rebellen, die auch die Evakuierung weiterer belagerter Orte mit einschließe, sei ausgemacht und werde bald umgesetzt, hieß es aus syrischen Regierungskreisen.

          Die Führung in Damaskus und die Opposition hatten sich nach der Aussetzung der Transportfahrten am Freitag gegenseitig die Schuld dafür zugeschoben. Neben der Evakuierungsmission in Ost-Aleppo und in den überwiegend schiitischen Orten soll auch die Belagerung zweier weiterer Städte nahe der libanesischen Grenze durch Regime-Verbündete ausgesetzt werden, wie die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

          Am Samstag demonstrierten mehrere Tausend Menschen in verschiedenen deutschen Städten und auch in London gegen den Krieg. In Stuttgart waren rund 2200 Menschen dabei, in Berlin beteiligten sich an zwei Demonstrationen nach Polizeiangaben insgesamt rund 2100 Menschen, in Mannheim rund 1500, in Hamburg 800.

          Weitere Themen

          Conway sorgt für nächsten Eklat Video-Seite öffnen

          Trump-Beraterin : Conway sorgt für nächsten Eklat

          Die Seniorberaterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, verteidigt den amerikanischen Präsidenten auf denkwürdige Weise. Während einer Pressekonferenz fragt sie einen der Reporter nach seiner ethnischen Herkunft, um Trumps Äußerungen zu verteidigen.

          Topmeldungen

          Missbrauchsfall Lügde : Angeklagter zu Bewährungsstrafe verurteilt

          Der Mann soll nicht direkt an dem Missbrauch beteiligt gewesen sein, sondern per Webcam zugeschaltet. Ein Gutachter hatte ihn für voll schuldfähig erklärt. Die Vorsitzende Richterin nannte die Taten „schäbig und menschenverachtend“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.