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Bürgerkonvent in Frankreich : Klimaschutz ohne gelbe Weste

Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt bei einer Pressekonferenz in Saint-Gervais-les-Bains im Februar eine Karte des Mont Blancs. Bild: AFP

Tempolimit 110, kein Einwegplastik und keine gentechnisch veränderten Lebensmittel mehr – Das sind Forderungen des Bürgerkonvents, den Präsident Macron als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ eingesetzt hat.

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          Seit die geplante Klimasteuer auf Kraftstoff die „Gelbwesten“ auf die Barrikaden trieb, hat Frankreich nach neuen Wegen zum Klimaschutz gesucht. Am Wochenende endete ein ungewöhnliches demokratisches Experiment. Ein sogenannter Bürgerkonvent stellte Vorschläge für nachhaltigeres Wachstum vor. Zu den insgesamt 150 Empfehlungen des „Bürgerkonvents“ zählen ein allgemeines Tempolimit von 110 Stundenkilometern auf allen Autobahnen, ein Verbot für Einwegplastik, eine Pflicht zur energetischen Sanierung für Hausbesitzer sowie ein Verkaufsverbot für Autos mit hohem Schadstoffausstoß. Außerdem schlägt der Konvent vor, gentechnisch verändertes Saatgut zu verbieten und den Straftatbestand des „Ökozids“ bei schweren Schädigungen der Umwelt ins Strafrecht aufzunehmen.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der Konvent spricht sich für eine Verfassungsänderung aus, um dem Recht auf eine unversehrte Umwelt Verfassungsrang zu geben. Präsident Emmanuel Macron hat versprochen, die Vorschläge des Bürgerkonvents aufzugreifen. Er kündigte an, dass er Anfang nächster Woche mit den 150 Teilnehmern zusammenkommen wolle. Der Präsident hatte sich bereits im Januar während der Beratungen einmal zu einer Sitzung hinzugesellt und mit den Teilnehmern diskutiert. Am 29. Juni will er auch bekanntgeben, ob er ein Referendum einberuft.

          Volksbefragung zum Tempolimit

          Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari sagte am Montag, über ein schärferes Tempolimit auf Autobahnen könne es eine Volksbefragung geben. „Geschwindigkeitsbegrenzungen betreffen die Verkehrssicherheit, den Klimaschutz und die Freiheitsrechte der Franzosen“, sagte Djebbari im Radiosender RTL. Er würde es befürworten, wenn die Franzosen darüber abstimmen könnten. Die französische Verfassung sieht direkte Volksbefragungen vor. Doch seit dem gescheiterten Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag 2005 haben es die Präsidenten gemieden, auf dieses direktdemokratische Instrument zurückzugreifen.

          Mit der Einberufung eines „Bürgerkonvents“ versuchte Macron den Vorwurf zu widerlegen, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht demokratisch legitimiert seien. Neun Monate lang sind die Konventsmitglieder im Alter zwischen 18 und achtzig Jahren in regelmäßigen Abständen in den Räumlichkeiten des Wirtschafts- und Sozialrates in Paris zusammengekommen. Sie waren nach einem ausgeklügelten Losverfahren bestimmt worden. So wurde darauf geachtet, dass sie die unterschiedlichen Regionen, Altersgruppen und Berufsstände widerspiegeln. Das Bürgerkonvent erhebt den Anspruch, „repräsentativ“ für die französische Gesellschaft zu sein.

          Die 150 Konventsmitglieder hörten 138 Klima-Fachleute an. Die Verfasserin des Vierten und Fünften Sachstandsberichts des Weltklimarates (IPCC), Valérie Masson-Delmotte, soll die Lage so dramatisch dargestellt haben, „dass uns Tränen kamen“, wie die Ko-Vorsitzende des Bürgerkonvents, Laurence Tubiana, sagte. Von dieser Dramatik ist der 600 Seiten lange Abschlussbericht geprägt, der verspricht, „die Gesellschaft tiefgreifend zu verändern“. Alle 150 Empfehlungen wurden durch Mehrheitsabstimmungen gebilligt. Über das Tempolimit von 110 Stundenkilometern auf Autobahnen gab es heftige Debatten, bevor eine Mehrheit von sechzig Prozent dafür stimmte. Benoit, ein Teilnehmer, warnte vergeblich, der Verkehr werde sich von den mautpflichtigen Autobahnen auf die kostenlosen Landstraßen verlagern.

          Auch über die Verpflichtung zur energetischen Sanierung gab es hitzige Diskussionen. Valérie, eine Teilnehmerin, empfand den Vorstoß als „totalitär“. Er beraube Wohneigentümer der Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, wie sie sich die Instandhaltung vorstellten. Der Bürgerkonvent sprach sich für staatliche Subventionen für einkommensschwache Haushalte aus, um energetische Sanierungen zu finanzieren.

          Insgesamt habe das Ziel im Vordergrund gestanden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu vereinbaren, sagte der Ko-Vorsitzende des Bürgerkonvents, Thierry Pech. Er leitet die Stiftung „Terra Nova“, die von der linken Gewerkschaft CFDT finanziert wird. Der Umweltanwalt Arnaud Gossement beklagte in der Zeitung „Le Figaro“, es sei dem Bericht anzumerken, dass er nicht direkt von den Bürgern geschrieben wurde. Stattdessen sei er vom Vokabular der „Fachleute“ geprägt, die den Vorsitz innehatten.

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