https://www.faz.net/-gpf-9uhm2

„Pakt der freien Städte“ : Die Visegrád-Rebellen

Viererbande für Europa, Klimaschutz und soziale Verantwortung: Die Oberbürgermeister von Prag, Budapest, Pressburg und Warschau Bild: Reuters

Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Pressburg haben einen „Pakt der freien Städte“ geschlossen. Sie bekennen sich zu Weltoffenheit und Klimaschutz und grenzen sich scharf von ihren Landesregierungen ab.

          4 Min.

          Einen „Pakt der freien Städte“ haben es die vier Bürgermeister genannt, die sich am Montag im ungarischen Budapest zur Unterzeichnung getroffen haben: Gastgeber Gergely Karácsony, Rafał Trzaskowski (Warschau), Zdeněk Hřib (Prag) und Matúš Vallo (Pressburg/Bratislava). Es soll, nimmt man die Erklärung und die dazugehörenden Aussagen, ein positives Bündnis sein. Für Werte wie Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kulturelle Vielfalt. Es wird Bezug genommen auf die historischen und kulturellen Bindungen der vier mitteleuropäischen Städte und auf die gemeinsame Erfahrung von Unterdrückung – im Kommunismus, wie es ausdrücklich in der Erklärung heißt. Aber es liegt auf der Hand, dass dieser „Pakt“ auch als Abwehrbündnis angesehen wird, nämlich gegen die jeweiligen nationalen Regierungen.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Niklas Zimmermann

          Ein Sozialdemokrat in Budapest, ein Christdemokrat in Warschau, ein grüner „Pirat“ in Prag und ein Linksliberaler in Pressburg: So unterschiedlich die parteipolitische Verortung der vier Bürgermeister ist, so gleichen sie sich doch darin, dass ihre Parteien jeweils in Opposition zu den starken Männern ihrer Länder stehen. Die sind entsprechend parteipolitisch heterogen. Viktor Orbán in Ungarn ist national-konservativer Christdemokrat, dessen EVP-Mitgliedschaft ruht, Jaroslaw Kaczynski in Polen, der das Land faktisch als Parteichef der Regierungspartei PiS führt, ist ebenfalls ein National-Konservativer. Peter Pellegrini und sein Parteichef Robert Fico in der Slowakei sind Sozialdemokraten, Andrej Babiš in der Tschechischen Republik gehört zur liberalen Parteienfamilie.

          Für eine Demokratie „von unten“

          Gemeinsam haben sie, dass ihnen das Etikett „populistisch“ aufgeklebt wird sowie der Vorwurf eines autoritären Regierungsstils. Und dass sie in ihren europäischen Parteienfamilien, außer im Fall Kaczynskis, als Schmuddelkinder gelten. Wobei die Verhältnisse doch sehr unterschiedlich sind. Besonders die Regierung Orbán hat gezeigt, dass sie bereit ist, ihre Machtfülle zu missbrauchen, um die Opposition mit finanziellen, administrativen und gesetzgeberischen Mitteln kleinzuhalten; und Kaczynski eifert dem erklärtermaßen nach. Da können die Hauptstädte mit ihren oppositionellen Bürgermeistern geradezu als Widerstandsnester gelten. Nach der Visegrád-Gruppe, die von den vier Ländern gebildet wird, könnte man auch sagen: die Visegrád-Rebellen.

          Sie forderten in einem gemeinsamen Brief, anstelle von „populistischen Lösungen“ solle eine „sich von unten aufbauende Demokratie“ gepflegt werden. Sie wollten den Bürgern ein besseres Regierungsmodell aufzeigen. Dass dieser Zusammenschluss – der ausdrücklich für weitere Teilnehmer offen ist – gerade jetzt geschieht, ist kein Zufall. Denn die neue liberale Welle in den Hauptstädten der Visegrád-Staaten ist noch sehr jung. Noch vor zwei Jahren wurde Budapest von einem vom Fidesz vorgeschlagenen Bürgermeister regiert; die Stadtpolitik in den anderen Metropolen an Moldau, Donau und Weichsel war von Politikern geprägt, die weder gutes Regieren noch den ökologischen Aufbruch verkörperten.

          Weitere Themen

          Corona-Krise „ruft das Beste in uns hervor“ Video-Seite öffnen

          Bundespräsident Steinmeier : Corona-Krise „ruft das Beste in uns hervor“

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich vom Einfallsreichtum und der Solidarität vieler Menschen in der Corona-Krise beeindruckt gezeigt. „Ja, diese Krise weckt unsere tiefsten Ängste“, sagte er in einer Videobotschaft. „Aber sie ruft auch das Beste in uns hervor.“

          Topmeldungen

          So trainieren Top-Triathleten : Sport aus der Zukunft

          Die virtuellen Wettkämpfe von Zwift boomen bei Triathleten und Radsportlern. Schon jetzt ist die Plattform interessant für Spitzenathleten und Sponsoren – und bald auch für Olympia?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.