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Wann werden Grenzen geöffnet? : Brüssels verzagter Fahrplan für freies Reisen in Europa

Eine gesperrte Landstrasse nahe der saarländischen Ortschaft Ittersdorf. Bild: Frank Röth

Wann entfallen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum wieder? Die Europäische Kommission hat dafür Kriterien erarbeitet. Die gehen manchen nicht weit genug.

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          Die EU-Kommission hat sich lange Zeit gelassen, bevor sie sich nun in die längst laufende Debatte über Grenzöffnungen im Schengenraum einschaltet. Am Mittwoch wird das Kollegium der Kommissare Empfehlungen für einen „gestaffelten und koordinierten Ansatz zur Aufhebung interner Grenzkontrollen und zur Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit“ beschließen. Der Entwurf dafür, 11 Seiten lang, liegt dieser Zeitung vor. Er beschreibt einen Ansatz, der ganz von Vorsicht geprägt ist und den Staaten keinerlei zeitliche Vorgaben macht. Gerade im Europäischen Parlament hatten sich Abgeordnete ein kraftvolleres Vorgehen gewünscht.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Zunächst sollen nach dem Willen der Kommission Grenzkontrollen dort gelockert werden, wo sich „die epidemiologische Lage fortschreitend verbessert“ und wo es genug Testkapazitäten, Betten auf Intensivstationen und Fähigkeiten zum Nachverfolgen von Infektionsketten gibt. Die europäische Infektionsschutzbehörde bekam schon im April den Auftrag, eine Karte zu entwickeln, die das Infektionsgeschehen auf regionaler Ebene abbildet. Doch ist das Projekt noch nicht weit gediehen. Am Montag wurden auf der Internetseite des ECDC Daten für Ende April angezeigt, und auch das nur aus sechs Ländern und wenig differenziert. Hier ist etwa Frankreich schon weiter mit einem internen Ampelsystem, das Robert-Koch-Institut ebenfalls mit Angaben bis auf Landkreisebene.

          Eine weitere Voraussetzung für Lockerungen soll sein, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf einer kompletten Reisestrecke befolgt werden können. Dazu gehört etwa die Nachverfolgung von Ansteckungen mit Apps. Die werden derzeit in vielen Mitgliedstaaten entwickelt, sind aber wohl nicht vor Mitte Juni einsatzbereit. Auch sollte es einheitliche Vorschriften für das Tragen von Atemschutzmasken in Zügen geben. Hier müssen sich die Mitgliedstaaten untereinander abstimmen, bisher hat jeder für sich entschieden.

          Die Kommission zieht auch die wirtschaftlichen Folgen von Grenzkontrollen und -schließungen in Betracht. Sie wünscht sich, dass pauschale Beschränkungen durch gezielte Öffnungen ersetzt werden. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen, für Grenzpendler und für Saisonarbeiter hat sie das schon angemahnt. Nun kommen erstmals auch private Reisende in ihre Betrachtung. Für den Tourismus-Sektor und grenzüberschreitenden Verkehr wird die Behörde deshalb am Mittwoch eigene Empfehlungen verabschieden.

          Nicht so wie Österreich

          Die Kommission empfiehlt Ländern, Einreisebeschränkungen erst für andere Bürger zu lockern, wenn auch im Land selbst wieder freies Reisen möglich ist. Gesundheitskontrollen an der Grenze sollen einheitlich und nicht diskriminierend sein. Das bezieht sich etwa auf die Praxis in Österreich, das anfangs von Durchreisenden gesundheitliche Atteste verlangt hatte, nicht aber von Deutschen. Die durften passieren, wenn ihr Tank nur voll genug war, um die Heimat zu erreichen. Vollständig sollen Grenzkontrollen im Schengen-Raum erst aufgehoben werden, wenn die „epidemiologische Lage in der gesamten EU hinreichend positiv ist und konvergiert“, wobei alle notwendigen Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge weiter zu beachten seien. Anschließend können dann auch Einreisebeschränkungen für Drittländer gelockert werden.

          Die Mitteilung klingt nicht so, als wolle die Kommission die Staaten vor sich hertreiben. Von der Möglichkeit, zur Verlängerung von Kontrollen Stellung zu nehmen, hat sie bisher nicht Gebrauch gemacht. Nun erinnert sie daran, dass sie Reisebeschränkungen nur als „letztes Mittel“ betrachtet und dass diese nur so lange anhalten dürften, wie es unbedingt notwendig sei. Das wird freilich jeder Staat anders beurteilen. Abschließend heißt es, eine Verzögerung von Grenzöffnungen würde „nicht nur dem Funktionieren des Binnenmarktes eine schwere Last aufbürden, sondern auch dem Leben von Millionen EU-Bürgern, die um die Vorzüge der Reisefreiheit gebracht werden, was ein zentraler Wert der EU ist“.

          Kritik aus dem Europaparlament

          Dem CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab reicht das nicht aus. „Die Kommission muss für die Anwendung der Schengen-Regeln jetzt klare und ehrgeizige Vorgaben in zeitlicher und regionaler Hinsicht machen, um Europa wieder wirtschaftlich und politisch voranzubringen“, sagte Schwab der F.A.Z.. „Darauf zu warten, dass langsam Entscheidungen aus den Hauptstädten eintrudeln, reicht nicht.“

          Der Abgeordnete wünscht sich etwa, dass alle Grenzübergänge zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern von Freitag an wieder geöffnet werden, wenn die von der Bundesregierung verhängten Zollkontrollen auslaufen. In seiner Heimat Baden sind bisher nur vier Übergänge nach Frankreich und einer zur Schweiz offen. Schwab gehört zu einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, die sich in einem Appell an Bundesinnenminister Seehofer für Grenzöffnungen ausgesprochen haben.

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