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Europäische Union : Polen, Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

Věra Jourová während einer Pressekonferenz Ende April in Brüssel Bild: AP

Einen Monat hatte Polens Regierung Zeit, um einer einstweilige Anordnung des EuGH zu folgen. Bislang blieb Warschau still. Droht nun eine weitere Eskalation?

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          Wie es derzeit um das Verhältnis zwischen Polen und der EU-Kommission bestellt ist, zeigt eine Episode vom Wochenende. Beamte der Brüsseler Behörde suchten nach einem Schreiben, von dem die Regierung in Warschau behauptete, sie habe es am Freitag übermittelt. Nur wie? Per E-Mail war es nicht gekommen. Auf Fax-Geräten im Berlaymont, der Kommissionszentrale, wurde es auch nicht gefunden. Vielleicht hatten die Polen es per Post geschickt? Es werde wohl am Montag oder Dienstag auftauchen, hieß es intern. Man kenne diese Spielchen schon.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Nun geht es um eine wichtige Angelegenheit. Die national-konservative PiS-Regierung muss der Kommission darlegen, wie sie einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen ist. Der hatte am 8. April im Eilverfahren entschieden, dass eine neu geschaffene Disziplinarkammer am obersten Gerichtshof des Landes die Unabhängigkeit polnischer Richter und den Vollzug europäischen Rechts bedroht. Die polnische Regierung bekam genau einen Monat Zeit, um die Bestimmungen auszusetzen, auf denen die Zuständigkeit der Kammer beruht. Ob sie dazu wirklich bereit ist, bleibt ungewiss – nicht nur wegen der fehlenden Antwort.

          Polen droht ein Zwangsgeld

          Malgorzata Gersdorf, die angesehene und unabhängige Präsidentin des Obersten Gerichts, hatte die Disziplinarkammer in den letzten Tagen ihrer Amtszeit suspendiert und die dort anhängigen Fälle den traditionellen Kammern zugewiesen. Ihr Übergangs-Nachfolger, von Staatspräsident Andrzej Duda ernannt, setzte die Kammer am vorigen Mittwoch wieder ein. Die anhängigen Disziplinarfälle zog er zugleich an sich.

          Nun kann die Regierung zwar argumentieren, dass die Disziplinarkammer de facto ausgesetzt sei. Doch dürfte sich der Schutz der Richter nicht gerade erhöhen, wenn der Duda-treue Präsident für sie zuständig ist. Die EU-Kommission wird das alles genau prüfen. Sie hat sich ausdrücklich vorbehalten, ein Zwangsgeld gegen Warschau zu beantragen. „In der Vergangenheit hat Polen sich an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs gehalten“, sagte die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin Věra Jourová dazu der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wir werden uns damit befassen, wenn es nötig ist.“

          In dem Gespräch machte die Tschechin deutlich, wie sehr die Lage in Polen und Ungarn sie beunruhigt. Zu der Präsidentenwahl in Polen, die am Sonntag ausfiel und nun wohl im Juli oder August nachgeholt werden soll, sagte Jourová, die Regierung habe nun „mehr Zeit, um das Richtige zu tun“. Für freie und faire Wahlen gebe es Grundsätze, denen auch Polen zugestimmte habe. So müsse die Chancengleichheit gewahrt werden, jeder Bürger müsse seine Stimme abgeben können, und das Wahlverfahren dürfe nicht kurz vor der Abstimmung „radikal geändert“ werden. Jourová legte nahe, dass reguläre Wahlen während der gegenwärtigen Pandemie kaum möglich seien – nicht nur in Polen, sondern auch andernorts. Sie wünschte sich eine offene Debatte darüber. Zugleich machte sie klar, dass die Kommission hier nicht in nationale Entscheidungen eingreifen könne: „Diese Kompetenz haben wir nicht.“

          „Wir beobachten Ungarn sehr genau“

          In Ungarn beobachtet Jourová vor allem, wie die Regierung den von ihr verhängten „Gefahrenzustand“ ausgestaltet. Zwanzig EU-Staaten haben wegen des neuartigen Coronavirus eine Art Ausnahmezustand verhängt, nur in Budapest wurde er zeitlich nicht befristet. Momentan gebe es keine Grundlage für ein Vertragsverletzungsverfahren, sagte Jourová. „Ich betone: momentan. Wir beobachten sehr genau, welche Schritte die ungarische Regierung auf Basis des Notstandsgesetzes unternimmt und wie sie es in der Praxis anwendet.“

          Sie trat damit auch Behauptungen Viktor Orbáns entgegen. Der Ministerpräsident hatte sich vorige Woche bei den Vorsitzenden der christlich-demokratischen Parteien Europas über eine „Desinformationskampagne“ gegen sein Land beschwert. Zur Entlastung berief er sich in seinem Brief ausdrücklich auf Jourová. Die habe mehrfach gesagt, dass der ungarische Ausnahmezustand „nicht gegen europäisches Recht verstößt“. Die Kommissarin wird ihr Urteil vielmehr davon abhängig machen, wie lange Orbán mit Dekreten regiert und wie er mit Journalisten umspringt. Jourová konstatierte eine „einschüchternde Atmosphäre“, „in der die Meinungsfreiheit nicht gedeihen kann“. In Ungarn gebe es „systemische Veränderungen, die zu unbegrenzter Macht für die Fidesz-Partei und Viktor Orbán führen“. Nach Entlastung klang das nicht.

          Anmerkung: Das Schreiben, mit dem die polnische Regierung die EU-Kommission über ihre Schritte zur Umsetzung des EuGH-Urteils informiert, ist tatsächlich pünktlich in der Kommission eingegangen. Es wurde am Freitag, 8. Mai, vor Ablauf der Frist in der Poststelle der Kommission abgegeben, wie ein Eingangsstempel auf dem Dokument belegt. Die Kommission konnte den Eingang jedoch erst am Montag, 11. Mai, bestätigen.

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