Stacheldraht gegen Flüchtlinge : Orbán will von Brüssel 400 Millionen für Grenzzaun
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Begutachtet den Zaun gegen Einwanderer: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Archivbild vom September 2016) Bild: dpa
Der Zaun zwischen Ungarn und Serbien sei „praktische europäische Solidarität“. Daher fordert Viktor Orbán nun Europa auf, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Die EU reagiert.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbáns Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag vor der Presse in Budapest.
„Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“, befand Lazar. „Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“
Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert. Der Grenzzaun spielt in Orbáns demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle.
EU will Forderungen prüfen
„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, kommentierte am Donnerstagabend ein Sprecher der EU-Kommission. Man könne nicht Unterstützung für die Grenzsicherung fordern, und gleichzeitig gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Flüchtlingsverteilung zurückweisen. Die EU-Kommission stehe aber bereit, die Forderung zu prüfen.
Die EU-Staaten hatten im September 2015 mehrheitlich beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei halten die gegen ihren Widerstand getroffene Entscheidung aber für unzulässig. Beide Länder haben bislang praktisch keine Flüchtlinge aufgenommen und gehen zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung vor.
Die EU-Kommission verwies weiter darauf, dass bereits unter anderem 6,7 Millionen Euro an Notfallgeldern zur Bewältigung der Migration für Ungarn bereit gestellt worden seien. Es gilt jedoch als praktisch ausgeschlossen, dass auch ein Zaunbau finanziert würde.
