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Unmut in Brüssel über Ungarn : Wird bei der Corona-Bekämpfung die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt?

  • -Aktualisiert am

Viktor Orbán will in der Corona-Krise ein fragwürdiges Gesetz durchs Parlament bringen. Bild: dpa

Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“.

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          Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten, besonders Ungarn, am Mittwoch davor gewarnt, in der Bekämpfung des Coronavirus die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. In einigen Fällen seien weitreichende Maßnahmen beschlossen worden, die Kommission verfolge das aufmerksam, sagte der Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Eric Mamer. „Während solche Maßnahmen unter diesen außergewöhnlichen Umständen erlaubt sein können, ist es entscheidend, dass Einschränkungen verhältnismäßig sind und zeitlich beschränkt werden.“ Ein weiterer Sprecher fügte hinzu, dass die Berichte speziell aus Ungarn in den vergangenen Tagen zu „Besorgnis“ geführt hätten. Mahnend äußerte sich auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, in einem Brief an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Orbán möchte, dass das Parlament ihm in der Corona-Krise freie Hand gibt, währenddessen mit Dekreten zu regieren und Gesetze außer Kraft setzen zu können. Die linksliberale wie auch die rechte Opposition wäre grundsätzlich bereit, ihm diese in der Verfassung vorgesehene Möglichkeit zuzugestehen. Sie dringt aber auf eine Befristung. Die ist im Regierungsentwurf nicht vorgesehen, wohl aber ein Recht des Parlaments, jederzeit die Ermächtigung zu beenden.

          Die Opposition verhinderte ein Eilverfahren in dieser Woche

          Weil die Opposition nicht zustimmte, konnte das Gesetz nicht im Eilverfahren diese Woche beschlossen werden. Spätestens kommende Woche kann die national-konservative Regierungsfraktion es aber mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann würden auch eine Strafrechtsverschärfung in Kraft treten, die unter anderem das Verbreiten von „falschen und verdrehten Nachrichten“, die die Regierung im Kampf gegen Corona behindern würden, mit hohen Haftstrafen bedroht.

          Unmut über Orbáns Pläne wurde auch aus dem Europäischen Parlament geäußert. Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Daniel Caspary (CDU), nannte sie „unerträglich“ und „inakzeptabel“. „Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass diese Regelungen unbegrenzt in Ungarn eingeführt werden sollen“, sagte Caspary. Die Vizepräsidentin des Parlaments und frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte faz.net, es gebe „nur einen Weg, wie wir noch verhindern könne, dass Orbán auf unbegrenztes Regieren mit Dekreten umstellt und den letzten Rest von Demokratie in Ungarn aushebelt: Die Kommission muss als Hüterin der Verträge sofort beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen Ungarn beantragen“. Das sei sehr schnell möglich, und der EuGH werde sicher nicht zögern zu handeln.

          Die Regierung beschuldigt die Opposition

          Die Regierung warf der Opposition vor, die Anstrengungen zu behindern, mit denen die Bevölkerung vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie geschützt werden solle. Denn mit Ablauf des Donnerstags wird entsprechend der Verfassung der Notstand enden, den die Regierung am 11. März ausgerufen hat. Er kann nur verlängert werden, wenn das Parlament binnen 15 Tagen zugestimmt hat. Die Regierung hat das entsprechende Gesetz aber erst vergangenen Freitagabend eingebracht, so dass ein Eilverfahren nötig gewesen wäre, dem die Opposition nicht zustimmen mochte – außer die Regierung gebe in der Frage einer Befristung klein bei.

          Nun werden die bisherigen Dekrete, die die Regierung Orbán in der Corona-Krise erlassen hat, unter anderen für die Bereitstellung von Geld für Firmen und Familien, von Freitag an ungültig. Erst wenn die Fidesz-Fraktion voraussichtlich kommende Woche im Parlament die Notstands-Ermächtigungen beschließt, können die Dekrete wieder in Kraft treten.

          „Die Opposition erzeugt Chaos“

          Kommunikations-Staatssekretär Zoltán Kovács sagte, die Opposition habe das Gebot missachtet, in der Stunde der Not mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Einige der vorläufig auslaufenden Dekrete beträfen die Grenzschließung und die Schließung von Kindergärten. „Die Opposition erzeugt Chaos.“ Die linksliberale Partei DK warf hingegen der Regierung vor, ihr Manöver diene alleine dazu, die Opposition zu diskreditieren. Stattdessen solle sie sich lieber darauf konzentrieren, den Mangel an Schutzausrüstung in Krankenhäusern und an Corona-Tests zu beheben.

          Die rechte Partei Jobbik versicherte, sie wäre bereit, der Regierung zwei oder drei Monate lang die Möglichkeit zu geben, per Dekret zu regieren. Bei Bedarf könne das auch abermals verlängert werden. „Aber nichts rechtfertigt es, Viktor Orbán ein lebenslanges Mandat zu geben,“ sagte der Jobbik-Vorsitzende Péter Jakab.

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          Dass die Opposition es grundsätzlich für gerechtfertigt ansieht, dass die Exekutive Sonderbefugnisse zur Krisenbewältigung wahrnimmt, zeigte auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, der der sozialdemokratischen Partei Parbeszed angehört. Er entschied sich, die Aufgaben und Kompetenzen der Budapester Stadtverordnetenversammlung wahrzunehmen. Er werde aber mit den Fraktionsvorsitzenden regelmäßige Konsultationen vornehmen, versicherte er. Die in der Kommune Budapest oppositionelle Fidesz-Partei hieß den Schritt gut: „In einer Notlage wie der jetzigen Pandemie ist es ganz normal, dass gewählte Führer und Experten Vollmachten haben.“

          Im Verteidigungsausschuss des ungarischen Parlaments kritisierten die linken und rechten Oppositionspolitiker auch die Entscheidung der Regierung, Militärstäbe in versorgungsrelevante Betriebe zu schicken. Weder sei man über diese drastische Maßnahme unterrichtet worden, noch habe es öffentlich dafür eine befriedigende Erklärung gegeben, sagten Politiker von DK, Jobbik und der sozialistischen MSZP. Ungeachtet dessen verkündete das Verteidigungsministerium am Mittwoch, dass Armeeteams in nunmehr 84 strategisch wichtige Betriebe entsandt worden seien.

          Sie seien lebensnotwendig in der Produktion von Sauerstoff und Lebensmitteln. Es gehe darum, die Versorgung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Weitere Sparten seien Telekommunikation, Pharmazie und Gasversorgung. Auf einer Liste stehen staatliche wie private Betriebe, darunter die Magyar Telekom, die Lebensmittelketten Tesco-Global, CBA, Spar und Coop, die Pharmazie-Hersteller Egis, Sanofi, Richter and TEVA. Zu den Aufgaben der Militärteams zähle es auch, die äußere Sicherheit zu gewährleisten.

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