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Unmut in Brüssel über Ungarn : Wird bei der Corona-Bekämpfung die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt?

  • -Aktualisiert am

Viktor Orbán will in der Corona-Krise ein fragwürdiges Gesetz durchs Parlament bringen. Bild: dpa

Die EU-Kommission und das Parlament mahnen Ungarn, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. In der Corona-Krise will Viktor Orbán weitreichende Vollmachten durchsetzen – Brüssel findet das „unerträglich und inakzeptabel“.

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          Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten, besonders Ungarn, am Mittwoch davor gewarnt, in der Bekämpfung des Coronavirus die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln. In einigen Fällen seien weitreichende Maßnahmen beschlossen worden, die Kommission verfolge das aufmerksam, sagte der Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Eric Mamer. „Während solche Maßnahmen unter diesen außergewöhnlichen Umständen erlaubt sein können, ist es entscheidend, dass Einschränkungen verhältnismäßig sind und zeitlich beschränkt werden.“ Ein weiterer Sprecher fügte hinzu, dass die Berichte speziell aus Ungarn in den vergangenen Tagen zu „Besorgnis“ geführt hätten. Mahnend äußerte sich auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, in einem Brief an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Orbán möchte, dass das Parlament ihm in der Corona-Krise freie Hand gibt, währenddessen mit Dekreten zu regieren und Gesetze außer Kraft setzen zu können. Die linksliberale wie auch die rechte Opposition wäre grundsätzlich bereit, ihm diese in der Verfassung vorgesehene Möglichkeit zuzugestehen. Sie dringt aber auf eine Befristung. Die ist im Regierungsentwurf nicht vorgesehen, wohl aber ein Recht des Parlaments, jederzeit die Ermächtigung zu beenden.

          Die Opposition verhinderte ein Eilverfahren in dieser Woche

          Weil die Opposition nicht zustimmte, konnte das Gesetz nicht im Eilverfahren diese Woche beschlossen werden. Spätestens kommende Woche kann die national-konservative Regierungsfraktion es aber mit ihrer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann würden auch eine Strafrechtsverschärfung in Kraft treten, die unter anderem das Verbreiten von „falschen und verdrehten Nachrichten“, die die Regierung im Kampf gegen Corona behindern würden, mit hohen Haftstrafen bedroht.

          Unmut über Orbáns Pläne wurde auch aus dem Europäischen Parlament geäußert. Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Daniel Caspary (CDU), nannte sie „unerträglich“ und „inakzeptabel“. „Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass diese Regelungen unbegrenzt in Ungarn eingeführt werden sollen“, sagte Caspary. Die Vizepräsidentin des Parlaments und frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte faz.net, es gebe „nur einen Weg, wie wir noch verhindern könne, dass Orbán auf unbegrenztes Regieren mit Dekreten umstellt und den letzten Rest von Demokratie in Ungarn aushebelt: Die Kommission muss als Hüterin der Verträge sofort beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen Ungarn beantragen“. Das sei sehr schnell möglich, und der EuGH werde sicher nicht zögern zu handeln.

          Die Regierung beschuldigt die Opposition

          Die Regierung warf der Opposition vor, die Anstrengungen zu behindern, mit denen die Bevölkerung vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie geschützt werden solle. Denn mit Ablauf des Donnerstags wird entsprechend der Verfassung der Notstand enden, den die Regierung am 11. März ausgerufen hat. Er kann nur verlängert werden, wenn das Parlament binnen 15 Tagen zugestimmt hat. Die Regierung hat das entsprechende Gesetz aber erst vergangenen Freitagabend eingebracht, so dass ein Eilverfahren nötig gewesen wäre, dem die Opposition nicht zustimmen mochte – außer die Regierung gebe in der Frage einer Befristung klein bei.

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