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Kein grünes Licht für Ungar : Von der Leyen kann noch nicht aufatmen

Muss weiter um den Starttermin als Kommissionspräsidentin bangen: Ursula von der Leyen Bild: dpa

Der Start von Ursula von der Leyens neuer EU-Kommission bleibt in der Schwebe: Der Kommissarkandidat aus Ungarn muss in die Nachbefragung. Und wegen Großbritanniens Weigerung, vor den Neuwahlen einen Bewerber zu nominieren, leitet Brüssel derweil ein Strafverfahren ein.

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          Insgeheim dürfte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehofft haben, bis Ende dieser Woche endlich Klarheit über die Besetzung ihrer Kommission zu haben. Wäre alles nach Plan gelaufen, hätte das EU-Parlament nach Anhörung der drei Ersatzkandidaten für die Brüsseler Behörde aus Rumänien, Ungarn und Frankreich grünes Licht gegeben. Parallel dazu hätte eine klare Weigerung der Briten, trotz der Brexit-Verschiebung einen Kommissar zu benennen, der Kommission eine solide Basis für rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich geliefert. Dann hätte sie argumentieren können, alles ihr Mögliche getan zu haben, um einen leeren britischen Stuhl zu verhindern. Kurz: Dem Amtsantritt von der Leyens am 1. Dezember hätte nichts mehr im Weg gestanden.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Europaabgeordneten, allen voran die Sozialdemokraten, aber taten der Deutschen den Gefallen nicht. Schon nach der ersten Anhörung des Tages, des Kandidaten für den Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi stand fest, dass von der Leyen sich gedulden muss. Der Ungar war bisher als EU-Botschafter Viktor Orbáns Mann in Brüssel. Bei den Abgeordneten auf der Linken des Parlaments weckte das sogleich den Verdacht, so werde es auch in Zukunft sein – nur eben in der Kommission.

          Ein Grüner verlangte, dass Várhelyi sich von einer Äußerung des ungarischen Regierungschefs distanziere. Der hatte kürzlich dem türkischen Präsidenten Erdogan eine engere Kooperation versprochen und darauf verwiesen, dass sich seine Regierung die Nachbarschaftspolitik „gesichert“ habe. Várhelyi ging darauf nicht direkt ein, beteuerte aber, er werde völlig „unabhängig“ sein, „von keiner Regierung Anweisungen annehmen“ und ausschließlich die „Linie der EU“ vertreten.

          Der Ungar Oliver Varhelyi ist die einzige unbestätigte Personalie im Team von der Leyens.
          Der Ungar Oliver Varhelyi ist die einzige unbestätigte Personalie im Team von der Leyens. : Bild: dpa

          Der Ungar hatte sich gut vorbereitet, und er sagte lauter Dinge, die auch die Mehrheit im Parlament so sieht. Etwa, dass die Türkei sich von europäischen Werten entfernt habe und der Erweiterungsprozess zum Erliegen gekommen sei. Dass Europa gleichwohl mit Ankara im Gespräch bleiben müsse, auch um seine eigenen Interessen zu wahren – insbesondere in der Migrationspolitik. Oder zum Westbalkan: dass die Staaten dort weiter die Perspektive einer EU-Erweiterung brauchten. Und dass Europa alles tun solle, um der Ukraine zu helfen.

          Allein, es nutzte nichts. Die Sozialdemokraten wiederholten nach der Sitzung, was sie schon vorher verbreitet hatten: dass ein Vertrauter Orbáns auf keinen Fall ein so wichtiges Ressort bekommen dürfe. „Wer sieht, wie Orban sich bei Erdogan und Putin anbiedert, kann seinem Vertrauten Várhelyi nicht EU-Erweiterung, die Nachbarschaftspolitik und damit die Zuständigkeit für Ukraine und Türkei anbieten“, schrieb der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann auf Twitter. Das bedeutet noch nicht das Aus für Várhelyi. Er muss aber zunächst einmal bis Montagmittag weitere schriftliche Fragen beantworten.

          Stellt er die Abgeordneten nicht zufrieden, droht ihm eine zweite Anhörung und damit auch weiter ein Veto des Parlaments. Die Sozialdemokraten verlangen nicht weniger, als dass Várhelyi schriftlich mit Orban und seiner Politik bricht.

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