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Bruch des Bankgeheimnisses : Hildebrand-Affäre erfasst SVP-Politiker Blocher

  • -Aktualisiert am

Christoph Blocher Bild: REUTERS

Die Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zum Bruch des Bankgeheimnisses gegen Christoph Blocher. Seine Villa sowie die Büroräume wurden durchsucht.

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          In der Schweiz hat die „Affäre Hildebrand“ nun auch Christoph Blocher, den bekanntesten Politiker des Landes, erfasst. Die Oberstaatsanwaltschaft in Zürich leitete ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Parlamentarier ein und ließ am Dienstag in einer überraschenden Aktion Blochers Villa in Herrliberg am Zürichsee sowie die Büroräume seiner Holding Robinvest im benachbarten Männedorf durchsuchen.

          Es geht dabei um den Verdacht der Beihilfe zum Bruch des Bankgeheimnisses bei der Enttarnung umstrittener Devisengeschäfte, welche die Frau des Nationalbankpräsidenten im vergangenen Jahr getätigt hatte. Als Folge davon trat Hildebrand im Januar von seinem Amt zurück. Bisher wird gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Bank Sarasin ermittelt, der die Hildebrand-Daten entwendet hatte, sowie gegen zwei prominente Parteimitglieder von Blochers rechtskonservativer SVP, die dem Bankangestellten behilflich gewesen sein sollen.

          Blocher selbst wurde bisher einmal als „Auskunftsperson“ vernommen. Der Begriff lässt in der Schweiz offen, ob der Befragte auch in den Verdacht der Täterschaft geraten könnte. Binnen eines Tages nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens spitzte sich die öffentliche Debatte indes auf die Frage zu, ob Blocher als Parlamentarier nicht Immunität genieße und daher gar nicht gegen ihn ermittelt werden dürfe. Der SVP-Vize und ehemalige Justizminister ist Mitglied des Nationalrats, der großen Kammer des Parlaments in Bern. Am Nachmittag äußerte sich der Milliardär in seiner eigenen Internet-Sendung „Teleblocher“. Er habe ein gewisses Verständnis für die Staatsanwälte, sagte er, da sie unter einem großen politischen Druck stünden. Er poche aber auf seine Immunität und habe als Nationalrat im Interesse des Landes gehandelt.

          Eine politische Anti-Blocher-Kampagne

          Mit den Ermittlungen gegen Blocher hat die „Affäre Hildebrand“ eine überraschende Wende erfahren. Ähnlich wie zuvor von einer SVP-Tirade gegen die unabhängige Nationalbank gesprochen wurde, bei der sie selbst das Bankgeheimnis opfere, äußern nun manche Beobachter den Verdacht einer politischen Anti-Blocher-Kampagne. Tatsächlich sind manche Ungereimtheiten zu beobachten. Dies betrifft insbesondere den späten Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens und der Hausdurchsuchungen. Falls Blocher am strafrechtlich relevanten Bruch des Bankgeheimnisses beteiligt war, hätte er sicherlich alle Unterlagen inzwischen beseitigt. Auf der anderen Seite stimmt merkwürdig, dass der Anwalt von Hermann Lei, einem der involvierten SVP-Politiker, Blocher einen Persilschein ausstellte. Der Datendieb selbst hatte sich zuvor von seinen früheren Vertrauten mit den Worten distanziert, sie hätten ihn für ihre Zwecke eingespannt.

          Die Immunitätsfrage ist deswegen brisant, weil am 5. Dezember vergangenen Jahres die parlamentarische Immunität dergestalt eingeschränkt wurde, als sie künftig nur in einem „unmittelbaren Zusammenhang“ mit der Amtsausübung eines Abgeordneten greife. Die Immunitätskommission des Parlaments will sich erst am 28. März genauer dazu äußern. Die Staatsanwaltschaft wartete im Übrigen bis zum Ende der dreiwöchigen Frühjahrssitzung des Parlaments am vergangenen Wochenende, da zuvor das Verfahren nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich gewesen wäre. Der in den Devisen-Verdacht eingeweihte Blocher hatte Mitte Dezember 2011 zunächst die amtierende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey informiert, danach aber bestritten, Bankunterlagen vorgelegt zu haben.

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