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Brown in Bedrängnis : Labour verliert dritte Nachwahl in Folge

Angezählt: Premierminister Gordon Brown Bild: dpa

Eine weitere Wahlniederlage hat dem britischen Premierminister Brown noch einen Schlag versetzt: Die bekannte Labour-Politikerin Curran verlor den Wahlkreis Glasgow-Ost. Einen Rücktritt lehnt der Premier aber ab.

          3 Min.

          Eine dramatische Niederlage bei der Nachwahl im Wahlkreis Glasgow-Ost hat die britische Labour Party erschüttert und ihre Zweifel verstärkt, ob sie mit ihrem gegenwärtigen Anführer, Premierminister Gordon Brown, noch einen Sieg bei einer allgemeinen Parlamentswahl erringen könnte, die spätestens im Frühjahr 2010 stattfinden muss. Den Sitz Glasgow-Ost hatte Labour seit etwa 60 Jahren stets verteidigt; jetzt setzte sich in der schottischen Industriestadt der Kandidat der Schottischen Nationalen Partei, John Mason, mit 365 Stimmen Vorsprung gegen die in Schottland bekannte Labour-Politikerin Margaret Curran durch, die noch 10.900 Stimmen bekam.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Wahlbeteiligung hatte 48 Prozent betragen. Das Ausmaß der Niederlage Labours wird deutlich durch den Vergleich mit der vorigen Unterhauswahl im Jahr 2005; damals hatte der Vorsprung des Labour-Abgeordneten Marshall mehr als 13.000 Stimmen betragen.

          Brown will weitermachen

          Brown betonte, er werde nicht aufgeben und das Land durch „schwierige Zeiten führen“. „Ich werde den Job weitermachen“, sagte der Premierminister. Verteidigungsminister Des Browne, der zugleich Minister für schottische Angelegenheiten ist, beteuerte in einer Stellungnahme, die Labour Party sei nicht schuld an der Niederlage. Vielmehr habe der gegenwärtige wirtschaftliche Pessimismus den Ausschlag gegeben. Oppositionsführer Cameron, dessen Konservative Partei in der Nachwahl den dritten Platz belegte (mit bescheidenen 1639 Stimmen Vorsprung), forderte Brown auf, jetzt den Weg zu allgemeinen vorzeitigen Wahlen frei zu machen.

          Margaret Curran verlor mit 365 Stimmen Rückstand

          Die Terminstrategen in Browns Regierungskanzlei hatten die Glasgower Nachwahl eigens vor die Sommerferien gezogen, um ihre möglichen Auswirkungen über die Ferienzeit abklingen zu lassen und den Parteitag von Labour im September nicht mit den Schatten einer – vor Wochen freilich noch kaum vorstellbaren – Niederlage zu belasten. Dafür allerdings kam die schlechte Nachricht am Freitag ausgerechnet zu Beginn einer Labour-Strategietagung an, auf der Gewerkschaften und lokale Funktionäre der Partei über die Aussagen des nächsten Labour-Wahlprogramms beraten.

          Die Gewerkschaftsvertreter brachten zu dem Treffen, an dem auch Brown teilnahm, eine Liste mit 100 Forderungen mit. Ihre Position innerhalb des Labour-Gefüges hat in jüngster Zeit ohnehin an Gewicht gewonnen, da die Parteifinanzen zerrüttet und die Parteispenden aus dem Gewerkschaftslager Labours Haupt-Einnahmequelle sind. Nun sehen sie sich auch noch durch die politische Zerrüttung Browns ermuntert, für ihre Forderung zu werben, die Strategie der unternehmerfreundlichen New-Labour-Ära müsse aufgegeben und durch eine Rückkehr zu klassischen Arbeitnehmer- und Sozialleistungsempfänger-Positionen ersetzt werden.

          Wahlkampfauftakt mit zahlreichen Pannen

          Es dämpft die unmittelbare Gefahr für Browns Zukunft im Amt, dass die Niederlage in Glasgow nicht allein seiner eigenen Unpopularität zu danken ist, sondern viele, auch lokale Ursachen hat. Die Londoner Labour-Parteistrategen geben zu, die aktuelle wirtschaftliche Lage, steigende Lebensmittel- und Benzinpreise, sinkende Immobilienwerte und die wachsende Angst vor einer Rezession erzeugten ein Klima, in dem eine Regierungspartei, die in der Mitte ihrer dritten Amtsperiode stehe, kaum eine Nachwahl gewinnen könne. Erschwerend für Labour wirkte sich zudem aus, dass die schottische Regionalregierung, die seit einem Jahr erstmals von einem (Minderheits-)Kabinett der Schottischen Nationalen Partei gestellt wird, noch von ihrer Anfangspopularität und von ihrer profilbildenden Grundsatzopposition gegen „Westminster“ zehren kann – das kam deren Kandidaten in Glasgow-Ost zugute.

          Überdies begann Labour den Wahlkampf in einem der sozial schwächsten Bezirke ganz Großbritanniens mit zahlreichen Pannen. Zuerst fand sich kein geeigneter Kandidat, der dem örtlichen Mandatsinhaber David Marshall nachfolgen wollte – erst nach mehreren Absagen und Nominierungspannen erklärte sich Margaret Curran bereit zu dem Versuch, den Sitz für Labour zu verteidigen. Außerdem mehrten sich gegen Ende des Wahlkampfs Mutmaßungen, der ausscheidende Abgeordnete Marshall habe die Begründung – massive Gesundheitsprobleme – nur vorgeschützt, weil er tief wie kaum ein anderer in dem Spesenskandal stecke, der gegenwärtig das Unterhaus belastet. Es hieß, Marshall habe nicht bloß seine Frau aus der Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete bezahlt, sondern auch seine Tochter, und überdies habe er Mietkosten für ein Wahlkreisbüro kassiert, dessen Adresse mit der Anschrift seines privaten Wohnhauses in Glasgow übereinstimmte.

          Niemand da, der Brown ablösen will?

          Für die Schottischen Nationalen ist der Sieg in Glasgow-Ost eine Wegmarke ihres ungebremsten Aufstieges. Der siegreiche SNP-Kandidat Mason sagte am Freitag, vor drei Wochen habe seine Partei ein politisches Erdbeben versprochen, nun liege die Erschütterung sogar „jenseits der Richterskala“. Der Erfolg bei dieser Nachwahl gibt der SNP das Selbstvertrauen, Labour in Schottland künftig überall schlagen zu können, und damit der Regierungspartei in London die wichtigste regionale Basis zu entziehen. Der SNP-Parteichef und Erste Minister der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, sagte am Freitag gönnerhaft, er glaube nicht, dass die Niederlage in Glasgow Gordon Brown sofort aus der Downing Street in London jagen werde: „Ich glaube, es ist wahrscheinlicher, dass er seine Politik ändert, statt sich selbst.“

          In dieser Einschätzung folgten am Freitag Salmond die meisten politischen Konkurrenten und Kommentatoren. Auch Browns Freund Ming Campbell, der vor einem Jahr in einer bitteren Weise aus dem Führungsamt der britischen Liberaldemokraten gedrängt wurde, äußerte die Prognose, Brown werde erst einmal bleiben, weil – anders als in Campbells Fall – niemand da sei, der ihn ablösen wolle oder könne.

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