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Johnson macht Druck : Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab

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Der britische Premierminister Boris Johnson spricht im Unterhaus nach der Rede der Queen zur Eröffnung des Parlaments. Bild: AFP

Boris Johnson drückt auf die Tube: Schon am Freitag soll das Parlament in London den Brexit-Deal abnicken. Nach seinem haushohen Wahlsieg dürfte der Premierminister sein Ziel problemlos erreichen. Gegenwind bläst ihm nur aus Schottland entgegen.

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          Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Eine Mehrheit gilt nach Johnsons klarem Sieg bei der Parlamentswahl als sicher: Seine Tories haben einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien.

          Vor der Neuwahl führte der Premierminister eine Minderheitsregierung an. Seine Vorgängerin Theresa May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im zerstrittenen Parlament durchgefallen. „Heute werden wir das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben, einlösen und die Brexit-Abstimmung zu Weihnachten einpacken“, teilte Johnson mit. „Nach Jahren der Verzögerung und der Verbitterung im Parlament werden wir Gewissheit schaffen und hart arbeitende Unternehmen und Menschen in diesem Land bekommen eine feste Grundlage, auf der sie ihre Zukunft planen können.“

          Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.

          Das Parlament war am Donnerstag feierlich von Königin Elizabeth II. (93) wiedereröffnet worden – allerdings mit weniger Pomp als üblich. Johnson verdankt seinen deutlichen Sieg in der vergangenen Woche insbesondere Wählern aus der Arbeiterschicht in den ehemaligen Labour-Hochburgen in Mittel- und Nordengland. Um sie zu locken, hatte er ein Ende der Sparpolitik angekündigt. Der Premier steht nun unter Druck, diese Versprechen – zum Beispiel Finanzspritzen für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS und Schulen – auch einzulösen.

          Schottische Regierungschefin will zweites Unabhängigkeitsreferendum

          Mächtig Gegenwind bekommt Johnson aus dem Norden Großbritanniens: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte den Premier schriftlich auf, einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zuzustimmen. Er sei dazu verpflichtet, schrieb die Politikerin. Ob eine Volksabstimmung in dem Landesteil stattfinden kann, entscheidet bislang die Zentralregierung in London. Johnson hatte Sturgeons Wunsch schon mehrfach abgewiesen. Die schottische Regierungschefin will das Referendum 2020 abhalten.

          Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich 2014 bei einem ersten Referendum gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit.

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