https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/britisches-corona-management-johnsons-abrupte-wendemanoever-16925443.html

Britische Pandemiepolitik : Mit Boris Johnson ins Corona-Chaos

Im Land unterwegs: Boris Johnson mit Schülern in Castle Rock Bild: dpa

Der britische Premierminister verunsichert die Briten mit willkürlichen Kurswechseln bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Inkompetenz“ der Regierung ist das Wort der Stunde im Vereinigten Königreich.

          3 Min.

          Bei Margaret Thatcher hieß es noch: „The Lady is not for turning.“ Als die Premierministerin den berühmten Satz 1980 auf einem Parteitag herausrief, trotzte sie allen, auch in der eigenen Partei, die ihren radikalen Wirtschaftskurs zurückdrehen wollten. Boris Johnson, vier Jahrzehnte nach ihr im Amt, geht den umgekehrten Weg. In seinem ersten Regierungsjahr veränderte er seine Politik so oft, dass er von manchen schon als „U-Turn-Premierminister“ verspottet wird. Selbst Parteifreunde raufen sich die Haare. „Die Regierung sagt eine Sache am Montag, ändert ihre Meinung am Dienstag und präsentiert dann etwas ganz anderes am Mittwoch“, klagte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Charles Walker in dieser Woche.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Die britischen Zeitungen machen sich einen Sport daraus, die Wendemanöver der vergangenen Monate aufzulisten. Je nach Zählweise kommen bis zu zwölf Kurswechsel zusammen. Der Fairness halber muss angemerkt werden, dass die meisten mit der Corona-Krise zu tun haben, die auch anderen Regierungen spontane Korrekturen abringt. Doch in London häufen sich die U-Turns derart, dass die Regierung in eine unangenehme Krise gerutscht ist.

          Abrupt verhängte Schutzmaßnahmen –und deren Rücknahme

          Die jüngste Wende vollzog Bildungsminister Gavin Williamson, als er am Dienstag erklärte, dass an Orten mit erhöhten Corona-Schutzmaßnahmen ältere Schüler Masken in den Schulkorridoren tragen müssen. Noch am Tag zuvor hatte es laut Regierung „keine Pläne“ gegeben, die bisherige – anderslautende – Verordnung zu ändern. Nur eine Woche zuvor war derselbe Minister eingeknickt, nachdem seine Regelungen für die Abiturjahrgänge breite Empörung hervorgerufen hatten. Weil die „A-Level“-Prüfungen nicht abgenommen werden konnten, wollte Williamson ein gemischtes Benotungsmodell einführen, das nicht nur auf den Einschätzungen der Lehrer beruht, sondern auf einem Algorithmus, der die bisherigen Leistungen an der Schule berücksichtigt. Weil dies insbesondere Privatschüler begünstigte, sahen sich die Tories mit dem Vorwurf konfrontiert, den sie am meisten fürchten: die Partei der Privilegierten zu sein. Nach wenigen Tagen kassierte die Regierung den Algorithmus wieder ein; Williamson entschuldigte sich.

          So geht es seit März, als die Pandemie ihrem Höhepunkt zustrebte. Erst wollte die Regierung von einem Lockdown nichts wissen, um ihn dann – eine Woche später als Deutschland – doch zu verhängen. Im April räumte die Regierung Hinterbliebenen von eingewanderten Ärzten, die am Virus gestorben waren, ein Bleiberecht ein. Nach Protesten, dass Krankenhausmitarbeiter von der Regelung ausgeschlossen waren, legte die Regierung nach. Im Mai kündigte sie mit Aplomb die Einführung einer eigenen, britischen Corona-App an – nach einem missglückten Testlauf verzichtete sie darauf. Im Juni wurden die Abgeordneten angehalten, wieder persönlich abzustimmen, woraufhin sich wegen der Distanzregeln eine lange Schlange aufgebrachter Parlamentarier vor dem Westminister Palace bildete. Danach ließ man von den Plänen wieder ab.

          Allzu oft wurden die Schutzmaßnahmen nicht kommunikativ hergeleitet, sondern abrupt und willkürlich eingeführt. Monatelang erklärte die Regierung das Tragen von Masken für unnötig, um dann von einem Tag auf den anderen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen einzuführen; erst Wochen später wurden auch Geschäfte einbezogen. Auf dem Höhepunkt der Pandemie sah Johnson keinen Grund für Quarantänebestimmungen, um sie dann ausgerechnet zu den Sommerferien einzuführen. Vier Wochen später waren sie wieder abgeschafft.

          Den wohl folgenreichsten Kurswechsel führte die Regierung jenseits des Virus-Managements vor. Nachdem sie lange versucht hatte, den chinesischen Kommunikationskonzern Huawei nicht vollends aus dem Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen, gab sie dem Druck aus Washington, aber auch aus der eigenen Partei, nach und verschloss Huawei im Juli die Tür. Der Wechsel von der Peking-freundlichen Linie früherer Regierungen zur Mitgliedschaft in der Anti-China-Koalition wurde allerdings von der Eskalation in Hongkong beeinflusst.

          „Blinde führen die Blinden“

          Auch die Wendemanöver in der Corona-Bekämpfung werden natürlich von der Regierung verteidigt. „Durch die gesamte Pandemie hindurch sind wir in jeder Phase dem jeweils jüngsten Rat der Wissenschaft gefolgt“, sagte ein Sprecher in dieser Woche. „Wie bei jeder brandneuen, sich rasant entwickelnden Seuche müssen wir flexibel sein und unsere Reaktionen an neue Faktenlagen anpassen.“ Das überzeugt allerdings nicht einmal die eigenen Leute. In den vergangenen Monaten hätten „die Blinden die Blinden geführt“, sagte ein Tory-Abgeordneter der „Financial Times“. Allzu oft seien Minister angewiesen worden, öffentlich „am Script festzuhalten“, obwohl schon Stunden später eine neue Politik galt.

          Schweigeminute für Kollegen, die an Covid-19 starben: Mitarbeiter des britischen Gesundheitsservice NHS Anfang August im St. James’s Park in London
          Schweigeminute für Kollegen, die an Covid-19 starben: Mitarbeiter des britischen Gesundheitsservice NHS Anfang August im St. James’s Park in London : Bild: dpa

          „Inkompetenz“ ist das Wort der Stunde. All die politischen Visionen, mit denen Johnson ins Amt gestartet sei, verblassten gerade, glaubt Juliet Samuel, die für den regierungsfreundlichen „Telegraph“ schreibt. „Wenn die Leute an der Kompetenz einer Regierung zweifeln, zweifeln sie auch an allem anderen.“ Samuel glaubt wie viele, dass Johnson und sein Chefberater Dominic Cummings besser denken als führen können, sieht aber auch Ineffizienz im Ministerialapparat.

          Diesen hat sich Johnson jetzt vorgeknöpft. Unlängst kündigte er an, die Gesundheitsbehörde „Public Health England“ aufzulösen und durch eine neue Institution zu ersetzen, die dem deutschen Robert-Koch-Institut ähneln soll. Zuvor hatte Downing Street entschieden, dass Mark Sedwill, der als „Cabinet Secretary“ die Ministerialbürokratie führt, im September gehen muss. Die Zeitung „The Independent“ erinnerte Johnson daran, dass „keine administrative Umstrukturierung jemals einen Mangel an guter alter politischer Urteilsfähigkeit kompensieren kann.“

          Weitere Themen

          Kreml: Beteiligen uns nicht an nuklearer Rhetorik

          Ukraine-Liveblog : Kreml: Beteiligen uns nicht an nuklearer Rhetorik

          Schojgu: 200.000 Russen schon mobilgemacht+++ Selenskyj schließt Verhandlungen mit Putin aus +++ Ukrainische Armee rückt weiter vor +++ Chef des AKW Saporischschja wieder freigelassen +++ alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.