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Binnenmarktgesetz : Vorsicht, Exit Brexit-Fan!

  • -Aktualisiert am

Kein Freund des Brexit: Amerikas gewählter Präsident Joe Biden am Montag in Wilmington Bild: AP

Die Verletzung des Karfreitagsabkommens hält nicht nur das britische Oberhaus, sondern auch Joe Biden für eine ganz schlechte Idee. Premierminister Johnson sollte gewarnt sein.

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          Die Lage ist eindeutig: Das Binnenmarktgesetz der britischen Regierung verletzt das Nordirland betreffende Protokoll zum Brexit-Vertrag. Die Regierung Johnson gibt die Verletzung zu, hält sie aber für notwendig. Das Oberhaus sieht darin eine Gefährdung des Friedens in Nordirland und eine Beschädigung des Ansehens des Landes in der Welt. Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. So war es vor, sagen wir, zehn Tagen.

          Jetzt sieht die Sache etwas anders aus: Von 12 Uhr am 20. Januar an wird der Brexit-Fan Trump nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten sein. Dessen Nachfolger Biden hält den Austritt für eine schlechte und eine Gefährdung des Karfreitagsabkommens für eine ganz schlechte Idee.

          Das weiß auch der britische Premierminister, der sich schon bemüht, seine „credentials“ in Sachen Multilateralismus herauszustellen; und das ist auch durchaus ernst zu nehmen. Biden wird ein gutes Auskommen mit Johnson suchen; das liegt im Interesse beider Länder. Aber ein bilateraler Handelsvertrag wird nicht zu seinen Prioritäten gehören; ein entsprechendes Abkommen mit der EU vermutlich auch nicht.

          Binnenmarktgesetz. Vorsicht, Exit Brexit-Fan!Sollte Johnson sein Völkerrecht verletzendes Binnenmarktgesetz durchziehen, wird er sich einen Handelsvertrag mit Amerika erst mal abschminken können – und mit dem Vorwurf leben müssen, doch ein Trump in Kleinformat zu sein. Das kann er nicht wollen. Wollen sollte er ein vernünftiges Partnerschaftsabkommen mit der EU.

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