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Britisches Binnenmarktgesetz : Die EU bleibt hart

Einen Schritt weiter: Der britische Premierminister Boris Johnson konnte sich mit den Rebellen einigen. Bild: Reuters

Das britische Parlament hat beim umstrittenen Nordirland-Protokoll nun das letzte Wort. Die EU bleibt derweil hart – immerhin gab es wohl Fortschritte bei der jüngsten Verhandlungsrunde.

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          Ohne größeres Aufsehen hat die britische Regierung ihr umstrittenes Gesetz zur Gestaltung des britischen Binnenmarkts (Internal Market Bill) über die nächste parlamentarische Hürde gebracht. Im Schatten der Debatte um die neuen Corona-Auflagen nahm das Unterhaus am späten Dienstagabend eine Korrektur des Gesetzes an. Ursprünglich hatten Tory-Abgeordnete die Ergänzung gegen die Regierung durchsetzen wollen, aber Premierminister Boris Johnson einigte sich rechtzeitig mit den Rebellen und übernahm schließlich deren Position.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die Korrektur sieht vor, dass das Parlament noch einmal abstimmen muss, bevor die Gesetzespassagen zum Nordirland-Protokoll in Kraft treten. Diese werden nicht nur in der EU und vom amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden kritisiert, sondern auch von weiten Teilen des britischen Parlaments. Die Regierung selbst hatte eingestanden, dass die Passagen gegen das Austrittsabkommen mit der EU verstoßen und damit „in einer sehr speziellen und begrenzten Weise internationales Recht verletzen“.

          Das Gesetz überträgt unter anderem die Qualifizierung zoll- und kontrollrelevanter Güter britischen Ministern, wenn die Güter zwischen Großbritannien und Nordirland ausgetauscht werden, obwohl diese Festlegungen laut Vertrag gemeinsam zu regeln sind. Ähnliche Vollmachten werden der britischen Regierung in der Frage übertragen, welche für Nordirland relevanten Staatshilfen sie mit Brüssel absprechen muss.

          Boris Johnson verlässt Downing Street 10.
          Boris Johnson verlässt Downing Street 10. : Bild: dpa

          In der kommenden Woche wird das Gesetz weiter im Unterhaus beraten, bevor es ans Oberhaus überwiesen wird. Dort ist der Widerstand erheblich, auch wenn die Regierung nicht damit rechnet, dass die „Lords“ das Gesetz stoppen werden. Es gehört zu den Gepflogenheiten in Westminster, dass die nicht gewählten Mitglieder des Oberhauses keine Gesetze verhindern, mit denen die Regierung ein Wahlversprechen einlöst.

          Wie die Zeitung „Daily Telegraph“ berichtet, plant Downing Street, das Gesetz viele Wochen im Oberhaus beraten zu lassen, um sich Flexibilität in den Verhandlungen mit der EU zu erhalten. Sollte es zu einem Durchbruch kommen, könnte die Regierung die von Brüssel inkriminierten Nordirland-Passagen streichen, bevor das Gesetz im Dezember verabschiedet werden muss. Am 31. Dezember läuft die im Austrittsabkommen vereinbarte Übergangsphase aus und damit die britische Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

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          Aus Sicht der EU zerstreut der eingefügte Parlamentsvorbehalt ihre Bedenken nicht. Sie fordert weiterhin, das Gesetz bis Mitte nächster Woche zurückziehen oder entscheidend abzuändern. Andernfalls drohten rechtliche Maßnahmen. Diese würden, auch nach Einschätzung britischer Beamter, hohe Geldstrafen nach sich ziehen. Dessen ungeachtet zeichnet sich bisher weder in Brüssel noch in London der Wille ab, die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen abzubrechen. Dem Vernehmen nach war die jüngste Runde in London sogar erfolgreicher als viele zuvor.

          Gelänge es beiden Seiten, ihren Streit über die Auslegung des Austrittsabkommens beizulegen, müssten nur noch wenige Punkte im Handelsvertrag geklärt werden. Unabhängige Fachleute wie Charles Grant vom Londoner Centre for European Reform bleiben vorsichtig optimistisch. Er sieht Johnson unter „enormem Druck“, einen Deal möglich zu machen. Grant macht nicht nur „große Nervosität“ unter britischen Wirtschaftsführern aus. Viele Konservative, unter ihnen Minister, sorge vor allem die Lage in Schottland. Dort könnte der Drang zur Unabhängigkeit weiter wachsen, sollten die Verhandlungen mit Brüssel scheitern.

          Die verbliebenen Gräben in den Handelsgesprächen hält Grant für „überbrückbar“. Im Konflikt über die Fischerei gebe es bereits vorsichtige Fortschritte, aber auch im Streit um faire Wettbewerbsbedingungen, insbesondere um Staatshilfen, sieht Grant eine gemeinsame Landezone. Was helfen könnte, glaubt er, sei ein Vieraugengespräch auf höchster Ebene. So wie im vergangenen Herbst der irische Ministerpräsident Leo Varadkar während eines Spaziergangs mit Johnson einen Kompromiss für Nordirland fand und so das Austrittsabkommen ermöglichte, müsste jetzt der französische Präsident die Initiative ergreifen. Emmanuel Macron stehe Johnson „näher“ als Angela Merkel. Auch würde die „Tatsache, dass Frankreich zu den Härtesten der 27 gehört, wenn es um Fisch und Staatshilfen geht“, Macron am ehesten ermöglichen, die EU in einen Kompromiss zu führen.

          Verhandlungsexperten äußerten am Mittwoch vor Abgeordneten die Erwartung, dass ein Deal erst kurz vor Toresschluss erreicht wird. Die Ratifikation könnte dann in eine weitere „Implementierungsphase“ geschoben werden. Die erwarteten Friktionen an der Grenze dürften davon allerdings unberührt bleiben. Die Regierung warnte gerade die Spediteure im Königreich, vom 1. Januar an sei an der Kanalgrenze mit Schlangen von bis zu 7000 Lastwagen und zweitägigen Verzögerungen zu rechnen, falls sie die neuen Grenzformalitäten nicht rechtzeitig regelten. Dies gelte nicht nur für den Fall eines Verhandlungsscheiterns, sagte Kabinettsbürominister Michael Gove.

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