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Britischer Geheimdienst : Was London über Moskaus Pläne für die Ukraine erfahren haben will

Die britische Außenministerin Liz Truss Bild: Reuters

Die Mitteilung der britischen Regierung löst Aufsehen und Stirnrunzeln zugleich aus: Angeblich versucht Moskau, in Kiew ein Marionetten-Regime zu installieren.

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          In einer gleichermaßen Aufsehen wie Stirnrunzeln erregenden Intervention hat die britische Außenministerin Liz Truss gewarnt, dass Moskau ein Marionetten-Regime in Kiew einzusetzen versuche. Entgegen sonstiger Gepflogenheiten veröffentlichte sie am Wochenende die Information des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6, dass die russische Regierung insbesondere den früheren ukrainischen Abgeordneten Jevhen Murajew als „möglichen Kandidaten“ in Betracht ziehe. Truss sprach auf Twitter von einer „Innenansicht des Kreml-Denkens“ und schrieb: „Diese Information erhellt das Ausmaß russischer Aktivitäten, die Ukraine zu unterwandern.“

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Dass der Kreml eine ihm gewogene Regierung in Kiew installieren will, wird auch in Washington vermutet. Aber die scheinbar detaillierte Information des MI6 ließ nicht nur das russische Außenministerium von „Unsinn“ und „Desinformation“ sprechen. Murajew selbst reagierte auf Anfrage des britischen „Observer“ belustigt. „Sie bereiten mir einen schönen Abend“, sagte er und bezeichnete das Außenministerium in London als „verwirrt“.

          Murajew erinnerte daran, dass die russische Regierung ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt und das Firmenvermögen seines Vaters konfisziert habe. „Das ist nicht sehr logisch“, sagte er. Anton Shekhovtsov, Direktor des Wiener Zentrums für demokratische Integrität, schrieb auf Twitter, die Ukrainer würden über den Namen Murajew „nur lachen“. Auch wenn der Regierung in Moskau nicht viel Ukraine-Expertise zuzutrauen sei, würde sie nicht auf eine derart „idiotische Idee“ kommen.

          London ohne Belege für seine Behauptung

          Truss veröffentlichte keine Belege. Die Auflistung vier weiterer Kandidaten, mit denen Moskau „in Verbindung“ stehe, lässt sich wiederum schwerlich als Ergebnis raffinierter Spionagetätigkeit bezeichnen. Die Vier, die auch als „die Familie“ bezeichnet werden, waren hohe Mitglieder der bis 2014 amtierenden prorussischen Regierung in Kiew. Drei von ihnen leben seit der Revolution vor acht Jahren vermutlich in Russland. Der „Mangel an Details und die plötzliche diplomatische Betriebsamkeit“ würden Premierminister Boris Johnson dem Verdacht aussetzen, dass er „eine internationale Krise ausnutzt, um seine Position zuhause abzustützen“, schrieb die Zeitung Guardian am Sonntag und ließ David Clark zu Wort kommen, der einst dem Labour-Außenminister Robin Cook diente.

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          Er sprach von einer „Regierung in Not“, die dafür bekannt sei, „Sensationsnachrichten zu fabrizieren, um von ihren eigenen Schwierigkeiten abzulenken“. Zeitungen hatten in der vergangenen Woche von einer „Operation rotes Fleisch“ berichtet, mit der die Regierung die Aufmerksamkeit von der Party-Affäre abziehen wolle, die Johnson mittlerweile ernsthaft bedroht. Erst wurde angekündigt, dass die Migrantenroute über den Ärmelkanal künftig von der Royal Navy kontrolliert werde, dann ein Zeitplan zur Einstellung der Gebührenpflicht zugunsten der BBC bekanntgegeben. Manchen fiel auf, dass Downing Street den Vorstoß der Außenministerin mit einer eigenen Erklärung flankierte. Danach habe Boris Johnson auf einen „Gangwechsel“ in der Ukraine-Krise „gedrungen“.

          London will robusteres Vorgehen gegenüber Moskau

          Dass London das Thema über Nacht entdeckt hätte, lässt sich gleichwohl nicht behaupten. Zwar hielt sich die Regierung bei den jüngsten Versuchen des Westens, die Krise diplomatisch zu lösen, im Hintergrund, aber sie dringt seit langem auf ein robusteres Vorgehen gegenüber Moskau. Schon im vergangenen Jahr hatte London mit Kiew den Bau von Kriegsschiffen vereinbart und unlängst begonnen, 2000 Panzerabwehrwaffen in die Ukraine zu liefern.

          Auch wird das Unverständnis über Verbündete lauter, die – wie Deutschland – Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Die Berliner Position zur Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert Johnson schon seit November. Die Zeitung Daily Telegraph zitierte am Sonntag eine Quelle aus dem Umfeld des Premierministers mit den Worten: „Ich fürchte, einige Regierungschefs sehen nicht das ganze Bild an der ukrainischen Grenze oder verstehen nicht ganz die Risiken, die von einem einschüchternden Russland ausgehen.“

          Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace sollen sich auf dem Weg auf den Kontinent gemacht haben, um dort den Druck zu erhöhen. Auf dem Reiseplan steht offenbar auch Berlin.

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