https://www.faz.net/-gpf-713um

Britischer Bankenskandal : Verlorene Liborsmüh

Trübe Zeiten im Londoner Bankenviertel Bild: REUTERS

Im jüngsten britischen Bankenskandal machen sich Regierung und Opposition gegenseitig Vorwürfe. Während Premierminister Cameron auf Vorfälle vor seiner Amtszeit verweist, hinterfragt Labour-Chef Miliband das ganze System.

          3 Min.

          Die politische Bestürzung über den Rücktritt des Chefs der Barclays Bank hielt sich in Grenzen. „Das ist die richtige Entscheidung für Barclays und die richtige Entscheidung für das Land“, sagte Finanzminister George Osborne am Dienstagmorgen im Radio. Da lag die Rücktrittserklärung von Bob Diamond, einem der bekanntesten britischen Banker, erst einige Minuten zurück. Oppositionsführer Ed Miliband äußerte sich wenig später fast wortgleich: „Nötig und richtig“ sei der Schritt gewesen, sagte der Vorsitzende der Labour Party.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Regierung und Opposition in London beeilen sich, im jüngsten Bankenskandal auf der richtigen Seite zu stehen. Seit Tagen forderten Politiker aller Parteien den Rücktritt Diamonds. Premierminister David Cameron hatte am Montag angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Damit blieb er noch hinter der Forderung der Labour-Opposition zurück, die ein strafrechtlich bewehrtes Komitee im Stile des Leveson-Ausschusses zur Aufarbeitung des Murdoch-Skandals verlangt hatte. In Westminster weiß man, dass die Geduld der Bürger mit den Bankern und ihren Exzessen zu Ende ist.

          Gebaren von Barclays kein Einzelfall

          Der Skandal erreichte die Öffentlichkeit in der vergangenen Woche, als gegen die drittgrößte britische Bank eine Strafe von umgerechnet mehr als 360 Millionen Euro verhängt wurde. Aufsichtsbehörden in Großbritannien und den Vereinigten Staaten hatten ermittelt, dass Barclays den Zinssatz manipuliert hat, zu dem sich die Banken gegenseitig Geld leihen. Die Barclays-Spitze hatte daraufhin Fehler eingestanden, sie aber einzelnen Händlern in die Schuhe geschoben. Nachdem der politische Druck gewachsen war, hatte am Montag zunächst der Chef des Aufsichtsrates, Marcus Agius, seinen Rücktritt erklärt. Bob Diamonds zur Schau gestellte Zuversicht, das Gewitter zu überstehen, wich dann offenbar in der Nacht zu Dienstag.

          Fachleute vermuten, dass sich der Skandal noch ausweiten wird. Die Untersuchungen beziehen sich auf mehr als ein Dutzend internationaler Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank. Nachgegangen wird dem Verdacht, die Institute hätten den internationalen Interbanken-Zinssatz „Libor“ durch falsche Angaben ihrer Bilanzen manipuliert. Der täglich auf Grundlage von Bankangaben fixierte Satz dient als Maßstab für Kredite und viele Finanzprodukte. Die britische Finanzaufsichtsbehörde FSA hatte schon am Montag angedeutet, dass das Gebaren der Barclays Bank kein Einzelfall ist.

          Trotz seines Rücktritts soll Diamond an diesem Mittwoch zunächst als Zeuge vor dem Finanzausschuss des Unterhauses befragt werden. Dies könnte eine lebhafte Veranstaltung werden, denn aus Diamonds Umfeld wurde am Dienstag kolportiert, der CEO wolle notfalls „zurückschlagen“, sollte er von den Abgeordneten allzu sehr in die Mangel genommen werden. Offenbar droht er damit, ein Licht auf angebliche Absprachen mit den Aufsichtsbehörden zu werfen.

          „Kultur und Praxis des Bankensektors“

          Das Verhältnis zwischen der „City“, dem Londoner Bankenviertel, und der Politik könnte sich zu einem ähnlich brisanten Untersuchungsgegenstand auswachsen wie die Beziehungen zwischen der Politik und den Medien, insbesondere des Murdoch-Imperiums, die derzeit im Leveson-Komitee ausgebreitet werden. Traditionell wird den Konservativen eine größere Nähe zu den Banken nachgesagt - die Entwicklung des Finanzplatzes London wurde unter der Regierung Thatcher beschleunigt, Londons Bürgermeister Boris Johnson pflegt enge Kontakte in die City, Premierminister Cameron kommt aus einer Banker-Familie. Ein Gutteil der Deregulierungen fiel aber in die sozialdemokratische Regierungszeit Tony Blairs und Gordon Browns. Deren Förderung der City verhalf der Partei einerseits zu einem Eindruck wirtschafts- und finanzpolitischer Offenheit, andererseits zu sprudelnden Steuereinnahmen.

          Auf diesen Zusammenhang will Cameron nun die öffentliche Aufmerksamkeit lenken, zumal die Manipulationen der Barclays Bank in die Jahre 2005 bis 2009 fielen, also in die Labour-Ära. Finanzminister Osborne gab schon am Dienstag eine Kostprobe, als er die Abgeordneten im Unterhaus fragte: „Finger hoch - wer war der City-Minister während des Libor-Skandals?“ Ein vertrauliches Dokument, das die konservative Zeitung „Daily Mail“ am Dienstag veröffentlichte, scheint zu belegen, dass die Führung des Finanzministeriums unter Premierminister Brown auf dem Höhepunkt der Finanzkrise den Libor-Satz möglichst niedrig halten wollte.

          Labour-Chef Miliband versucht indes, den noch brutaleren Aufklärer zu geben: „Hier geht es um mehr als um eine Einzelperson, es geht um die Kultur und die Praxis des Bankensektors“, sagte er am Dienstag. Miliband kritisiert daher, dass der von der Regierung geplante Untersuchungsausschuss thematisch zu eng geschnitten und mit elf Sitzungswochen zu knapp bemessen sei, und verlangt auch strafrechtliche Instrumente. Der von Cameron nominierte Vorsitzende des geplanten Ausschusses, der angesehene und als weitgehend unabhängig geltende Tory-Politiker Andrew Tyrie, kündigte an, den Posten nur mit der Zustimmung aller Parteien zu übernehmen. Dies führt die Labour Party in ein Dilemma, weil sie nicht als Verhinderer einer Untersuchung dastehen möchte. Auch die jüngste Folge britischer Skandalaufarbeitung beginnt mit taktischen Manövern.

          Weitere Themen

          Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter Video-Seite öffnen

          Brandsätze und Tränengas : Ausschreitungen in Hongkong gehen weiter

          Tausende Demokratie-Aktivisten hatten sich einem nicht genehmigten Protestmarsch durch den Stadtteil Kowloon angeschlossen. Dabei kam es auch zu Brandanschlägen auf eine Polizeistation. Die Ordnungshüter setzte ihrerseits Tränengas.

          Topmeldungen

          Johnson und der Brexit : Drei Briefe und ein einziges Ziel

          Boris Johnson will weiter versuchen, das Brexit-Abkommen bis Ende des Monats zu ratifizieren. Schon am Montag könnte die Regierung in London eine neue Abstimmung über den Brexit-Vertrag ansetzen – wenn John Bercow das zulässt.
          Kurdisches Fahnenmeer: Demonstranten am Samstag in Köln

          Türken-Kurden-Konflikt : Kurz vor der Explosion

          Der Krieg in Nordsyrien führt auch in Deutschland zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Migranten. Das könnte erst der Anfang sein.
          Mit Arte in Oslo: Carola Rackete.

          Carola Rackete bei Arte : Ein ganz persönlicher Kulturschock

          In der Arte-Reihe „Durch die Nacht mit ...“ treffen die Aktivistin Carola Rackete und die norwegische Schriftstellerin Maja Lunde aufeinander. Man meint, sie hätten einander viel zu sagen. Es kommt anders.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.